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Interviews zur Bundestagswahl am 18. September, Teil 3: Lothar Bisky über die Homo-Visionen der neuen Linkspartei.PDS

Von Alexander Zinn

Herr Bisky, die Linkspartei setzt sich "für eine umfassende Gleichstellung aller Lebensweisen" ein. Was heißt das konkret?

Niemand darf wegen seiner Lebensweise benachteiligt oder bevorzugt werden. Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Ehe als Privileg ein und stehen für die Förderung von Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Pflegebedürftigen. Unser Konzept der "Wahlfamilie" sieht die Gleichstellung aller Lebensweisen vor. Dies beinhaltet für jeden Menschen das Recht, Beziehungen, rechtliche Fragen und Verantwortlichkeiten mit anderen Menschen individuell zu gestalten. Das betrifft u.a. das Mitbestimmungsrecht im Krankheitsfall, das Zeugnisverweigerungsrecht, das Eintrittsrecht in den Mietvertrag, das Erb- und das Sorgerecht.

Bedeutet das auch, dass Sie für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben eintreten?

Ja. Die Linkspartei.PDS tritt für die vollständige Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ein. Heiraten soll, wer mag. Zugleich darf niemand benachteiligt werden, dessen Lebensentwurf die Ehe nicht vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber weit reichende Freiräume zur Öffnung der Ehe gegeben, die leider von der Bundesregierung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz keineswegs ausgefüllt wurden. Das Gericht hat bestätigt, dass ein anderes Rechtsinstitut alle Rechte erhalten darf, die derzeit auch die Ehe erhält. Gründen wir doch ein solches, das von allen Menschen, gleich welcher sexuellen Orientierung und Herkunft, genutzt werden kann, um wichtige rechtliche Fragen zu regeln.

Sie sagen, das von Rot-Grün vorgelegte Antidiskriminierungsgesetz reiche nicht aus. Was fehlt?

Wenn Sie sich den Entwurf des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes genau anschauen, wird Ihnen aufgefallen sein, dass es nur unwesentlich über eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien hinausgeht. Wesentlicher Kritikpunkt der Linkspartei.PDS und ihrer Lebensweisen-Arbeitsgemeinschaft Queer ist die fehlende Beweislastumkehr. Diese würde bedeuten, dass nicht der oder die Diskriminierte nachweisen müsste, dass er/sie diskriminiert wurde, sondern der oder die potenziell Diskriminierende. Wer schon einmal Opfer von Mobbing war, weiß, wie schwer ein Nachweis von Diskriminierung ist. Insofern droht das Gesetz nach diesem Entwurf ohne konkrete Auswirkungen für Diskriminierte zu bleiben. Eine weitere Forderung ist die nach einem Einzel- und Verbandsklagerecht, das es einzelnen Personen, aber auch kleineren und größeren Verbänden gestattet, die eigenen Rechte – oder in Vertretung für von Diskriminierung Betroffenen – einzuklagen. Gleichzeitig fordern wir als Linkspartei.PDS konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ein. Antidiskriminierungsstellen, an die sich jede und jeder unproblematisch wenden kann, sind dabei genauso wichtig, wie Maßnahmenprogramme in Verwaltungen, Lehrplänen, bei der Polizei etc., um Diskriminierungen abzubauen.

Das Parteiprogramm ist das eine, die reale Politik das andere. In Berlin hat es kaum Verbesserungen für Lesben und Schwule gegeben, seit die PDS mitregiert. In der Antidiskriminierungskommission des Landes z.B. soll die sexuelle Orientierung keine Rolle spielen. Fordert die Linkspartei die Gleichstellung nur in der Opposition?

Keineswegs. Die Linkspartei.PDS hat darauf gedrungen, in den Berliner Koalitionsvertrag einen Abschnitt zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen aufzunehmen. Wohnberechtigungsscheine können ohne Voraussetzungen zusammengelegt werden. Der Senat hat ein Grundstück für das vom Bundestag beschlossene Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen zur Verfügung gestellt. Die Senatskulturverwaltung und der Kultursenator, Dr. Thomas Flierl, koordinieren gemeinsam mit der Mahnmalsinitiative den Wettbewerb. Die Projekte schätzen die gute Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und für Arbeit, Wirtschaft und Frauen. Senatorin Dr. Heidi Knake-Werner hat viele Vorhaben unterstützt und die Schirmfrauschaft übernommen – auch gerade bei Veranstaltungen des LSVD-Projektes MILES. Und schließlich: Seit 2004 gibt es in Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Lesben, Schwule und Transgender – im dritten Regierungsjahr, während Rot-Gün auf Bundesebene sieben Jahre für einen inzwischen gescheiterten Entwurf gebraucht hat.

Die WASG hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Wahlkampfsong wegen seiner Homosexualität angegriffen. Ist die Linkspartei vor Homosexuellenfeindlichkeit gefeit?

Die Anfrage bei der WASG hat ergeben, dass der Song von einer Einzelperson im Forum der WASG NRW veröffentlicht wurde und direkt nach dem Bemerken entfernt wurde. Der neoliberalen Politik von Guido Westerwelle darf man nicht durch homophobe und persönliche Attacken begegnen. Die Linkspartei.PDS sucht die inhaltliche Auseinandersetzungen und distanziert sich von solch einem Verhalten einzelner. Die Mitwirkung vieler Genossinnen und Genossen der Linkspartei. PDS in lesbischen, schwulen und transgender Projekten, inhaltliche Stellungnahmen und Anträge in Kommunal- und Landesparlamenten und im Bundestag verdeutlichen den hohen Stellenwert, den Toleranz und Akzeptanz in der Linkspartei.PDS genießen.

Vorurteile und Hass gegenüber Schwulen und Lesben sind auch heute noch verbreitet. Ein Phänomen ist das "Schwulenklatschen" durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Schwule zusammenzuschlagen und zu berauben. Was will die Linkspartei dagegen tun?

Wichtig ist, Maßnahmen von der gesetzlichen und zentralen bundespolitischen Ebene als lebendige Antidiskriminierungspolitik direkt vor Ort wieder zu erkennen. Konkrete fachübergreifende Verankerung von Toleranz und Akzeptanz in Lehrplänen, Antidiskriminierungsstellen, Antidiskriminierungsvereinbarungen bei öffentlichen Arbeitgebern, Verbot der derzeit noch gängigen Menschenrechtsverletzungen bei Intersexuellen etc. müssen mit lokalem Engagement kombiniert werden. Mit unserer kommunalpolitischen Verankerung haben wir hier auch eine große Verantwortung, täglich aktiv zu sein, unmittelbar und nachhaltig.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

05.09.2005


Terminhinweis
Der LSVD veranstaltet eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl. Am 8. September findet um 19 Uhr die Diskussion im Rathaus Schöneberg (Raum 195, John F.-Kennedy-Platz) statt. Mit: Mechthild Rawert (SPD), Peter Kurth (CDU), Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Löning (FDP) und Andreas Günther (PDS). Eintritt frei



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).
#1 gerdAnonym
  • 05.09.2005, 16:14h
  • Zunächst vorweg: von Anfang an hat die PDS die Eingetragene Lebenspartnerschaft als Oppositionspartei mitgetragen und ist bisher nicht ernsthaft negativ aufgefallen, was die Homopolitik angeht.

    Aber eines dürfte auch klar sein, die PDS/Linkspartei ist aus Gründen, die nicht mit Homopolitk zu schaffen haben, bundespolitisch isoliert und wird daher in die Opposition weiter bleiben. Opposition reicht aber für unsere Anliegen nicht, da wir die Regierungsmehrheit brauchen.

    Daneben sollten wir sehr genau schauen, was momentan die SPD/PDS Regierung in Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet. Dort wird zur Zeit das Anpassungsgesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Parlament beraten. Der Erste Entwurf war nur eine Teilanpassung des Landesrechtes, da sind ehemals Rot/Grün geführte Bundesländer wie NRW und Schleswig-Holstein weitergegangen, die mustergültig das gesamte Landesrecht angepasst haben.

    In Schwerin werden wir also sehen, wie genau und ernst es die PDS/Linkspartei mit unseren Rechten nimmt oder ob es doch eher nur die Grünen sind, die unsere Anliegen mit entschiedenem Nachdruck vertreten.

    Insgesamt aber ist die PDS/Linkspartei durchaus eine Partei, in der man als homosexueller Mensch sich wohlfühlen kann.
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#2 komischAnonym
  • 07.09.2005, 00:38h
  • warum wird hier nur die PDS auf der Eingangsseite beworben

    Anmerkung der Redaktion: Die Teaser auf der Startseite "bewerben" keine Parteien, sondern Texte. In diesem Fall Interviews, die mit allen im Bundestag vertretenen Parteien geführt worden sind. Sie rotieren regelmäßig: Union und SPD waren bereits auf der Startseite, Grüne und FDP werden folgen
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#3 queeryAnonym
  • 09.09.2005, 02:24h
  • @Gerd:
    Du sagtest da am anfang deines Kommentars, das
    wir in der oppsition bleiben würden, worin ich
    dir vollkommen zustimmen muss. allerdings
    haben wir auch in den alten ländern in den
    letzten 7 jahren neue wähler gefunden. nun
    sind diese aber noch nicht soweit ausreichend,
    das sie für mehr als für die opposition
    reichen würden, was nicht zuletzt auch daran
    liegt, das erstens ein ausgeprägter
    antikommunismuss in der "alten BRD" zu
    beobachten ist, sondern auch daran, das die
    allgemeine presse sich so verhält, wie es von
    der regierenden klasse verlangt wird. da
    werden uralte karmellen ausgebuddelt,
    stasiverschwörungen und aller unsinn, nur um
    uns zu schaden. aber wie das so ist,
    antifaschisten wurden und werden in der brd
    auch nicht gelobt, zumindest nicht, wenn sie
    in der kpd waren. genau wie die schwulen opfer
    der nazibarbarei.

    Um diese Zustände letztendlich zu verändern,
    müssen wir aber alle gemeinsam dafür sorgen,
    das die politik aufs volk hört und nicht auf
    typen wie "HUNDT"
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#5 SupertuxAnonym
#6 JürgenAnonym
  • 12.09.2005, 16:28h
  • Die WASG hat den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Wahlkampfsong wegen seiner Homosexualität angegriffen. Ist die Linkspartei vor Homosexuellenfeindlichkeit gefeit?

    Dazu möchte ich mal folgendes Sagen, ich bin Mitglied der WASG und bin Schwul. Also ich habe bis heute keine Probleme bei meinen Partei Kollegen. So was ist wie gesagt der Angriff eines einzelnen gewesen und wurde weder gut geheissen noch wurde es akzeptiert.

    Also hier noch eine Bitte, wir suchen noch Schwule Aktivisten die WASG Mitglied sind Bundesweit.

    Wer über mich mehr erfahren will dann kann er meine Homepage über meine email erfragen.

    Gruss Jürgen
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#7 Links wirkt Wunder!!Anonym
#9 die "böse" PDS.....Anonym
  • 15.10.2005, 19:53h
  • Interview
    »Das ist eine bizarre politische Schmierenkomödie«
    Sachsens Linkspartei-Fraktionschef Peter Porsch soll aus dem Landtag ausgeschlossen werden – grundgesetzwidrig, wie sein Anwalt sagt. Ein Gespräch mit Peter-Michael Diestel
    Interview: Peter Wolter

    * Dr. Peter-Michael Diestel ist Rechtsanwalt in Potsdam. Er war als CDU-Mitglied der letzte Innenminister der DDR

    F: Ihr Mandant Peter Porsch, Fraktionschef der Linkspartei, soll nach dem Willen des »Bewertungsausschusses« aus dem sächsischen Landtag ausgeschlossen werden. Am Freitag beriet der Immunitätsausschuß über diesen Fall. Gilt in Sachsen der Grundsatz nicht mehr, daß der Wähler der Souverän ist? Nehmen dort Parlamentskollegen diese Rolle wahr?

    Sachsen hat eine bisher noch nie praktizierte Sonderregelung, die ich für verfassungswidrig halte. Eine Gruppe von Abgeordneten versucht jetzt mit deren Hilfe, über einen anderen Abgeordneten den Stab zu brechen. Ich finde, das sächsische Landesverfassungsgericht sollte sich intensiv damit befassen, ob diese Sonderregelung verfassungskonform ist.

    F: Porsch wird vorgeworfen, er sei Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gewesen. Dieser Vorwurf ist nicht neu, er wurde zuletzt kurz vor der Landtagswahl erhoben.

    Quelle derartiger Beschuldigungen ist immer wieder die Gauck/Birthler-Behörde. Es fällt auf, daß so etwas immer dann lanciert wird, wenn Wahlen, Berufungen oder Auszeichnungen von Persönlichkeiten bevorstehen, die aus der Ex-DDR stammen. Das Ganze ist eine bizarre politische Schmierenkomödie, mit der ostdeutsche Biographien zerstört werden.

    F: Diese Behörde hat sich schon öfter mit falschen Beschuldigungen hervorgetan; erinnert sei an die Behauptung, in der Linksfraktion des neuen Bundestages gebe es sieben ehemalige IM. Wie kann man diese politische Falschmünzerei abstellen?

    Mir scheint, daß Demokraten und Rechtskundige jetzt immer energischer auf diese Praktiken reagieren. Die bisherige Rechtspraxis sah so aus, daß nur diejenigen wegen ihrer früheren Tätigkeit als IM entlassen werden konnten, von denen es eine Verpflichtungserklärung zur Mitarbeit beim MfS oder eigenhändig geschriebene Berichte gab. Oder es mußte für den Arbeitgeber unzumutbar sein, den Beschuldigten weiter zu beschäftigen.

    All das spielt bei Porsch keine Rolle mehr. Alle arbeits-, straf- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze werden beiseite gelegt. Es reicht, daß Frau Birther jemanden bezichtigt, selbst wenn keine Beweise vorliegen. Ich und meine Kanzlei gewinnen bei derartigen Fällen zwar sämtliche Gerichtsprozesse, in Sachsen nimmt man das aber nicht zur Kenntnis. Eine derartige Willkür darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

    F: Wie geht es konkret weiter? Was geschieht nach dem Votum des Immunitätsausschusses?

    Der Landtag muß mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, ob eine Abgeordnetenklage eingereicht wird. Darüber wird dann das Landesverfassungsgericht und möglicherweise sogar das Bundesverfassungsgericht befinden.

    Ich bin mir jedoch sicher, daß das in Sachsen praktizierte Sonderrecht nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Es muß aufgehoben werden.

    Im Landtag geht es zu wie im Kindergarten: Aus parteipolitischer Sicht wird dort über verfassungsrechtliche Fragen abgestimmt. Es ist tragisch, daß es in einem deutschen Bundesland eine solche Konstellation gibt, daß der Wähler, der Souverän so düpiert werden kann, wie es mit der Beratung des Immunitätsausschusses zum wiederholten Male geschieht.

    F: Kann der Versuch, Herrn Porsch parlamentarisch zu demontieren, eigentlich ohne Hilfe der NPD ablaufen?

    Vorweg: Die NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben die- selben Rechte wie alle anderen – egal, ob ich sie leiden kann oder nicht. Es macht aber einen politisch verheerenden Eindruck, wenn sich herausstellt, daß Herrn Porsch nur mit Zustimmung von Neonazis das Mandat entzogen werden kann. Wenn die Gegner Porschs sich nicht zu schäbig sind, gemeinsam mit Neonazis einen Verfassungsbruch zu organisieren, dann müssen alle Menschen in Ost und West wachsam sein.

    Ich bin Christdemokrat und Verfassungsfanatiker. Und was die Grundrechte von politisch Andersdenkenden angeht, da bin ich nicht gewillt, einem Judas auf den Leim zu gehen. Mit dieser Haltung stehe ich gewiß nicht allein auf weiter Flur.


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    Ausdruck erstellt am 15.10.2005 um 19:49:55 Uhr

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