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Interviews zur Bundestagswahl am 18. September. Heute: Olaf Scholz über die Lesben- und Schwulenpolitik der SPD

Von Alexander Zinn

Herr Scholz, SPD und Grüne haben in den vergangenen sieben Jahren einiges für Lesben und Schwule erreicht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist fraglos ein großer Fortschritt. Hinter Ihrem ursprünglichen Ziel einer Gleichstellung mit der Ehe sind Sie aber deutlich zurückgeblieben. Warum?

Wir haben uns für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen eingesetzt. Seit dem 1. August 2001 ist unser Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft und am 1. Januar 2005 ist auch unser Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts in Kraft getreten. Bereits jetzt sind damit Ehen und Lebensgemeinschaften gesetzlich weitgehend gleichgestellt. Was zur Gleichstellung noch fehlt, scheiterte bisher am Widerstand der Union im Bundesrat. Das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist leider ein durch den Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz.

Jetzt sind Rechte und Pflichten bei der Lebenspartnerschaft in einem erheblichen Ungleichgewicht: Im Sozialrecht müssen Lebenspartner füreinander einstehen, bei der Steuer werden sie behandelt wie Fremde. Ist das nicht ungerecht?

Stimmt, genau darum haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode das Ergänzungsgesetz, dass die steuerliche Gleichstellung regelt, eingebracht. Wir wollen das Gesetz zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erneut und weiter verbessert einbringen.

Bezüglich einer steuerlichen Gleichbehandlung mit Eheleuten (Ehegattensplitting) hat man aus der SPD bislang sehr widersprüchliche Stimmen gehört. Wofür steht die SPD in dieser Frage?

Die Gleichstellung sollte auch im Steuerrecht erfolgen.

Beim Adoptionsrecht hätte Rot-Grün für volle Gleichstellung sorgen und die gemeinschaftliche Adoption ermöglichen können. Warum waren Sie an diesem Punkt so zögerlich?

Ich halte es für klug, schrittweise vorzugehen. Mit dem Überarbeitungsgesetz haben wir die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. Entgegen manch konservativer Vorhersagen ist es uns gelungen, die meisten Menschen in Deutschland von diesem Schritt zu überzeugen. Das spricht für das von uns gewählte Vorgehen.

Bringt das "Herumdoktern" an tausend Folgegesetzen der Ehe eigentlich noch etwas? Wäre es nicht an der Zeit, dem Beispiel von Spanien und Kanada zu folgen und die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen?

Das Ergebnis zählt. Und da ist der von uns in Deutschland eingeschlagene Weg nicht schlechter. Wie Sie an den noch nicht im Bundesrat durchgesetzten Folgegesetzen sehen, haben wir auch noch viel wirklich Wichtiges zu tun.

Viele lesbische Paare erfüllen sich ihren Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung. Dabei bewegen sie sich in einer rechtlichen Grauzone, weil Insemination bislang nur bei heterosexuellen Eheleuten erlaubt ist. Was will die SPD tun, um die rechtliche Situation der Frauen und Kinder zu verbessern?

Es ist richtig, dass es bei der Fremdinsemination rechtliche Probleme gibt. Die müssen meiner Meinung nach geregelt werden. Allerdings ist das nicht einfach, weil da auch viele Fragen eine Rolle spielen, die gar nichts mit der sexuellen Orientierung der Paare zu tun haben. Entscheidend ist für mich: Das Kindeswohl muss immer an erster Stelle stehen.

Das Antidiskriminierungsgesetz haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt. Hat das Gesetz noch eine Chance?

Wir haben das ADG mit den Stimmen von SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Es hängt jetzt vom Ergebnis der Beratungen im Bundesrat ab, ob das Gesetz noch eine Chance hat.

Vorurteile und Hass gegenüber Schwulen und Lesben sind bis heute weit verbreitet. Auch homosexuellenfeindliche Gewalt ist ein großes Problem. Die Täter sind oft Jugendliche und junge Männer. Bedarf es hier nicht gezielter Präventionsprogramme?

Die SPD-Fraktion hat mit dem Antrag "Schwule und lesbische Jugendliche: Mittendrin statt außen vor", der am 16. Juni 2005 im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, ein Signal gesetzt: wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung schwuler und lesbischer Jugendlicher. Wir wollen dazu beitragen, die Lebensbedingungen schwuler und lesbischer Jugendlicher zu verbessern, u.a. durch Aufklärungsarbeit, Akzeptanzförderung und Anti-Gewalt-Arbeit an Schulen, Universitäten und anderen Einrichtungen.

Stichwort Schule: Im Unterricht kommt das Thema Homosexualität bislang kaum vor. Braucht es hier nicht viel mehr Aufklärung?

Auch dafür haben wir uns in dem genannten Antrag ausgesprochen. Auch die Bundesländer müssen hier ihren Beitrag leisten, zum Beispiel durch die Verankerung des Themas "Sexuelle Orientierung" in den Lehrplänen. In Schulen und Jugendeinrichtungen fehlen oft die Ansprechpartner, die für die Problemlagen der jungen Menschen sensibilisiert sind, um entsprechende Beratung und Hilfe überhaupt anbieten zu können. Das muss sich ändern.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

01.09.2005

Der LSVD veranstaltet zwei Diskussionsrunden zur Bundestagswahl. Am 2. September um 20 Uhr in Köln (Antoniterkirche, Antoniterst. 14-6). Auf dem Podium: Lale Akgün (SPD), Ursula Heinen (CDU), Kerstin Müller (Bündnis 90 / Die Grünen), Michael Kauch (FDP), Claus Ludwig (Linkspartei). Am 8. September findet um 19 Uhr eine weitere Diskussion im Rathaus Schöneberg (Raum 195, John F.-Kennedy-Platz). Mit: Mechthild Rawert (SPD), Peter Kurth (CDU), Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Löning (FDP) und Andreas Günther (PDS).



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

10 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 01.09.2005, 12:46h
  • andere europäische länder sind weiter !!!
    4 jahre ein gesetz zu verschleppen, aber die pflichten einfordern, ist schlichtweg unverschämt, möchte mal sehen wenn es sein portemonaie wäre ?
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#2 gerdAnonym
  • 01.09.2005, 14:15h
  • Erstmal vorweg...das ist ein gutes Interview:

    Aus homopolitischer Sicht ist die SPD eine durchaus achtbare Wahlalternative für Menschen, die auch ansonsten eher sozialdemokratischen Themen nahestehen; man kann sich durchaus als homosexueller Mensch in der SPD heutzutage sehr wohl fühlen und hat bestimmt durchaus das Gefühl, diese Partei ist auf der Seite der homosexuellen Menschen und kümmert sich um deren Belange (auch wenn es ein bisserl "stärker" noch der Fall sein könnte, wenn man beispielsweise an das gemeinschaftliche Adoptonsrecht denkt: das ist jetzt leider nicht Gesetz geworden, da die SPD gezögert hat).

    Gleichwohl rangiert die SPD, wenn man alle sonstigen Politikfelder ausklammert, nicht an der ersten Stelle, was Homopolitik angeht. Da laufen ihr andere Parteien "noch" den Rang ab.

    Insgesamt würde die SPD aus homopolitischer Sicht eine mit einigen Abstrichen "gute" Bewertung bekommen.
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#3 MartinAnonym
  • 01.09.2005, 14:32h
  • @Wolf:

    Vielleicht solltest Du nochmal nachlesen, was er gesagt hat? Nichts verschleppt, sondern die CDU/CSU hat bisher alle weitergehenden Verbesserungen im Bundesrat gestoppt/abgelehnt. Wer hat denn da wohl verschleppt? Rot/Grün oder die Schwarzen?
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#4 egalAnonym
  • 01.09.2005, 15:42h
  • @ Martin
    Wenn Rot-Grün das ganze Projekt bereits 99/00 an den Start gebracht hätten, wäre alles glatt durchgegangen, denn da hatten sie noch die Mehrheit im Bundesrat. Von daher haben die schon das Projekt selber verschleppt und reden sich jetzt immer wieder mit der fehlenden Mehrheit im Bundesrat raus. Der SPD fehlt einfach der Mut oder der wirkliche Wille, sonst hätten wir heute sowas wie in Spanien oder den Niederlanden, aber hierzulande gibt es ja alles immer nur Scheibchenweise.
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#5 SvenAnonym
  • 01.09.2005, 16:21h
  • Auch in der SPD gibt es konservative Kräfte, da ist ein langsames/schrittweises Vorgehen sicherlich besser. Sonst wird alles abgelehnt, als überhaupt etwas angenommen.
    Ich will auch mehr und das werden wir auch bekommen. Es dauert halt nur, deutsche Mühlen sind zwar fleißig, arbeiten aber langsam.
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#6 calvin765Anonym
  • 01.09.2005, 20:31h
  • Rot-Grün hatte 1998 sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die Mehrheit. Das war ca 2 Jahre so. Rot-Grün hätte also alles durchbringen können. Am Anfang war das halt nicht so wichtig und später gings nicht mehr. Das die Union da nicht mitmachen würde, muss (und war sicher auch) jedem klar. Hier wurde von Rot-Grün gehörig geschlampt. Es wäre viel mehr dringewesen. Unabhängig davon, muss man es auf jeden Fall anerkennen was letztendlich heraus kam.
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#7 SaschaAnonym
  • 08.09.2005, 14:16h
  • Warum hat Rot-Grün eigentlich nicht wie die neue spanische Regierung gleich in den ersten eineinhalb Jahren ihrer Regierungszeit die volle Gleichberechtigung hergestellt? Dann wäre das Thema der gesetzlichen Gleichstellung (Ehe, Adoptionsrecht) bereits Anfang 2000 erledigt gewesen, bevor CDU/CSU irgendwelche Einzelkorrekturen (die ja nur zeigen, dass man nicht von Anfang an entschlossen genug vorgegangen ist) hätte blockieren können! Es mangelt hier ganz offensichtlich an dem politischen Willen, durch den sich die sozialistische Regierung in Spanien auszeichnet!
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#8 madridEUAnonym
  • 08.09.2005, 15:51h
  • @Sascha:Die Dinge liegen in Deutschland
    etwas anders als bei uns.
    Auch in Spanien hatte keiner so recht an die Gleichstellung glauben wollen. Als aber Zapatero die Truppen aus dem Irak abzog, hat er blitzschnell auch gleich die Gesellschaft vor vollendete Taten gestellt, indem er andere längst fällige Dinosaurier gleich mit liquidiert hat.
    So hat er auch die Scheidungsfrist auf drei Monate verkürzt und fast einer Million Einwanderern aus Marokko und
    Lateinamerika in Windeseile den legalen Aufenthalt beschert. Zapatero hat die Situation des S-Bahn-Attentats-Koma und Irak-Besetzungstrauma der Bevölkerung
    positiv genutzt. Jedenfalls aus Sicht der fortschrittlichen Kräfte im Lande.
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#9 SaschaAnonym
  • 08.09.2005, 16:59h
  • Es ist genau so, wie ich sagte: Zapatero hatte den POLITISCHEN WILLEN, etwas zu verändern, und hat konsequent die (nach einem Wahlsieg übrigens immer sehr günstige) Situation ausgenutzt, um seine Ziele zu verwirklichen. Eben an diesem Willen mangelte es Rot-Grün ganz offensichtlich!
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#10 madridEUAnonym
  • 08.09.2005, 19:52h
  • @Sascha: Gut, ich gebe Dir recht, dass dieser Wille bei Rot/Grün offensichtlich nur halbherzig vorhanden war.Wahrscheinlich hatte man Angst vor konservativer Reaktion.
    Ich wiederhole jedoch, dass Zapatero die Gunst der zeitweiligen Betäubung der spanischen Öffentlichkeit nutzen konnte, die weitaus schwerwiegendere Traumata wie den Irak-Krieg und die Terror-Anschläge verarbeiten musste als z.B. die vergleichsweise "harmlose" Homo-Gleichstellung.
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