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  • 04. Dezember 2003, noch kein Kommentar

Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat die Rentenreform der Regierung stark kritisiert und der SPD den Bruch von Wahlversprechen vorgeworfen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Rentenreform verabschieden, in dem eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht berücksichtigt, sondern "massiv diskriminiert" werden, so der LSVD. Die Lebenspartner werden bei der Hinterbliebenenrente nicht mit Ehegatten gleichgestellt, auch wenn dies ohne Zustimmung des Bundesrates hätte geschehen können. Die SPD habe sich erneut "an ihre vollmundigen Wahlversprechen aus dem Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr gehalten", die Grünen seien erneut eingeknickt, schimpfte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Lesben und Schwule erinnern heute die Koalitionsfraktionen: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt! Spätestens dann erfolgt die Abstrafung!" (nb/pm)