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München Die bayerische Polizei beendet die Speicherung von sexueller Orientierung bei der Erfassung von Daten aus Strafanzeigen und Verkehrsstraftaten. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Businger an die Staatsregierung. Bislang wurde der Zusatz "Homosexueller" oder bei Orten "Aufenthalt von Homosexuellen" gespeichert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) habe offensichtlich "die späte Einsicht gewonnen, dass sich viele Personen erheblich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sahen", so die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sachsen und Brandenburg führen nach wie vor so genannte Rosa Listen, Thüringen und Nordrhein-Westfalen haben nach eigenen Angaben bereits in den vergangenen Wochen die Sammlung von Daten Homosexueller eingestellt. (dk)



Datenschützer verteidigt "Rosa Listen"

Der sächsische Datenschutz-Beauftragte hält die Speicherung der sexuellen Orientierung für gerechtfertigt

14 Kommentare

#1 LinkerCacheAnonym
#2 RalfAnonym
  • 30.09.2005, 18:53h
  • Und damit erweist sich das viel geschmähte Bayern unter seinem scharzen Edmund Stoiber als einsichtiger und liberaler als Brandenburg mit seinem ach so populären sozialdemokratischen MP Platzek. Nicht das einzige Beispiel harter schwulenfeindlicher Politik der SPD in Deutschland.
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#3 angelpowerAnonym
  • 30.09.2005, 22:14h
  • Genau vor allem weil in Brandenburg in dieser Angelegenheit der CDU Innenminister Schönbohm zuständig ist, der ja gerade zu für seine Liberale Haltung beklannt ist( hahahhah !!!). erst mal schauen, bevor man so einen Schwachsinn losläßt, schließlich hat Brandenburg eine Große Koalition die sowas entscheidet! Harte schwulenfeindliche Politik oder bremst der jemand und wenn ja wer .....da sollte ihr mal drüber nachdenken!
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#4 whk-RheinlandAnonym
  • 01.10.2005, 02:06h
  • ... und hier die zur queer-meldung gehörige presseerklärung des whk vom vortag:

    .....................................................................
    wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk)
    Mehringdamm 61
    10961 Berlin
    www.whk.de

    Pressedienst
    whk3205/29.09.2005

    - Polizei/Bürgerrechte/Homosexuelle -

    "Rosa Listen" komplett im Reißwolf?

    Bayern will nach öffentlichem Druck polizeiliche Speicherung von
    Homosexuellen einstellen / Thüringer Landesregierung wähnt
    Homokarteien aus DDR-Zeiten entweder vernichtet oder "irgendwo" in
    Staatsarchiven

    Im Skandal um die Erfassung Homosexueller in Computerprogrammen der
    Polizei haben die Landesregierungen Bayerns und Thüringens erneut
    reagiert. Hierzu erklärt das whk:

    DDie Fahndung von Schwulengruppen nach illegalen
    Homosexuellenkarteien in den Datenbanken von Länderpolizeien hat
    sich ausgezahlt: Nach wochenlangem öffentlichen Druck wird nach
    Nordrhein-Westfalen nun auch die bayrische Polizei künftig sowohl
    auf die präventive Speicherung des Personenmerkmals "homosexuell"
    verzichten als auch auf die Speicherung von Personen, die von der
    Behörde - ohne Vorliegen einer Straftat - an polizeibekannten
    Homosexuellentreffpunkten kontrolliert werden.

    Dies geht aus einer Antwort der Münchner Landesregierung auf eine
    Schriftliche Anfrage der bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Helga
    Schmitt-Bussinger hervor. In einem Schreiben an den CSU-
    Landsinnenminister Günther Beckstein hatte die SPD-Innenpolitikerin
    die Staatsregierung aufgefordert, nicht nur die Speicherung
    mutmaßlich homosexueller Personen künftig zu unterlassen, sondern
    insbesondere die bereits gespeicherten Daten umgehend und nicht erst
    beim Verstreichen der üblichen Regelfristen zu löschen. Erst dann
    sei die diskriminierende und das Persönlichkeitsrecht erheblich
    verletzende Praxis wirklich beseitigt, so Schmitt-Bussinger.

    Das whk teilt vorbehaltlos die Ansicht der SPD-Politikerin, daß die
    Entscheidung des Münchner Innenministeriums langst überfällig war.
    In einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 28. September
    hatte Schmitt-Bussinger erklärt, die Behörde habe nach wochenlangen
    zögern "allein auf öffentlichen Druck von interessierten Bürgern und
    Parlamentariern" reagiert. Unklar ist jedoch, ob die bislang
    offenbar nicht ganz legal gespeicherten Daten gelöscht werden sollen
    oder bereits gelöscht worden sind und ob dieser Vorgang vom
    bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten überwacht wurde bzw. wird.
    Nicht bekannt ist ferner, ob die betroffenen Personen schriftlich
    über die Löschung ihrer Daten informiert werden sollen, wie es
    verschiedene Schwulengruppen in den letzten Wochen immer wieder
    gefordert hatten.

    Nach Bekanntwerden der heimlichen Erfassungsspraxis im Mai hatte
    Bayern entsprechende Speicherungen zunächst bestritten. Später gab
    die Landesregierung jedoch an, daß allein die Codenummer 901
    ("Aufenthalt von Homosexuellen") seit 1983 in 126 Fällen im
    polizeilichen Datenverarbeitungsprogramm IGPV vergeben worden sei.
    Nach Ansicht des whk dürfte angesichts regelmäßiger Kontrollen und
    Razzien insbesondere an Münchner Schwulentreffpunkten die
    tatsächliche Zahl aller erfaßten Homosexuellen weitaus höher liegen,
    zumal allein die Münchner Polizei seit mehr als zwanzig Jahren
    erwiesenermaßen polizeiliche Lockspitzel an Schwulentreffpunkten
    einsetzt.

    Infolge der AIDS-Hysterie hatte in den achtziger Jahren der damalige
    Münchner Kreisverwaltungsreferent Peter Gauweiler (CSU) schwule
    Kneipen, Bars und Saunen kontrollieren und schließen lassen. Deren
    Besucher wurden regelmäßig als AIDS-Risikopersonen bei den
    Gesundheitsämtern gespeichert und mußten sich zum Teil zwangsweise
    von den Behörden auf eine HIV-Infektion testen lassen. Im Jahr 1995
    war zudem bekannt geworden, daß die Polizei in die Pässe
    ausländischer Stricher Vermerke wie "Homo-Szene" und "Homo-Strich"
    eintrug. Es ist anzunehmen, daß diese Vermerke auch in den
    Polizeidateien vorgenommen wurden. Die bereits 1983 von der CSU-
    Stadtratsfraktion in einem Antrag gebrauchte beleidigende
    Formulierung, Besucher von Schwulentreffpunkten
    seien "soziallästig", war sogar von der Münchner Staatsanwaltschaft
    bestätigt worden.

    Unterdessen hat der Thüringer Innenminister Karl-Heinz Gasser (CDU)
    zu einer vom whk angeregten Anfrage der PDS-Landtagsabgeordneten
    Susanne Hennig in Sachen Rosa Listen Stellung genommen. Zum
    möglichen Verbleib der von ostdeutschen Bürgerrechtlern aufgedeckten
    Homokarteien aus DDR-Zeiten erklärte Gasser am 15. September im
    Erfurter Landtag, Datenbestände der DDR-Volkspolizei seien "beim
    Neuaufbau der Thüringer Polizei nicht übernommen worden. Sie wurden
    entweder vernichtet oder den Staatsarchiven übergeben."

    In welchen Archiven genau sich die Akten befinden und ob sich dort
    tatsächlich Unterlagen befinden, konnte Gasser allerdings nicht
    angeben. Auf konkrete Nachfrage der PDS-Abgeordneten geriet Gasser
    ins Trudeln: "Wir schließen nicht aus, daß sich in den
    Staatsarchivunterlagen so etwas befinden könnte, wir können das
    allerdings nicht sagen, weil entweder aus den Polizeicomputern und
    Akten die Vernichtung erfolgte und der Rest den Staatsarchiven
    gegeben wurde, ohne daß wir sagen können, in irgendeiner
    Staatsarchivakte der Tausend oder Zehntausend befindet sich
    irgendein Hinweis, dort ruhen sie, glaube ich gut", stotterte der
    Innenminister laut amtlichem Plenarprotokoll.

    Menschen mit Interesse am Verbleib der DDR-Homokarteien riet Gasser
    sichtlich verärgert, "sich da um weitere Forschungen zu kümmern, wir
    haben dafür keine Zeit!" Das whk erinnert Gasser daran, daß in der
    DDR Homosexuelle, sofern sie sich beispielsweise unter dem Dach der
    Kirche homopolitisch betätigten, nicht in erster Linie bei der
    Polizei, sondern Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit
    erfaßt wurden. Offen bleibt demnach die brisante Frage, ob diese
    sensiblen Daten des damaligen DDR-Geheimdienstes möglicherweise in
    die von der Bundesregierung nicht bestrittenen Homo-Datensammlungen
    des Bundesamts für Verfassungsschutz und anderer Sicherheitsbehörden
    übernommen wurden und bis heute von ihnen genutzt werden. Angesichts
    der wochenlangen Vernebelungstaktik der Behörden scheint für das whk
    erhöhtes Mißtrauen gegenüber den Verlautbarungen von
    Landesinnenministern nicht allzu übertrieben.

    Das whk fordert homosexuelle Beamte mit Zugang zu Polizeicomputern
    auf, weiterhin Beweise für die illegale Speicherung von
    Homosexuellen auch in den Bundesländern zu sammeln, die sich zu
    dieser Frage bislang nicht geäußert haben - wie etwa Berlin.

    Rückfragen: 0180/4444945
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#5 RalfAnonym
  • 01.10.2005, 13:42h
  • @ Angelpower

    Es bleibt die unbestreitbare Tatsache, dass Stoiber und sein wahrlich nicht eben linker Innenminister Beckstein die Rosa Liste gestrichen haben, während die SPD-geführte Landesregierung von Brandenburg sie weiter führt.
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#6 angelpowerAnonym
  • 01.10.2005, 18:06h
  • @ralf: es bleibt unbestritten, das du nicht den unterschied zwischen öffentlichen druck ( bayern) und kein herr beckstein hat das freiwillig gemacht und einer gleich starken koalition von 2 partner kennst( brandenburg). ich finde es schon schlimm das jemand so einen unsinn verbreitet.
    für die polizeiangelegenheiten ist der cdu innenminister zuständig und da kannste zehnmal davon erzählen das herr platzeck die regierung leitet. ein koaliion funktioniert im gemeinsamen miteinander, was der eine nicht will kann auch der andere nicht , selbst wnn es beide nicht wollen veranlassen!
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#7 LinkerCacheAnonym
  • 01.10.2005, 21:46h
  • @whk:

    also, erstens mal heisst der nicht gauweiler, sondern gauleiter.

    @ralf:

    Was willst du uns damit sagen?? bist du ein jünger der rechten csu?? oder wirst du dafür bezahlt, hier diese propagandamärchen zu verbreiten?? von wem wird denn dann deiner meinung nach thüringen regiert?? oder sachsen?? oder eben auch bayan??
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#8 RalfAnonym
  • 01.10.2005, 23:45h
  • @ Angelpower

    Nimm's mir nicht übel, aber Deine Argumentation entbehrt der Logik. Du vertrittst die Ansicht, zur Abschaffung der Rosa Liste in Brandenburg bedürfe es der Zustimmung beider Koalitionspartner, und Herr Schönbohm, den wir ja alle als Rechtsaußen der Union kennen, verweigere sich. Wie war es dann aber möglich, die Rosa Liste überhaupt einzuführen? Wenn jede Entscheidung der Landesregierung der zustimmung beider Partner bedarf, muss da ja wohl die SPD mitgemacht haben. Wie dem auch sei: Der Ministerpräsident hat wie im Bundeskabinett der Kanzler gegenüber dem Innenminister Weisungsbefugnis. Herr Platzeck bleibt untätig. Ein Ministerpräsident, der eine polizeiliche Datei duldet, in der Angehörige einer ehedem von den Nazis verfolgten Minderheit -egal welcher- nur wegen ihrer Zugehörigkeit zu ihrer Gruppe gespeichert werden, kann sich nicht mit Zuständigkeiten herausreden. Er trägt die Verantwortung für die Gesamtpolitik der Landesregierung.
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#9 RalfAnonym
  • 02.10.2005, 12:26h
  • @ Linker Cache

    Ich stelle nur eine simple Tatsache fest und finde es zum Kotzen, dass die Sozis die CSU mal wieder rechts überholen.
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#10 angelpowerAnonym
  • 02.10.2005, 12:35h
  • @ralf: also wirklich ich frage mich nicht nur ob du ein netter schwarzbrauner bist oder ob du zu den blinden in der gesellschaft gehörst. dieses programm indem sich auch die speicherung vin straftaten befindetund leider auch die speicherung sexueller präferenzen- ging von bayern aus in einem siegszug in fast alle bundesländer und das über die innenminister. nun mag es ja tatsächlich oder gottseidank noch 2 oder 3 spd innenminister geben aber die meisten sind cdu oder fdp. der nette und von dir wohl verehret herr schönbohm hat diese programm aufgenommen und zum einsatz gebracht. und wer wirklich galubt , das ein ministerpräsident in heutiger zeit wegen eines einzigen punktes eine koalition in frage stellt ist politisch wohl eher noch in den kinderschuhen. das mag vielleicht schlimm sein , aber nach deutschem rechtsverständnis wäre herr schönbohm der hautschuldige , während herrn platzeck die mitschuld wegen unterlassung anzukreiden wäre. natürlich soll er doch die große koalition platzen lassen , damit dann die pds brandenburg regiert, das fänden einige sicher schön!

    was mich besonders bekümmert ist das dich der punkt der sexuellen orientierung( rosa liste ) stört, das wenn gegen einen mann nach untersuchung wegen kindesmißbrauches diese bestad auch 2 jahre gespeichert bleibt , auch wenn er deutlich unschuldig war.
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