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Interviews zur Bundestagswahl, Teil 4: Parteichefin Claudia Roth über Erreichtes und Ziele von Bündnis / Die Grünen.

Von Alexander Zinn

Frau Roth, SPD und Grüne haben in den vergangenen sieben Jahren einiges für Lesben und Schwule erreicht. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist fraglos ein großer Fortschritt. Hinter dem ursprünglichen Ziel der Grünen, die Ehe zu öffnen, bleibt es aber weit zurück. Warum?

Wir Grüne hatten nicht die absolute Mehrheit. Trotz aller Widerstände ist aber eine kleine Kulturrevolution gelungen. Die öffentliche Akzeptanz für Schwule und Lesben ist spürbar gewachsen. Viele Ungerechtigkeiten sind beseitigt. Denken Sie nur daran, welch schlimme Probleme binationale Paare früher hatten. Heute haben sie volle Rechtssicherheit.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde auch kritisiert, weil es ein "Sondergesetz" für Homosexuelle ist. War es – im Nachhinein betrachtet – dennoch der richtige Weg?

Der Weg ist richtig und wir gehen ihn konsequent weiter. Der Erfolg der Lebenspartnerschaft hat das gesellschaftliche Verständnis von Ehe erweitert. Damit ist verfassungsrechtlich der Boden bereitet, auch in Deutschland die Öffnung der Ehe in Angriff zu nehmen. Das Ziel ist volle Gleichstellung, vorher lassen wir nicht locker.

Bringt das "Herumdoktern" an tausend Folgegesetzen der Ehe eigentlich noch etwas? Wäre es nicht jetzt schon an der Zeit, dem Beispiel von Spanien und Kanada zu folgen und die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen?

Wir tun das eine ohne das andere zu lassen. Wir arbeiten auf die Ehe hin. Aber warum sollten wir darauf verzichten, gleichzeitig in anstehenden Gesetzesvorhaben für die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zu sorgen – von der Handwerksordnung bis zum Spätaussiedlergesetz? Das ist kein "Herumdoktern" sondern konsequente Gleichstellungspolitik.

Beim Adoptionsrecht ist Rot-Grün mit der Stiefkindadoption auf halbem Weg stehen geblieben. Warum waren Sie an diesem Punkt so zögerlich?

Wir sind nicht stehen geblieben, sondern haben eine erste große Etappe geschafft – und das bei einer politisch sehr sensiblen Frage. Bereits drei Jahre nach Einführung der Lebenspartnerschaft konnten wir die Stiefkindadoption politisch durchsetzen. Der historische Vorreiter Dänemark hat für die gleiche Ergänzung noch 10 Jahre gebraucht.

Auch bei den Grünen gab es ja Widerstand, zum Beispiel von Antje Vollmer. Steht die Partei inzwischen geschlossen hinter der Forderung nach dem vollen Adoptionsrecht?

Wir Grüne haben uns im Wahlprogramm einmütig für das volle Adoptionsrecht ausgesprochen. Antje Vollmer vertrat eine Einzelmeinung, die in der Partei keinen Rückhalt fand. Im Bundestag hat sie übrigens trotz ihrer Bedenken am Ende für das Gesetz mit der Stiefkindadoption gestimmt.

Das Antidiskriminierungsgesetz haben die unionsgeführten Länder im Bundesrat gestoppt. Hat das Gesetz noch eine Chance?

Die simple Formel von CDU/CSU und FDP lautet: Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung 1:1. Das bedeutet im Klartext: Sie wollen Schwulen und Lesben gleichen Diskriminierungsschutz verweigern. Wir kämpfen weiter für ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Der Bundesrat kann nur verzögern. Der Ring ist frei zur nächsten Runde.

Vorurteile, Hass und Gewalt gegenüber Schwulen und Lesben sind auch heute noch verbreitet. Ein großes Problem ist das "Schwulenklatschen" durch Jugendgangs, die sich darauf spezialisiert haben, Schwule zusammenzuschlagen und zu berauben. Was planen die Grünen hier an Präventionsmaßnahmen?

Alle Programme gegen Hassverbrechen müssen auch das Thema Homosexualität einbeziehen. Wir brauchen Akzeptanzförderung und müssen früh ansetzen, gerade in der Schule. Daher ist es völlig unverantwortlich, dass die neue CDU-Schulministerin in NRW als eine ihrer ersten Amtshandlungen ein Lehrerhandbuch zum Thema Homosexualität aus dem Verkehr zieht. Diese Zensur ist ein unappetitlicher Vorgeschmack auf das, was bei Schwarz-Gelb auf Bundesebene drohen würde.

Auch unter Migranten gibt es große Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen. Was wollen die Grünen tun, damit Hass und Gewalt abgebaut werden und es nicht zu "holländischen Verhältnissen" kommt, wo die Polizei Lesben und Schwulen rät, aus bestimmten, von Einwanderern bewohnten Stadtvierteln wegzuziehen?

Egal welcher Herkunft – niemand darf sich herausnehmen, der Würde und Freiheit eines anderen Menschen ein Denken entgegenzusetzen, bei dem für Frauen weniger Rechte gelten oder Schwulen und Lesben das Existenzrecht abgesprochen wird. Wir setzen auf aktive Integration und eine Bildungspolitik, die ihrem Auftrag endlich gerecht werden muss. An dieser Stelle muss man nochmals auf die längerfristig fatalen Konsequenzen der CDU-Schulpolitik in NRW hinweisen. Hier sind alle gefordert: Parteien, Behörden und Verbände. Wir möchten z.B. Müttern und Vätern spezielle Integrationsangebote machen und dabei gewaltpräventive Erziehungsmethoden ebenso vermitteln wie die Toleranz gegenüber anderen Lebensweisen.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

07. September 2005

Terminhinweis
Der LSVD veranstaltet eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl. Am 8. September findet um 19 Uhr die Diskussion im Rathaus Schöneberg (Raum 195, John F.-Kennedy-Platz) statt. Mit: Mechthild Rawert (SPD), Peter Kurth (CDU), Volker Ratzmann (Bündnis 90 / Die Grünen), Markus Löning (FDP) und Andreas Günther (PDS). Eintritt frei



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

24 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 07.09.2005, 21:36h
  • Mittlerweile läßt sich im Jahre 2005 feststellen, dass konkurrierende Parteien wie PDS/Linkspartei, SPD oder FDP stark aufgeholen haben und um die Gunst der homosexuellen Wählerschaft kämpfen.

    Insgesamt läßt sich aber feststellen, dass die Grünen weiterhin bei isolierter Betrachtung der Homopolitk die "Nase vorn" haben.

    Was sind die Gründe:

    Für die Öffnung der Ehe tritt neben den Grünen, nur die PDS ein (die PDS formuliert, "solange es die Ehe als Privileg gibt, muss diese auch für homosexuelle Paare offenstehen). Die anderen Parteien SPD und FDP setzen bisher nicht auf die Eheöffnung, sondern weiterhin auf den weiteren (SPD) oder vollständigen (FDP) Ausbau der Eingetragenen Lebenspartnerschaft, während die CDU es bei einem "Stillstand" belassen will.

    Daneben haben die ehemals SPD/Grün geführten Bundesländern vollständig ihr Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst, was so "nur" ebenso im SPD/PDS regierten Bundesland Berlin geschehen ist.

    Ebenso läßt sich feststellen, dass mit Ausnahme von Antje Vollmer in der Frage der gemeinschafltlichen Adoption die Grünen/Bündnis 90 nie "negativ" aufgefallen sind, sondern vielmehr stets DIE treibende Kraft im Ausbau von Rechten für homosexuelle Menschen waren.

    Daher läßt sich weiterhin festhalten, dass aus "homopolitischer" Sicht die Grünen "noch" im Jahre 2005 an der Spitze marschieren...sehr positiv ist mir der Einsatz von deutschen Politikern der Grünen auf dem Warschauer CSD im Sommer aufgefallen.
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#2 Jörg EbelAnonym
  • 08.09.2005, 14:42h
  • @gerd Vielen Dank für diesen sachlichen und positiven Kommentar. Eine Nachtrag zur Abrundung: Das Landesrecht Berlins wurde nicht von PDS/SPD sondern bereits 2001 durch die Grünen, die damals für kurze Zeit mit der SPD regierten, geändert. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die PDS in Sachen Gleichstellung der Lebenspartner im Landesrecht bisher nichts unternommen. Es gibt zwar einen Entwurf, der aber auch nicht so recht voran kommt und in dem als wichtigstes Element das öffentliche Dienstrecht vollständig ausgeklammert wird. Statt dessen dürfen sich Mecklenburg-Vorpommerns Lesben und Schwule auf die lang ersehnte Gleichstellung bei der Wildschadensausgleichkassenverordnung freuen...
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#3 ThiloAnonym
  • 08.09.2005, 15:46h
  • Gibt es außer den Grünen eine andere Partei, die so weit geht und die Öffnung der Ehe fordert?
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#4 queeryAnonym
#5 TedAnonym
  • 08.09.2005, 19:49h
  • @queery
    Wirst du eigentlich dafür bezahlt, Wahlwerbung für die PDS zu machen? Ist das dein 1-Euro-Job?
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#6 queeryAnonym
  • 08.09.2005, 19:56h
  • @Ted:
    Komischerweise wurde diese Frage mir schon im
    Zusammenhang mit meinem GR-Prof gestellt...

    Und ich verneine sie auch hier, denn
    "Ein-Euro-Jobs" vernichten Arbeitsplätze &
    sind nichts weiter, als die totale
    ausbeutung...
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#7 queeryAnonym
  • 08.09.2005, 19:57h
  • @Ted:

    Wenn Du ein Problem mit freier
    Meinungsäusserung hast, solltest du vielleicht
    nach Russland ziehen. Denn unter Putin
    herrscht die Diktatur pur.
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#8 TedAnonym
  • 08.09.2005, 20:05h
  • @queery
    Es ist nur interessant, wie du hier Wahlpropaganda für die Stasi-Partei betreibst. Da müssten doch ein paar Ost-Mark für dich abfallen, oder?
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#9 queeryAnonym
  • 08.09.2005, 20:25h
  • @Ted: Nun komm mal wieder von deinem hohen
    ross runter, ja! das was du da über
    "stasi-Partei" schreibst ist schon
    beleidigung...
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#10 queeryAnonym
  • 09.09.2005, 02:08h
  • @Ted: Nunmal langsam, denn erstens gab es
    mitte der neunziger auch MfS-Ermittlungen
    gegen Hernn de Maiziere und gegen Herrn
    Stolpe. Diese beiden Herren sind ja wohl
    sicher nicht in der Linkspartei. Was deine
    Äusserungen angeht, klingt das alles sehr nach
    "BILD" oder "DIE WELT". Allerdings kann ich
    dir das nicht nachsehen, das du entweder
    gerade mal 20 bist und eh keine Ahnung davon
    hast, was in der DDR gelaufen ist oder das du
    so ein "armer, schrecklich verfolgter" bist,
    der sich hier noch grossartig positionieren
    will.
    Was bleibt uns denn als Alternative?? die
    SPD?? Mit König Gerhard 1 & seinem "weiter
    so"?? Einer Partei, die den namen "SOZIAL" den
    sie in Ihrem namen trägt, schon nicht mehr
    verdient? Oder eine FDJ-Funktionärin, die
    jetzt "Kanzlerin" werden will?? Dann aber
    richtig, indem man allen, die in deren Augen
    "Sozialschmarotzer" sind, das leben nicht mehr
    lebenswert macht. Oder so ähnlich? Und die
    Wirtschaft weiterhin richtung Untergang
    steuert, indem man erstmal die Steuern
    Ungerechter verteilt und dann noch den
    Einzelhandel mit einer MWst-Erhöhung
    einstampft...
    Vielleicht solltest du, bevor du irgendwelche
    BLÖD-Zeitungssprüche wiederholst, erst mal die
    Programme der Parteien richtig lesen.. sofern
    du letzteres beherschst;-)
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