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Interviews zur Bundestagswahl am 18. September, Teil 2: MdB Jürgen Gehb zur Homopolitik der Unionsparteien

Von Alexander Zinn

Herr Dr. Gehb, warum tun sich die Unionsparteien eigentlich so schwer mit der Anerkennung von Lesben und Schwulen?

In einer großen Volkspartei wie der Union gibt es eine größere Bandbreite an Einstellungen und Ansichten als in kleineren Spartenparteien. Wer offenen Auges die Entwicklung verfolgt, der wird aber wahrgenommen haben, wie viel sich in den letzten Jahren verändert hat. Dies ist für mich entscheidend.

Aus CDU und CSU hört man zurzeit sehr widersprüchliche Stimmen: Bayern will gegen die Stiefkindadoption klagen, Michaela Noll erklärt, eine unionsgeführte Bundesregierung werde am Lebenspartnerschaftsgesetz nichts ändern, Roger Kusch wiederum will Lebenspartner zumindest bei der Erbschaftssteuer besser stellen. Was gilt denn nun?

Bayern, Hamburg und jedes andere Bundesland können frei und unabhängig Initiativen aller Art ergreifen. Die Union im Bundestag wird am bestehenden Lebenspartnerschaftsgesetz nicht rütteln.

Zurzeit sind Rechte und Pflichten bei der Lebenspartnerschaft in einem erheblichen Ungleichgewicht: Im Sozialrecht müssen Lebenspartner füreinander einstehen, bei der Steuer werden sie behandelt wie Fremde. Ist das nicht ungerecht?

Ich bin sehr dafür, dass Rechte und Pflichten in einem ausgewogenen Verhältnis stehen sollten.

Eigentlich entspricht die Lebenspartnerschaft doch konservativen Wertvorstellungen: Zwei Menschen übernehmen Verantwortung füreinander, unterstützen sich auch "in schlechten Zeiten", statt auf Vater Staat zu vertrauen. Müssten solche Lebensmodelle nicht steuerlich gefördert werden?

Im Zentrum unserer Politik steht die Verbesserung der Situation von Familien und Kindern. Hierauf sollte auch im Steuerrecht der Schwerpunkt gelegt werden. Als Rechtspolitiker setze ich mich beispielsweise für eine Reform des Unterhaltsrechts ein, die das Wohl des ehelichen wie nicht-ehelichen Kindes und dessen Betreuung in den Vordergrund stellt. Es wird auch gleichgültig sein, ob dieses Kind in einer hetero- oder homosexuellen Partnerschaft lebt.

Die FDP tritt inzwischen für die volle rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ein. Werden CDU und CSU den Liberalen bei möglichen Koalitionsverhandlungen Zugeständnisse machen?

Heute über das Ergebnis eines möglichen Koalitionsvertrages zu spekulieren ist müßig. Vor wenigen Wochen haben CDU und FDP in Düsseldorf aber einen Koalitionsvertrag geschlossen, der folgenden Passus enthält: "Gleichgeschlechtliche Paare dürfen nicht diskriminiert werden. Ihre Selbstorganisation werden wir weiterhin angemessen unterstützen". In Berlin werden vielleicht nach der Wahl auch wieder Projekte wie die Magnus-Hirschfeld-Stiftung in Angriff genommen, die Rot-Grün in dieser Legislaturperiode abgelehnt hat.

Lesben und Schwule werden noch in vielen Bereichen diskriminiert. Was will die Union dagegen unternehmen?

Jegliche Diskriminierung ist zu ächten und zwar ganz konkret – auch im laufenden Wahlkampf. Entpuppen sich nicht die hehren Worte zur Antidiskriminierungspolitik als Schall und Rauch, wenn Ottmar Schreiner, einer der prominentesten SPD-Politiker, zur Diffamierung eines politischen Gegners im Wahlkampf mal eben ganz tief in die Schmuddelkiste greift und dann den "Dr. Schwesterwelle" herausholt? Hier laut und öffentlich die rote Karte zu zeigen ist für mich aktive Antidiskriminierungspolitik.

Das Antidiskriminierungsgesetz haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt. Warum?

Weil nicht alles, was gut gemeint ist, auch wirklich gut ist. Wo Anti-Diskriminierung draufsteht, muss im Ergebnis nicht unbedingt Anti-Diskriminierung drin sein. Im Zivilrecht ist im rot-grünen Entwurf eine massive Einschränkung der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Man legt Hand an den freien und mündigen Bürger, der auch das Recht hat, zu einem Vertragsabschluss nein zu sagen, und dies heute nicht begründen muss. Ich bin dafür, dass dies so bleibt.

Schwule und Lesben sind auch heute noch mit Vorurteilen und Hass konfrontiert. Ein verbreitetes Phänomen ist das "Schwulenklatschen" durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Homosexuelle zusammenzuschlagen und zu berauben. Bedarf es nicht spezieller Präventionsprogramme, um die Sicherheit von Lesben und Schwulen zu gewährleisten?

Selbstverständlich muss der Jugendgewalt gegen Lesben und Schwule und gegen alle anderen Opfer entgegengetreten werden. Hier sind Prävention wie auch das Straf- und Jugendrecht gefragt. Und es macht sicherlich Sinn, in der Prävention spezifische Programme für die jeweils spezifischen Täter- und Opfergruppen zu haben. Schließlich soll Prävention auch erfolgreich sein.

Zum Abschluss eine persönliche Frage. Angenommen, Sie hätten einen Sohn, der einen
Mann heiraten will: bekäme er Ihren "Segen"?


Ja, denn Eltern sollten immer zu ihren Kindern stehen. Meine Frau und ich bemühen uns jedenfalls, dies gegenüber unseren beiden Söhnen auch einzulösen.

03. September 2005

Terminhinweis
Der LSVD veranstaltet eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl. Am 8. September findet um 19 Uhr die Diskussion im Rathaus Schöneberg (Raum 195, John F.-Kennedy-Platz) statt. Mit: Mechthild Rawert (SPD), Peter Kurth (CDU), Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Löning (FDP) und Andreas Günther (PDS). Eintritt frei



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

10 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 04.09.2005, 10:10h
  • Zunächst einmal es bleibt festzuhalten, in der CDU finden positive Veränderungen statt...es gibt doch viele Anzeichen, dass die CDU realitätsnäher und offener mit den Anliegen von homosexuellen Paaren umgeht.

    Da gibt es im Bundesland Hamburg den Spitzenpolitiker Ole von Beust, da hat sich mittlerweile die LSU in der CDU gegründet, da gibt es ein Positionspapier, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft anerkennt und da sind mittlerweile die zahlreichen Synodenentscheidungen in den protestantischen Landeskirchen der EKD, die Segnungsgottesdienste für standesamtlich, verpartnerte Paare ermöglichen (was einen erheblichen Einfluss auf die CDU hat).

    So könnnen wir damit rechnen, dass auch unter einer CDU-Regierung die Eingetragene Lebenspartnerschaft uns erhalten bleibt. Mehr aber auch nicht....weitere Fortschritte werden durch die CDU "kaum zu erwarten sein". Immer noch ist das Steuerrecht für homosexuelle, verpartnerte Paare zutiefst ungerecht, insbesondere bei der Erbschafssteuer.

    Auch werden immer wieder "kleine" Angriffe von einigen Leuten in der CDU auf homosexuelle Personen (siehe Fetisch-Festival in Berlin zu Herrn Wowereit) oder zur Thematik "Homosexualität" negativ aufgegriffen (siehe Handbuch in den Schulen in NRW).

    -----

    Daher es sind deutliche gute Veränderungen in der jetzigen CDU ersichtlich, aber wir sollten uns nichts "vormachen": die CDU wird keinen weiteren Handschlag freiwillig für uns rühren...da schneidet der künftige potentielle Koalitionspartner FDP "besser ab".

    Es gibt bessere Parteien als die CDU aus homopolitischer Sicht....nur wohlgemerkt die CDU hat sich in den letzten Jahren positiv verändert: für das Kreuz bei der CDU reicht es aber "noch" nicht im Jahre 2005.
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#2 madridEUAnonym
  • 04.09.2005, 11:04h
  • Wir Auslandsdeutsche ohne Wohnsitz in Deutschland müssten über die Botschaft zum 18.Sept.wählen, was zu kompliziert ist, wenn man nicht in der Hauptstadt, sondern in der Provinz lebt. Die Äusserungen dieses CDU/Herrn sind zwar Balsam für unsere schwulen Seelen, aber ich könnte mein Kreuzchen bei dieser Partei aufgrund unserer Geschichte niemals machen, obwohl ich ahne, dass radikale wirtschaftliche Veränderungen wohl nur mit schwarz-gelb zu machen sind, die ja ohnehin die Regierung stellen werden, wie das Umfrage-Barometer jetzt klar anzeigt. Einige von Euch sehen das genau wie ich
    ziemlich zerknirscht ein.
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#3 madridEUAnonym
  • 04.09.2005, 11:16h
  • Aus Euren Kommentaren geht hervor, dass das Erbschaftsrecht und der Rentenanspruch zwischen schwulen Partnern in ganz Deutschland noch nicht geregelt ist wie bei uns in Spanien. Ich ignoriere, in welchen Bundesländern man schon soweit ist . Könnt Ihr mich mal aufklären, wozu dann die Verpartnerung z.B. im konservativen Bayern gut ist ?
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#4 gerdAnonym
  • 05.09.2005, 09:47h
  • Das Erbrecht ist bereits vollständig angepasst: es gelten die gleichen verwandtschaftlichen Beziehungen (Schwiegermutter, Schwager,...gesetzliches Erbrecht); aber nicht angepasst ist das ErbschaftsSTEUERrecht: also im Verhältnis zum Staat gilt der verstorbene Lebenspartner als Fremder und muss den Nachlass voll versteuern.

    Das Rentenrecht ist angepasst (der homosexuelle Angestellte oder Arbeiter steht sich gleich: die Ausnahme bilden die Beamten/Soldaten (dort ist dies bisher nicht geschehen).

    Ursache für das teilweise Fehlen der Anpassung an die Eingetragene Lebenspartnerschaft von Beamtenrecht, Soldatenrecht oder dem Steuerrecht ist die Zustimmungspflicht des Bundesrates, der seit Jahren von der CDU mehrheitlich dominiert wird.
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#5 yibahAnonym
  • 05.09.2005, 12:10h
  • O.K., die Homoehe bleibt,
    nur außerehelicher Geschlechstverkehr und Sado-Maso werden wohl wieder unter Strafe gestellt. Ha, das ich nicht Lache.

    Der CDU bleibt doch garnichts anderes übrig, solange sie nicht alleine regieren kann.

    Billige Aussagen sind das, und die CDU-Tunten á la LSU kann wohl in der Pfeife rauchen.
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#6 queeryAnonym
#7 Stefan K.Anonym
  • 05.09.2005, 14:38h
  • @queery:

    Kannst du mir bitte die Links mailen? Hab jetzt keine Lust, die Links zu kopieren und in die Adressenleiste einzufügen... ;-)
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#8 madridEUAnonym
  • 05.09.2005, 14:53h
  • danke @gerd: Das ist ja ein schönes Durcheinander. Aber bald kommen ja die ganz tollen Fortschritte mit Schwarz-Gelb.....LOL
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#9 TimAnonym
  • 06.09.2005, 15:19h
  • Die "eingetragene Lebenspartnerschaft" ist diskriminierend, da sie uns zwar viele Pflichten, aber kaum Rechte gibt! Dass die CDU dieses Rechtsinstitut, dass auf breite Zustimmung stößt, nicht abschaffen KANN ist klar, aber das auch noch als Fortschritt zu verkaufen ist eine Frechheit!

    Nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist echte Gleichberechtigung! Und nur wenn der Staat nicht mehr diskriminiert, kann man das auch von der Gesellschaft erwarten!

    Dass das nur Wahlkampfpropaganda der Union ist, erkennt man ja daran, dass sie gegen Teile der eingetragenen Partnerschaft klagen!

    Ich hoffe nur, dass Schwule uns Lesben nicht darauf reinfallen! Alle anderen Parteien (außer den rechtsextremen natürlich) sind für uns besser als die Union!
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#10 AntiAntiAnonym
  • 24.09.2005, 12:57h
  • Und vertuscht alles so, wie Ihr es immer gehalten habt. Erst die Merkel als "Opfer" darstellen und dann das hier auch noch unter den Teppich kehren....

    Wahrheit vertuscht

    München: Mahn- und Gedenktag 25 Jahre nach dem neofaschistischen Terroranschlag auf das Oktoberfest. Wiederaufnahme der Ermittlungen gefordert

    Mit einem Mahn- und Gedenktag soll am kommenden Montag in München des faschistischen Attentats auf das Münchner Oktoberfest vor 25 Jahren gedacht werden. Insbesondere wird die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen zu diesem schwersten rechtsextremen Terroranschlag in Deutschland erhoben. »Es zieht sich eine Blutspur vom damaligen Attentat bis zu den Mordtaten der Rechtsextremisten heute«, erklärte der KZ-Überlebende und VVN-Aktivist Martin Löwenberg am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Münchner Gewerkschaftshaus. »Viele Hinweise sind bei den Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von den Behörden vertuscht, verschleiert, ignoriert worden.«

    These vom Einzeltäter

    13 Menschen starben und 211 wurden zum Teil schwer verletzt, als am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfestes eine Splitterbombe gezündet wurde. Der bei dem Anschlag umgekommene Attentäter Gundolf Köhler war ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann. Mitte 1981 beendete die »Sonderkommission Theresienwiese« ihre Ermittlungen mit dem Fazit: »Gundolf Köhler dürfte als Alleintäter gehandelt haben. Für eine Mittäterschaft oder auch nur Mitwisserschaft anderer an dem Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest ließen sich keine konkreten Anhaltspunkte erkennen.« Köhler wurde als verwirrter Einzeltäter präsentiert, der aus Frust gehandelt habe. Ein politischer Hintergrund wurde ausgeschlossen. Bei dieser Darstellung blieb Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, als er im Dezember 1982 die Ermittlungen einstellte.

    »So, wie die offizielle Wahrheit lautet, kann es nicht gewesen sein«, meint der Journalist und Autor des 1985 erschienenen Buches »Oktoberfest. Ein Attentat«, Ulrich Chaussy. »Ab einem gewissen Zeitpunkt waren Ermittlungsergebnisse, die der Einzeltäterthese wiedersprachen unerwünscht.« Chaussy weist nach, daß die Ermittlungsbehörden gegenteilige Zeugenaussagen unterschlugen und Spuren nicht weiterverfolgten. So war Köhler kurz vor dem Anschlag mit Begleitern gesehen worden, und Mitglieder der Wehrsportgruppe hatten später vor Zeugen ihre Mittäterschaft bekannt. Erst kürzlich haben neue Enthüllungen über die Geheimorganisation Gladio in einem Buch des Schweizer Historikers Daniele Ganser die Einzeltäterthese erneut in Frage gestellt. Möglicherweise stammte der Sprengstoff für den Anschlag aus einem Depot dieser NATO-Konterguerilla.

    Parallelen zu Bologna

    Auf frappierende Weise erinnerte das Oktoberfestattentat an den am 2. August desselben Jahres stattgefundenen Anschlag von Faschisten auf dem Bahnhof von Bologna in Italien, bei dem 85 Menschen starben. Mit der »Strategie der Spannung« versuchten reaktionäre Kreise, den Ruf nach einem starken Mann herbeizubomben. Auch in Deutschland kandidierte mit Franz Josef Strauß ein »starker Mann«, der in seinem Wahlkampf gezielt Angst vor dem Terrorismus schürte. Unmittelbar nach der Tat hatte FJS den damaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) zum Sicherheitsrisiko erklärt. Dieser gehe nicht scharf genug gegen die radikale Linke vor. Doch Baum hatte einige Monate vor dem Anschlag die Wehrsportgruppe Hoffmann verboten, über die FJS lange seine schützende Hand gehalten hatte.

    »Lernen wir von Bologna, wo seit 25 Jahren am 2. August, dem Jahrestag des dortigen Bombenanschlags im Bahnhof, Zehntausende unter der Losung ›Per non dimenticare‹ auf die Straße gehen und nicht locker lassen, um die Aufdeckung aller Hintergründe zu erreichen«, heißt es in dem Aufruf zur Gedenkkundgebung. Die Initiatoren – darunter Einzelgewerkschaften, VVN, Freidenker, Jusos, die grüne Stadtratsfraktion, die Linkspartei und kommunistische Organisationen sowie eine Reihe von Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären und Politikern – fordern die ergebnisoffene Wiederaufnahme der Ermittlungen. »Ich habe viel verloren und werde weiterkämpfen gegen das Vergessen«, erklärte der 68jährige Ignaz Platzer. Der Mitinitiator der Gedenkveranstaltung hatte durch das Attentat zwei seiner Kinder verloren, seine Frau starb an den Spätfolgen des Anschlages und eine weitere Tochter beging vor einigen Jahren Selbstmord, weil sie die psychische Belastung nicht mehr aushielt.

    * Montag, 12 Uhr: Gedenkveranstaltung am Mahnmal des Oktoberfestattentats am Haupteingang zur Theresienwiese; 19.15 Uhr Marienplatz: Kundgebung
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