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Berlin Auch nach der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün wird es kein Antidiskriminierungsgesetz geben. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte am Montag in seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 18. September den vom Bundestag zwar schon verabschiedeten, aber von der Länderkammer abgelehnten Gesetzentwurf. Da bei einer Neuwahl alle nicht erledigten Gesetzentwürfe verfallen, gibt es keine Chance mehr für eigentlich nicht zustimmungspflichtige, zu spät eingebrachte Gesetz. "Mit der heutigen Vertagung des Antidiskriminierungsgesetzes und des Gentechnikgesetzes konnten wir zwei Paradebeispiele für die rot-grüne Jobbremse endgültig bremsen", sagte Bayerns Bundesratsminister Erwin Huber (CSU). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Wilhelm Schmidt, kritisierte hingegen eine "parteitaktisch motivierte Blockadepolitik". "Union und FDP haben heute aus ideologischer Verbohrtheit das Gesetz zu Fall gebracht. Das ist ein schwarzer Tag für die Minderheitenrechte in unserem Land", sagte auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz definierte das Scheitern des Gesetzes als "wichtigen Schritt gegen die von der Koalition forcierte Überregulierung in Deutschland", da Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland rund 1,4 Millionen Männer und Frauen beschäftigten. "Das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz würde auch für die kommunalen Arbeitgeber einen teuren bürokratischen Mehraufwand bedeuten." Die Vorgaben der EU zum umfassenden Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht muss allerdings auch eine Unionsgeführte Bundesregierung umsetzen. "Wir wollen eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des EU-Rechts", sagte Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) der DPA. Damit würde ein Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule im Zivilrecht entfallen. (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

24 Kommentare

#1 Stefan K.Anonym
  • 06.09.2005, 14:01h
  • Jetzt wissen wir schon mal auf jeden Fall, wen wir am übernächsten Sonntag nicht wählen werden. Ihr wisst wohl, wat dat im Arbeitsrecht für uns bedeutet? Ich freue mich schon auf den wirtschaftlichen, menschenrechtlichten und bevölkerungsmäßigen Untergang Deutschlands (ironisch gesehen, freuen tu ich mich nun wirklich nicht).
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#2 TimAnonym
  • 06.09.2005, 15:01h
  • Dass wir von der CDU/CSU nichts erwarten können ist klar, aber auch die FDP hat gezeigt, dass sie zwar zum Erlangen von Stimmen viel schwafeln, aber am Ende doch nichts umsetzen!

    Ich kann nicht verstehen, was daran verkehrt sein soll, Diskriminierung (gleich welchen Grundes) zu verbieten!!

    Und immer dieses fadenscheinige Wirtschaftsargument der FDP: in anderen Staaten haben solche Gesetze auch nicht der Wirtschaft geschadet! Wenn die deutsche Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn sie diskriminieren darf, ist das doch wohl ein Armutszeugnis!
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#3 mezzoAnonym
  • 06.09.2005, 15:21h
  • Gott, was bin ich froh, wenn diese Wahl vorbei ist und wir uns von StephanK nicht mehr in jedem seiner Postings anzuhören haben was "WIR" bei der Wahl zu wählen haben. Das ist so endnervig! Wie alt bist Du eigentlich?
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#4 Florian AgreiterAnonym
  • 06.09.2005, 15:49h
  • Es ist nicht korrekt, dass diese Gesetzentwürfe nach einer Neuwahl automatisch "verfallen".

    Sollte Rot-Grün die Wahl noch einmal für sich entscheiden können, dann wird der Bundestag diese Gesetzentwürfe mit der sogenannten Kanzlermehrheit endgültig verabschieden. Mit dieser Mehrheit könnte der Einspruch des Bundesrats überstimmt werden. Und somit könnte das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) in Kraft treten.

    Hat Schwarz-Gelb jedoch nach der Wahl eine Mehrheit im Bundestag, so werden einige dieser Gesetze wohl Geschichte sein.

    Deutschland erwartet eine Strafe von mehreren Millionen Euro pro Tag, wenn das ADG nicht schon sehr bald in nationales Recht umgesetzt wird. CDU/CSU/FDP lassen das Gesetz nun im Bundesrat scheitern. Im Falle eines Regierungswechsels können wir mit einer Strafe von 4 bis 6 Millionen Euro pro Tag (!) rechnen.

    Vielen Dank, CDU/CSU/FDP.
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#5 ToniAnonym
  • 06.09.2005, 15:51h
  • Mit dem Hinweis auf das ADG hätte sich dann auch z. B. ein Hetero in die Redaktion einer Schwulenzeitung einklagen können. Das bleibt und also erspart.
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#6 wolfAnonym
  • 06.09.2005, 15:59h
  • daran können wir erkennen, wie wenig unsere regierenden "unser" geld interessiert. nachdem das adg aber jahrelang überfällig ist, sollte die strafe entsprechend drastisch ausfallen, wir müssen sie ohnehin bezahlen.
    vor allem sollte man die ablehnenden länder dafür haftbar machen können.
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#7 SaschaAnonym
#8 TorbenAnonym
  • 06.09.2005, 16:05h
  • Die FDP ist nicht nur der Meinung, Diskriminierung bräuchte nicht verhindert zu werden (bzw. sei sogar für wirtschaftlichen Erfolg notwendig), sie sind in NRW zusammen mit der Union auch ganz maßgeblich am Debakel um Aufklärung an Schulen beteiligt!

    Nachdem Guido Westerwelle Parteichef geworden war hatt ich echt geglaubt, jetzt würde diese Partei wieder zur Bürgerrechtspartei und habe sie auch gewählt, aber das werde ich nicht mehr tun, da auch unter Guido Westerwelle das Meiste nur Wahlkampf-Gerede ist, das dann eh nicht umgesetzt wird (alleine schon, weil die FDP mit der Union koalieren möchte und die niemals eine Ausweitung der Homo-Ehe akzeptieren würden).

    Die FDP fordert ja auch nur weitere Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaft, aber keine Öffnung der Ehe.
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#9 MambuAnonym
  • 06.09.2005, 16:21h
  • @MEZZO von mir aus kann Stefan K. schreiben was er will, oder vorschlagen was er will, ich wähle bestimmt nicht mehr Rot/Grün von der Kur und dem Gesocks bin ich geheilt!
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#10 FlixAnonym
  • 06.09.2005, 16:38h
  • Übrigens, falls es jemand noch nicht weiß:

    die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm nicht nur weiterhin ein ADG, dass auch Schwule und Lesben vor Diskriminierung schützt, sondern im Gegensatz zur FDP nicht kleine Detailverbesserungen an der eingetragenen Lebenspartnerschaft, sondern die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben!

    Sie sind der Meinung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft (die zunächst mal als leichter machbarer Schritt erste Rechte verschaffte und zeigen sollte, dass dies kein Untergang eines Landes ist) so gut akzeptiert wurde, dass es jetzt an der Zeit ist, die völlige rechtliche Gleichstellung durch Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben in Angriff zu nehmen!

    Weitere Positionen (zu ADG, Magnus-Hirschfeld-Stiftung, etc.) findet sich unter

    www.gruene-portal.de/6_kapitel.79.0.html#51

    Dort bis zum Unterpunkt "Gleiche Rechte für Schwule und Lesben" runterscrollen!

    Wenn jemand aufgrund anderer Positionen der Grünen diese Partei nicht wählen möchte, ist das okay, aber man sollte sich das wenigstens mal kurz durchlesen und bei anderen Parteien auch Druck in diese Richtung machen!
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