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Berlin Der mögliche Finanzminister einer Regierung Merkel, der parteilose Paul Kirchhof, hält Homo-Paare offenbar nicht für Familien. Auf die Frage, ob Homo-Paare Kinder adoptieren sollten, sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht der Zeitung "Die Zeit": "Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ist erlaubt - aber ich werbe nicht dafür. Ich werbe für Ehe und Familie." In einem vorab verbreiteten Interview der Zeitung (Ausgabe 37/2005) gab er folgende Einschätzung zur Definition, wonach Familie dort sei, wo Kinder sind: "Jede Beziehung zwischen Elternteil und Kind ist Familie im Sinne der Verfassungsrechts (...) Allerdings möchte ich mit Nachdruck öffentlich dafür eintreten, dass die Menschen als Mann und Frau zusammenleben, also in potenzieller Elternschaft, damit wir eine Zukunft haben", so Kirchhof. Bei Lebenspartnerschaften gebe es "anerkennenswerte Schutzbedürfnisse". Aber das Grundgesetz verstehe unter Ehe und Familie die Gemeinschaft von Mann und Frau. "Es ist grundsätzlich positiv, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, der Rest ist Privatsache. Ich möchte keinen Staatskommissar, der nachschaut, ob Tisch und Bett geteilt werden - oder auch wie und von wem", sagte Kirchhof weiter. Der 62-Jährige hatte in den letzten Jahren die Homo-Ehe noch bei einem Vortrag beim Katholischen Familienbund als "Pervertierung des Verfassungsauftrags" und ein Antidiskriminierungsgesetz als "etwas fundamentalistisches" gegeißelt. Im Streit um das Lebenspartnerschaftsgesetz hatte er in Artikel Sechs des Grundgesetzes zum besonderen Schutz von Ehe und Familie ein Abstandsgebot für weitere Rechtsinstitute ausgemacht, dem die aktiven Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Mehrheit jedoch nicht folgen wollten. Die Berufung Kirchhofs in das Wahlkampfteam der Union kritisierte am 17. August 2005 der LSVD-Sprecher Manfred Bruns: "Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) bedauert es, dass sich mit der Berufung Kirchhofs erneut die Gegner einer fortschrittlichen Lesben- und Schwulenpolitik in der Union durchgesetzt haben. Die längst überfällige Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Erbschafts- und Einkommenssteuer ist mit einem Finanzexperten Paul Kirchhof leider unvorstellbar." (nb)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).

34 Kommentare

#1 Stefan K.Anonym
  • 07.09.2005, 13:17h
  • Mich würde mal interessieren, warum der Typ nicht mehr Verfassungsrichter ist. Schade, dass die Merkel ihm vor ein paar Tagen den "Maulkorb" verpasst hat. Bekanntlicherweise hat der vor einpaar Tagen das Problem der Rentenversicherung mit einer Autoversicherung verglichen, wenn ich mich nicht irre. Wenn der Stoiber ersteinmal der Partei mit seinen regionalen Beleidigungen geschadet hat (Apropos: Oliver Kalkofe hat in der noch aktuellen TV-Spielfilm-Ausgabe dazu ein Statement bzw. Kommentar abgegeben; lohnt sich zu lesen), fängt der Kirchhof an. Wer kommt als Nächstes? Friedrich Merz? Christian Wulff? Roland Koch? Schönbohm? Ich freu mich schon drauf, wenn die Leute sich schön verplappern. Allerdings sollte das am Besten noch vor der Wahl geschehen.
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#2 queeryAnonym
  • 07.09.2005, 13:23h
  • kein wunder, das im schwäbischen der name "kirchhof" für friedhof steht....

    was bildet sich dieser arrogante spinner eigentlich ein? da will der alg2 besteuern!! und dann lässt der auch noch diesen scheiss los....
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#3 madridEUAnonym
  • 07.09.2005, 13:29h
  • Halte mich nicht für versiert genug, Kirchhof und Merkel Kompetenz für Finanz- und Wirtschaftsfragen abzusprechen. Allerdings steht ihnen schon ins Gesicht geschrieben, dass sie für die Homo-Gleichstellung rein gar nichts übrig haben.
    Leute, kommt nach Spanien, da ist zwar auch nicht alles perfekt, aber über so etwas reden wir schon gar nicht mehr !
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#4 dragonwarriorAnonym
  • 07.09.2005, 13:53h
  • kirchhoff ist nicht mehr verfassungsrichter, weil er im ruhestand ist...

    dahinter steckt also nichts besonderes...
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#5 manni2Anonym
  • 07.09.2005, 14:19h
  • Typisch .....was die Merkel sich da an Land zieht.

    Uns die steuerliche Gleichstellung verweigern und
    selber als kinderloses Ehepaar alles in Anspruch nehmen!!!!!!!
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#6 wolfAnonym
  • 07.09.2005, 15:09h
  • ist doch immer wieder schön, dass alte säcke und unfruchtbare weiber über mein leben entscheiden und das auch noch finanziell und immer mit dem mäntelchen der nicht angepassten gesellschaft.

    wann kriegen die damen und herren endlich mal richtig druck ???????

    dieses völlig überflüssige wahlgesummse
    wird auch noch bezahlt. merkeln die nichts mehr ? allein die tatsache, dass es in den meisten branchen seit 10 jahren keine lohnerhöhung mehr gab, die kosten aber unverhältnismässig gestiegen sind, ist
    unverantwortlich, bei diesen exportgewinnen. allein was die krankenversicherungen treiben, wir zahlen die schulden ab, in milliardenhöhe.

    die rechtsradikalen werden unter diesen umständen immer dreister, wie zu weimarer zeiten.

    passt doch alles zusammen

    wir lassen unsere gutausgebildeten mediziner ins ausland gehen und importieren andere aus polen.

    hat eigentlich jeder in diesem land vergessen, dass herr blüm (tränchen) vor zehn jahren noch die absolute sicherheit der renten versprochen hat, obwohl er jahrelang gezielt die kassen geplündert hat,
    ich habe genügend "interne rundschreiben" gelesen.
    im wahlkonzept der cdu müsste an vorderster stelle stehen: es tut uns leid, was wir angerichtet haben, wir machen es jetzt besser um etwas gut zu machen.

    dieses volk ist auf halber strecke liegengeblieben, solche regierungen, wären vor 40 jahren nicht möglich gewesen.
    allein die korruption wäre in deutschland nicht möglich gewesen.

    was hat uns die wende gebracht ?
    ein verludertes volk, mit radio und tv- programmen, die an provinzialität ihres gleichen suchen, speziell die 3. peogramme.

    die tollen leute sind leider fast alle tot : regine hildebrandt, helga hahnemann und tamara danz, der rest ist doch schweigen.

    die cdu verlässt sich anscheinend auf die miese sozialdemokratische politik, arschlecken der wirtschaftsbosse, gibt aber mit keinem zeichen zu erkennen, dass sie es nur noch schlimmer treiben wird.
    es gibt ja auch keine orientierung am eu.ausland, wo alles bestens läuft, arbeitsplätze, adg ect., wir deutschen brauchten immer eine extrawurst, ich denke, die werden wir auch bekommen.

    von der etsch bis an die memel.
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#7 TobiAnonym
  • 07.09.2005, 16:29h
  • Bei der CDU ist eine mittelalterliche Gesinnung doch Pflicht und deshalb wenig überraschend!

    Diese Partei hat doch immer schon versucht ihr Weltbild allen anderen diktieren zu wollen! Die können einfach nicht kapieren, dass andere Menschen auch andere Lebensweisen bevorzugen!

    Und dieser intolerante Haufen wird auch noch höchstwahrscheinlich die Politik der nächsten Jahre bestimmen! Da können wir uns auf was gefasst machen...
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#8 madridEUAnonym
  • 07.09.2005, 16:54h
  • @wolf: Hart gehst Du mit unserem Volk ins Gericht, aber man muss übertreiben, wenn man anschaulich machen will. Zu Deinem Vergleich mit dem EU-Ausland, was ich aus beruflichen Gründen 33 Jahre bereist habe: Es wird überall nur auf Wasser gekocht. Wir müssen akzeptieren, dass sich die meisten Bürger nur für ihre eigene begrenzte Umgebung und ihren provinziellen Mief interessieren, was als Nabel der Welt angesehen wird. Ansprüche, die darüber hinausgehen,
    sind der grossen Mehrheit suspekt. Es scheint, dass z.B. Kultur, Umwelt und soziales Engagement (auch europaweit) in fast allen Parteiprogrammen bewusst nicht
    vorkommen, weil sich kaum jemand damit identifiziert.
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#9 MarkusAnonym
  • 07.09.2005, 18:49h
  • Schon mal überlegt, daß die von der CDU vielgepriesene "Steuersenkung auf 25% für alle", wie Kirchhof sie vorsieht (also 25% Steuer für den Taxifahrer genauso wie für den Bankvorstand...) nur für die Spitzenverdiener tatsächlich eine "Steuersenkung" ist? Um 15% runter auf 25%. Für den kleinen Mann, für den der Eingangssteuersatz gerade um 11% gesenkt wurde, bedeutet "25% für alle": Steuer um rund 10% rauf! Auch die, die hier immer tönen, die Homopolitik sei doch nicht so wichtig, viiiiiel wichtiger sei doch die Wirtschaftspolitik, sollten einsehen, daß dieses Konzept unsozial und ungerecht ist (Von der geplanten Besteuerung von Trinkgeldern, von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen, der Abschaffung der Pendlerpauschale und der Mehwertsteuererhöhung um mindestens 2% ganz zu schweigen...)!
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#10 wolfAnonym
  • 07.09.2005, 18:54h
  • @madridEU
    natürlich hast du recht, aber was mich immer wieder so unglaublich wütend macht, ist die tatsache, dass unsere gesellschaft immer wieder als haufen rindviecher "benutzt" wird und die sich das auch noch gefallen lässt. und das wird von unseren politikern, egal welcher coleur, auch noch strategisch eingesetzt.
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