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Wien Der österreichische Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat Justizministerin Mag. Karin Gastinger aufgefordert, das Gnadenrecht bei Verurteilten nach Paragraf 209 "grosszügiger zu handhaben". Mit dem Paragrafen waren bis zu seiner Abschaffung 2002 Homosexuelle für einvernehmlichen Geschlechtsverkehr bestraft worden. Noch immer seien 1.434 Männer und Frauen aufgrund des Paragrafen vorbestraft, 558 davon noch aus der Zeit vor 1971, als das Totalverbot von homosexuellem Sex aufgehoben wurde, recherchierte die Plattform gegen §209. Trotz mehrerer Urteile des EU-Menschengerichtshofs konnte sich die österreichische Regierung nicht zu einer Rehabilitierung und gar Entschädigung der Verurteilten durchringen. Die Plattform kritisierte, dass die Justizministerin nicht mal Gnadengesuche einiger Verurteilter an den Bundespräsidenten weitergeleitet hat. In einem Antwortschreiben an die Plattform nach einem Treffen im Februar bezeichnete der Präsident die Situation als "unbefriedigend". In Deutschland sind Verurteilte aufgrund des Paragrafen 175 aus der Nazizeit rehabilitiert, aber nicht entschädigt worden. Homosexuelle, die danach aufgrund des Paragrafens verurteilt worden sind, sind bis heute nicht mal rehablitiert - dies lehnte zuletzt die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hinweis ab, das Bundesverfassungsgericht habe den Paragrafen damals für rechtens gehalten. (nb)



#1 wolfAnonym
  • 15.09.2005, 16:44h
  • ja, ja DAMALS wars................................................??????????????

    (und was interessiert uns unser geschwätz von gestern)
    konrad adenauer
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#2 AlfAnonym
  • 15.09.2005, 17:59h
  • Eine Schande auch für alle Schwulen dass solch ein Thema nicht längst erledigt ist.! Wo sind die politischen Forderungen bei all den lustugen Gayparaden?
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#3 jürgenAnonym
  • 17.09.2005, 23:25h
  • Die einzige PArtei, die klar Stellung zur Rehabilitierung der auch nach 1945 nach §175 Verurteilten bezieht, ist die Linkspartei. Es ist ein Fall absoluter politischer Chuzpe (für die, die den Ausdruck nicht kennen: das ist Jiddisch für besonders unverfroen, und trifft das hier ziemlich gut), dass die rot-grüne Regierung in diesem Punkt sich quer gestellt hat. Ich geve dem Kommentator vollkommen recht, der gefordert hat, dass diese Themen auf jeden CSG gehören und zwar mit NAchdruck und im Vordergrund. Eigentlich wäre auch hier ein Einschreiten der EU notwendig. Ich selber habe leider nur begrenzten Einfluss aber wo sind die Journalisten, Publizisten und Politiker mit Verstand. Werdet laut und zwingt die Politiker in die Verantwortung
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#4 ThorstenAnonym
  • 20.09.2005, 09:16h
  • Wieso Begnadigung? Das hätte von Amts wegen schon längst passieren, dass die Verurteilten straffrei zu stellen sind.
    Ansich hätte das bei dem Gesetz, mit dem der Paragraph abgeschaft worden ist, gleich vom Gesetzgeber her geregelt werden müssen, dass auf § 209 basierende Urteile nichtig sind.
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