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Interviews zur Bundestagswahl, Teil 5: Jörg van Essen zur künftigen Homo-Politik der Liberalen.

Von Alexander Zinn

Herr van Essen, die FDP hat auf ihrem Parteitag im Mai beschlossen, die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigen zu wollen. Bezieht sich das auch auf das Steuerrecht?

Selbstverständlich. Der Parteitag hat hier eine klare Aussage getroffen, das hat mir sehr gut gefallen. Unser Wahlprogramm hat diese Forderung auch aufgenommen. Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben.

Das Ehegattensplitting wollte die FDP Lebenspartnern im vergangenen Jahr noch nicht zugestehen.

Ehrlich gesagt geht es uns um eine Neujustierung des Steuerrechts. Das Realsplitting erscheint uns da wesentlich gerechter. Aber eines ist ganz klar: so lange es das Ehegattensplitting gibt, muss es auch für schwule und lesbische Paare gelten. Ungleichbehandlungen kann man allenfalls in einer überschaubaren Übergangsphase hinnehmen.

Wäre es nicht am konsequentesten, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen wie in Spanien? Damit ließen sich die Benachteiligungen von Lebenspartnern auf einen Schlag beseitigen.

Das wird möglicherweise irgendwann kommen. Dass die Lebenspartnerschaft einfacher umzusetzen war, ist aber nicht zu übersehen. Wenn man jetzt Radikallösungen fordert, bilden sich neue Widerstände. Wer Erfolg haben will, muss die Gesellschaft mitnehmen. Bislang ist das gut gelungen.

Höre ich da ein leises Lob für die rot-grüne Bundesregierung?

Aber nein! Die Koalition ist beim Adoptionsrecht auf halber Strecke stehen geblieben. Das hätte man ohne die Zustimmung des Bundesrates umsetzen können. Aber die SPD hat gemauert und die Grünen haben sich da flach gemacht wie eine Flunder. Bei den Grünen gab es ja sogar offenen Widerstand: ich erinnere nur an Antje Vollmer.

Es gab die Befürchtung, das Adoptionsrecht sei nicht vermittelbar...

Schauen Sie sich die Diskussion um die Stiefkindadoption an. Hat es da einen Aufstand gegeben? Nein, die Bevölkerung ist weit genug dafür.

Die FDP fordert das Adoptionsrecht auch noch nicht so lange...

Das Adoptionsrecht ist ohne Zweifel der Kumulationspunkt für Vorbehalte. Auch bei der FDP hat es eine intensive Diskussion gegeben. Einige Kollegen hatten große Bedenken. Wir haben uns in zwei Fraktionssitzungen ausschließlich mit der Adoption beschäftigt, auch mit den ganzen Studien zu dem Thema. Bei der Abstimmung hat es schließlich nur eine Gegenstimme gegeben. Das zeigt sehr deutlich, dass man bei diesem Thema auch überzeugen kann.

Was sagen Sie zu der bayerischen Klage gegen die Stiefkindadoption?

Ich habe da eine klare Meinung: null Chance! Da geht es um das Absichern der eigenen konservativen Klientel. Mehr nicht.

Während die FDP in den meisten Fragen für die volle Gleichstellung eintritt, will sie Lesben und Schwulen beim Antidiskriminierungsgesetz keinen zivilrechtlichen Schutz zugestehen. Warum?

Die FDP tritt entschieden für den Abbau von Diskriminierung und Intoleranz ein. Dazu brauchen wir in Europa gemeinsame Standards und verbindliche Antidiskriminierungsregeln. Die FDP ist aber auch der Überzeugung, dass es der falsche Weg ist, zu glauben, der Abbau von Diskriminierungen lasse sich nur per Gesetz verordnen. Was wir brauchen, ist eine Veränderung des Bewusstseins. Der Ausbau des geltenden Lebenspartnerschaftspolitik rechts ist der beste Weg, um Diskriminierungen abzubauen. Es ist bereits jetzt absehbar, dass sich die Lebenspartnerschaft in der Gesellschaft etabliert hat. Es wäre bedauerlich, wenn das Ziel, Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung zu schaffen und Diskriminierung auch im Privatrecht zu vermeiden, wegen mangelnder Akzeptanz eines ausufernden Gesetzes verfehlt würde.

Wie wollen Sie Ihre Vorstellungen in einer Koalition mit CDU und CSU umsetzen?

Guido Westerwelle sagt bei jeder Gelegenheit, dass es kein Zurück gibt bei der Lebenspartnerschaft. Wir werden beharrlich verhandeln, das haben wir immer. Der § 175 wäre ohne uns nicht gefallen.

Wie realistisch ist es, dass Sie mehr erreichen könnten als eine Sicherung des Status quo?

Eines ist doch vollkommen klar: auch in der CDU hat sich einiges gewandelt. Es gibt schwule Spitzenpolitiker, bei der jungen Union gibt es viele aufgeschlossene junge Leute, es gibt Kräfte in der CDU, die uns unterstützen werden. Aber es gibt natürlich auch harten Widerstand, da muss man sich keine Illusionen machen.

Konkret: Wenn Sie z.B. die Benachteiligungen im Steuerrecht nur in einer "Übergangsphase" akzeptieren, müssen Sie der Union bei Koalitionsverhandlungen ja Verbesserungen abtrotzen.

Aus Sicht der FDP sind Änderungen im Steuerrecht dringend notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber hier einen Handlungsauftrag mitgegeben. Zu erwarten ist, dass die Gerichte weiter auf eine gesetzliche Regelung drängen werden. Die Union wird sich dem Wandel in der Gesellschaft auf lange Sicht nicht verschließen können. Andernfalls wird der gesellschaftliche Druck auf CDU/CSU immer stärker werden. Die FDP wird auch in einer Koalition mit CDU/CSU nicht müde werden, immer wieder auf noch bestehende rechtliche Defizite hinzuweisen und konkrete gesetzliche Schritte einzufordern.

Wird die FDP Koalitionsverhandlungen scheitern lassen, wenn die Union keine Verbesserungen im Lebenspartnerschaftsrecht zugesteht?

Koalitionsverhandlungen werden grundsätzlich nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen. Die FDP steht zu allen ihren Forderungen, die in unserem Wahlprogramm enthalten sind. Wenn die Wählerinnen und Wähler uns zu einem guten Wahlergebnis verhelfen, wird dies unsere Verhandlungsposition innerhalb der Koalition wesentlich stärken. Fest steht: Wir wollen das Lebenspartnerschaftsrecht ausbauen und mit dieser Forderung werden wir auch in die Koalitionsverhandlungen gehen.

Das Interview haben wir mit freundlicher Genehmigung des LSVD übernommen. Erschienen ist es in der aktuellen Ausgabe der LSVD-Zeitschrift "respekt!"

9. September 2005



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

22 Kommentare

#1 mopsfledermausAnonym
  • 09.09.2005, 13:38h
  • Warum stand denn der Grüne Beitrag nur so kurz auf der Frontpage? Kürzer als alle anderen zuvor?

    Antwort der Redaktion: Das Interview mit Claudia Roth stand wie die der anderen Parteien zwei Tage lang auf der Hauptseite und ist nach wie vor im Archiv einzusehen.
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#2 gerdAnonym
  • 09.09.2005, 14:34h
  • Die FDP hat in den vergangenen Jahren sich sehr positiv im Thema "Homopolitik" verändert, das muss dieser Partei klar zugestanden werden.

    Die Parteitagsbeschlüsse und das Wahlprogramm der FDP sind hinsichtlich der Eingetragenen Lebenspartnerschaft vorbildlich und reichen weiter als die Beschlüsse der SPD, wenngleich Grüne und PDS wiederum mit Ihrer Forderung nach Eheöffnung "ein Stück" weiter sind.

    Hätten wir eine Koalition aus FDP/Grüne im Bereich "Homopolitik" wären wir in unseren Anliegen bereits fast am Ziel; aber wie wir alle wissen trennen FDP und Grüne viele andere Politikbereiche. Nichtsdestotrotz wäre es sehr ratsam, wenn Grüne und FDP bei aller Unterschiedlichkeit im Themenfeld "Homopolitik" zusammenarbeiten, da es der Sache dienen würde.

    Wo sind die Vorzüge der FDP im Jahre 2005:
    Die FDP hat einen mittlerweile offen bekennenden schwulen Vorsitzenden.

    Die FDP spricht sich für die fehlenden Rechte der Eingetragenen Lebenspartnerschaft inklusive gemeinschaflicher Adoption aus.
    Ebenso hatte die FDP im Bundesrat maßgeblichen Anteil am Erfolg der Novelle vom vergangenen Jahr.

    Aber schauen wir auch einmal auf die Negativseite im Jahre 2005: dort wo die FDP in den Bundesländern mit SPD (Rheinland-Pfalz) oder CDU Regierung (Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt) ist keine Anpassung des Landesrechtes erfolgt bzw. in Sachsen-Anhalt nur eine unzureichende Teilanpassung (ohne öffentliches Landesdienstrecht).

    Wenn man sich dieses auf Landesebene anschaut, wer glaubt daran, dass die FDP ernsthaft sich auf Bundesebene für unsere Rechte gegenüber der CDU einsetzt (z.B. Erbschaftssteuer oder Beamtenrecht)...so sehr man es der FDP auch wünscht, dass Sie ernsthaft für ihre Parteiziele eintritt und diese durchsetzt, so unsicher ist man, ob die FDP dies auch "durchzieht".

    Sollte die FDP die Regierung stellen, ist Ihr zu wünschen, dass Sie ihre liberalen Überzeugungen in der Homopolitik nicht der CSU "opfert".

    Insgesamt läßt sich aber feststellen, dass man sich auch in der FDP mittlerweile als homosexueller Mensch wohlfühlen kann (letzteres dürfte in der CSU wohl eher zu bezweifeln sein).
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#3 queeryAnonym
  • 09.09.2005, 16:21h
  • wers glaubt...

    in nrw ist die fdp auch geschlossen
    "umgefallen"...

    siehe schulsite
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#4 AngelpowerAnonym
  • 09.09.2005, 18:02h
  • Einen offenen bekennenden Vorsitzenden, ja vielleicht schaut man mal wann Herr Westerwelle sein Outing vollzogen hat. Was zudem nichts neues war, weil alle es wußten. Das Denken und die Beschlüße haben sich geändert, aber die Politik nicht wirklich. Da wo die FDP mit ROTGRÜn einen kleinen Schritt hätte erreichen können, hat sie aufgrund ihrer Machtgeilheit lieber der CDU den Arsch geküßt- um es mal salopp auszudrücken!"
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#5 MarkusAnonym
  • 10.09.2005, 00:05h
  • "Die Botschaft hör ich wohl - allein mir fehlt der Glaube." Die FDP ist der stramm konservativen Übermutter CDU einfach ein paar tausend Mal zu oft in den Arsch gekrochen - diese Parteifarben leuchten irgendwie nicht mehr...
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#6 schwuler linkerAnonym
  • 10.09.2005, 01:22h
  • Kalter Krieg im TV

    SPD-Arbeitsstab koordiniert offenbar
    Medienkampagnen gegen die Linkspartei. ARD und
    ZDF holen alte Stasivorwürfe aus der Schublade

    Die Propagandaattacken auf die Linkspartei
    werden immer schriller. Beteiligt sind nicht
    nur TV-Polit-Magazine wie Report (ARD) oder
    Frontal21 (ZDF), auch Bild und andere
    Zeitungen steuern immer wieder neue
    Verdächtigungen bei. Die Kampagnen greifen auf
    bewährte Propagandamuster des Kalten Krieges
    zurück: dumpfer Antikommunismus,
    Machenschaften ehemaliger Geheimdienstleute,
    Geld aus dunklen Quellen. Auch die
    Orchestrierung dieser Kampagnen erfolgt nach
    altem Rezept: In der SPD gibt es dafür
    offensichtlich einen eigenen Arbeitsstab.

    Nachdem sich Bild am Montag morgen darüber
    echauffiert hatte, daß sich auf den
    Kandidatenlisten der Linkspartei auch
    DKP-Mitglieder finden, legte am Abend das
    ARD-Magazin »Report aus Mainz« nach. Demnach
    hat die PDS die Wahlalternative Arbeit und
    soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der
    subversiven Absicht gegründet, auch
    Westdeutschland zu unterwandern. Als Kronzeuge
    wurde Pastor Joachim Gauck präsentiert, der
    ehemalige Bundesbeauftrage für die Unterlagen
    des ehemaligen Ministeriums für
    Staatssicherheit (MfS). Die Sendung wimmelte
    von unbewiesenen Unterstellungen - auch Gauck
    blieb jeden Beweis schuldig.

    Neben Gauck wurde am Dienstag abend im
    ZDF-Magazin Frontal21 mit Wolfgang Biermann
    ein weiterer Gewährsmann präsentiert. Frei von
    Detailkenntnissen konnte sich der ehemalige
    Liedermacher darüber empören, es sei »zynisch,
    menschenfeindlich und unerträglich«, wenn
    ehemalige Mitarbeiter des MfS Abgeordnete des
    Bundestages würden. Frontal21 präsentierte elf
    Kandidaten der Linkspartei, »die mit
    Stasi-Vorwürfen konfrontiert sind«. Daß einige
    der Genannten sich früher schon vor Gericht
    erfolgreich gegen derartige Vorwürfe wehren
    konnten, verschwieg die Redaktion ebenso wie,
    daß es ähnliche Beschuldigungen u. a. auch
    gegen den amtierenden Bundesverkehrsminister
    Manfred Stolpe (SPD) und den CDU-Politiker
    Lothar de Maizière gab.

    Die Vorwürfe wurden am Mittwoch sowohl von
    der Linkspartei (ehemals PDS) als auch von der
    WASG zurückgewiesen. »Nichts davon hat eine
    Grundlage in der Wirklichkeit und in den
    Biographien«, erklärte der Wahlkampfleiter der
    Linkspartei, Bodo Ramelow, in Berlin. »Der
    Beitrag und seine Kronzeugen erheben sich über
    das Recht, denn Gerichte und
    Landesverfassungsgerichte haben längst
    prägende Maßstäbe für die Beurteilung
    angeblicher Stasi-Mitarbeit gefällt. Wer wie
    Frontal21 so weit dahinter zurückfällt, muß
    über den nachhaltigen Zuspruch für die
    Linkspartei tief verunsichert sein.«

    Das geschäftsführende Vorstandsmitglied der
    WASG, Axel Troost, sagte gegenüber jW, eine
    Verleumdungskampagne löse die andere ab. »Wir
    wissen, daß es im Willy-Brandt-Haus der SPD
    einen Arbeitsstab gibt, der keine andere
    Aufgabe hat, als uns so viele Steine wie
    möglich in den Weg zu legen.« Beide
    TV-Beiträge erinnerten an Kampagnen aus der
    Zeit des Kalten Krieges. Es falle auf, daß
    Politiker des Linksbündnisses möglichst von
    Fernsehdiskussionen ausgeschlossen werden. Ein
    Beleg dafür ist, daß keiner ihrer Politiker am
    Dienstag im ZDF-Wahlforum »Gesundheit und
    Rente - Wie sozial kann Deutschland sein?«
    auftreten konnte.

    Die neoliberalen Parteien versuchten am
    Mittwoch, die Hysterie weiter anzufachen. Mit
    den Stimmen der neofaschistischen NPD
    beschlossen SPD, CDU, FDP und Grüne im
    sächsischen Landtag, gegen den Fraktionschef
    der Linkspartei, Peter Porsch, wegen
    angeblicher MfS-Kontakte eine
    »Abgeordnetenanklage« zu erheben.
    Linkspartei-Landesvorsitzende Cornelia Ernst
    nannte es eine »Schande für die Demokratie«,
    daß sich die genannten Parteien der Hilfe von
    Neonazis bedienen. Porsch habe bisher vor
    Gericht in zahlreichen Urteilen im
    Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen
    MfS-Vorwürfen stets Recht bekommen.




    URL:


    sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=29688

    31. August 2005

    SPD hat Markenzeichen soziale Gerechtigkeit
    verspielt

    Zum Wahlaufruf der SPD erklärt
    Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

    Vor dem Hintergrund von Hartz IV,
    Rentenkürzungen, Aufhebung der
    Parität in der Krankenversicherung und
    wachsender Kinderarmut klingt
    die zentrale Botschaft des SPD-Wahlaufrufs
    wie ein Hohn. Die SPD hat
    in den letzten sieben Jahren das
    Markenzeichen soziale Gerechtigkeit
    verspielt. Deutschland ist unter Rot-Grün ein
    Land geworden, in dem
    Freiheit beschränkt wurde, Gerechtigkeit auf
    der Strecke geblieben ist
    und Solidarität nichts mehr gilt.
    Schon 1998 und 2002 versprach Gerhard
    Schröder soziale Gerechtigkeit.
    Bekommen haben die Menschen die so genannten
    Reformen der Agenda 2010.
    Deren Lasten wurden einseitig auf den
    Schultern der kleinen Leute
    abgeladen, während Konzerne,
    Besserverdienende und Vermögende
    entlastet worden sind. Dem
    Einkommensmillionär hat Rot-Grün eine
    zusätzliche Mercedes S-Klasse vor die Tür
    gestellt, dem oder der
    älteren Arbeitslosen des Arbeitslosengeld
    zusammengekürzt und ihn oder
    sie in Hartz IV-Verzweiflung gestürzt. Der
    Armuts- und
    Reichtumsbericht hat es an den Tag gebracht:
    Unter Rot-Grün sind die
    Reichen reicher und die Armen zahlreicher
    geworden.
    SPD und Grüne sind keine Alternative zu
    Schwarz-gelb, sondern deren
    Brüder (und Schwestern) im Geiste des
    Sozialabbaus. Wer einen
    wirklichen Richtungswechsel der Politik, wer
    Schwarz-Gelb noch
    verhindern und Rot-Grün die rote Karte zeigen
    will, hat eine
    bundesweit wählbare Alternative: Die Linke.
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#7 queeryAnonym
  • 10.09.2005, 10:29h
  • "FDP: Wir werden beharrlich verhandeln"

    Wohl eher beharrlich umfallen.... siehe NRW
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#8 frankosAnonym
  • 11.09.2005, 14:16h
  • Die FDP hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie alles tut um an die Macht zu gelangen. Und um an dieser weiterhin teilhaben zu können, wirft sie gerne auch mal "urliberale Prinzipien" um und ignoriert auch gerne mal mehrheitlich beschlossene Perteigrundsätze bzw. Programme!

    Wie einige meiner Vorredner bereits bemerkt haben: Von den Liberalen haben wir Schwulen und Lesben nicht viel zu erwarten, da kann Herr Westerwelle noch so oft schwul sein und und ach so tolerant daherreden! Etwas zu wollen heißt noch lange nicht, es auch durchsetzen zu können, schon gar nicht gegen den Willen der CDU/CSU!
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#9 TuxAnonym
#10 Uli aus NRWAnonym
  • 11.09.2005, 17:49h
  • Also, wen wählen mr dann nu ????

    Also, wisster watt?
    An die FDP-Läuterung glaub ich nicht.
    Ebenso wenig an die Steuerversprechen der CDU.
    Und an die Kompetenz der SPD auch nicht .
    Die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Und die bauen mir auch zuviele Windmühlen.

    Das, worauf es in Deutschland jetzt ankäme, haben alle Parteien verschlafen. Nicht zuletzt das deutsche Volk selber.

    Und daß wir im Grunde nur noch von Raffgiermentalität regiert werden, zeigen nicht nur die Energiepreiserhöhungen zur Zeit.
    Unsere Probleme mit der Arbeitslosigkeit, der Alterversorgung, des Krankenkassenwesens werden wir in diesem Deutschland nicht mehr gelöst bekommen, genausowenig wie das Ausbildungsdefizit in Deutschland.
    Alles hängt letztendlich sowieso zusammen.
    Und die Treulosigkeit der deutschen Firmen tut ihr übriges dazu.

    Das einzige, was für Schröder und Joschka Fischer spricht, ist ihre Außenpolitik, die uns vielleicht davor bewahrt hat, daß auch in unserem Land irgendwelche Bomben hochgehen.

    Und was uns betrifft, so sollten wir, Schwule und Lesben für unsere Rechte selber kämpfen und uns nicht auf Wahlversprechen verlassen.
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