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Von Norbert Blech

Am Mittwoch tritt die EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Arbeitsrecht in Kraft. Ein Gesetz liegt hingegen noch nicht vor. Bis zum Stichtag 3. Dezember 2003 hätte Deutschland die Richtlinie aus dem Jahr 2000 in geltendes Recht umsetzen müssen. Doch die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zögert noch immer - wie beim Antidiskriminierungsgesetz im Zivilrecht.

Die EU-Richtlinie zum Arbeitsrecht (2000/78/EG) verbietet die Diskriminierung von Menschen unter anderem aufgrund ihrer "sexuellen Ausrichtung" (nicht der "sexuellen Identität", wie für Transgenders wichtig) in Beschäftigung und Beruf. Wer sich diskriminiert fühlt, kann nun also klagen und sich auf die Richtlinie berufen. Die Justiz muss dabei die Richtlinie beachten. Nicht geregelt ist aber, welche Konsequenzen eine erfolgte Diskriminierung hat. Da es kein deutsches Ausführungsgesetz gibt, wird also die Rechtsprechung auf Dauer Fakten schaffen müssen, unter anderem in der Frage, ob für Kirchen Sonderregelungen bestehen. Auch ist die Gesetzgebung derzeit widersprüchlich, zum Beispiel in der Behandlung von Lebenspartnern durch den Staat. Letztlich müsste jeder Einzelfall, jede staatliche Einzelregelung vor Richtern landen.

Einer Umkehr der Beweispflicht, ein Verbandsklagerecht, eine automatische "Bereinigung" aller bisherigen bundesweiten Gesetze von Diskriminierung im Rahmen eines "Normenbereinigungsverfahren" sowie positive Maßnahmen wie Antidiskriminierungskampagnen wird es ohne ein deutsches Antidiskriminierungsgesetz jedoch nicht automatisch geben. Auch der Begriff "sexuelle Identität", der in der letzten Legislaturperiode von der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ins Spiel gebracht worden ist, steht nicht in der Richtlinie und ist ohne Gesetz nicht einklagbar. Das Antidiskriminierungsgesetz für das Zivilrecht, dass aufgrund einer EU-Richtlinie bereits in diesem Sommer hätte in Kraft treten müssen und ebenfalls im Justizministerium in der Ablage liegt, wird ohne Hinzutun des Gesetzgebers Lesben und Schwule gar nicht vor Diskriminierung schützen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) haben daher am Dienstag die Bundesregierung aufgefordert, zügig mit der Gesetzgebung zu beginnen, wie sie auch von Koalitionsvertrag und Parteitagsbeschlüssen gefordert ist. Beide Organisationen nannten es ein "Armutszeugnis", dass die Regierung es nicht geschafft habe, innerhalb dieser Frist ein Gesetz vorzulegen. Die Bundesregierung zwinge mit ihrem Versäumnis eingetragene Lebenspartnerschaften auf den Klageweg. Viele Paare würden sich jetzt vor Gericht ihr gutes Recht erstreiten, ver.di und der LSVD kündigten dafür ihre Unterstützung an. Zu der von der EU-Richtlinie verlangten Beseitigung jeder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Beschäftigung und Beruf gehöre schließlich auch die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in diesen Bereichen. Dazu zähle zum Beispiel die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe für Beamte, Richter und Berufssoldaten beim Familienzuschlag, bei der Beihilfe, bei Reise- und Umzugskosten, Sonderurlaub, Trennungsgeld sowie bei den Pensionen.

Die Bundesjustizministerin ließ sich in der Presse zu der Kritik nicht vernehmen. Auch in anderen EU-Ländern wie Österreich liegt zum Stichtag kein Antidiskriminierungsgesetz vor, andere Länder wie Großbritannien haben hingegen kurz zuvor ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Die EU hat die Möglichkeit, in der Gesetzgebung rückständige Staaten zu ermahnen und mit Bußgeld zu versehen. Wegen ihres Nichtstuns hatten Homo-Verbände Brigitte Zypries inzwischen mehrfach angegriffen. Dadurch herrsche Rechtsunsicherheit, durch das Zögern der Regierung entstehen für Gerichte zudem mehr Kosten und Aufwand, der sich vermeiden ließe. Für die Anti-Diskriminierungsgesetze ist keine Zustimmung des Bundesrates erforderlich.



#1 WolfAnonym
  • 05.04.2004, 12:26h
  • Hallo,
    diese Regierung ist offensichtlich nur in der Lage völlig unausgegorene Reformen auf die Bürger loszulassen, welche hinterher auf ihre Machbarkeit überprüft werden.
    Es ist wirklich ein Trauerspiel wie man mit Existenzen umgeht. Es entsteht der Eindruck , unsere Verantwortlichen haben nur noch mit sich selbst zu tun, denn wofür braucht man sonst Berater, die Milliarden kosten.
    Selbst Herr Wowereit wurde vom Bundeskanzler zurückgepfiffen, als er den Berliner Altherrenfilz abschaffen wollte. Das Ergebnis sehen wir heute.
    Offensichtlich wartet man mit den neuen Gesetzesvorlagen noch bis zur nächsten Wahl, um wieder ein paar schwule Spielbälle im Wahlkampf spielen zu können.
    Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen, mittlerweile armes Deutschland, was machen nur die SPD-Wähler, ich war auch einer!!!

    Gruß Wolf
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