Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?3567

Bremen Der Rechtsausschuss der Bremerischen Bürgerschaft hat beschlossen, sein Landesrecht an die Lebenspartnerschaft anzupassen. Wie die "taz Bremen" berichtet, seien zahlreiche Verbesserungen vorgesehen. Es gebe aber bei Beamten keine Beihilfe zur privaten Krankenversicherung des Partners. Aufgrund der "Einzelfälle" bei insgesamt rund 200 Lebenspartnerschaften in Bremen bestünde kein "Bedarf", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Grothee. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jan Köhler, hingegen kritisierte den Beschluss als "völlig falsch und gesellschaftspolitisch verfehlt". (nb/pm)



#1 RalfAnonym
  • 07.10.2005, 16:29h
  • Aha. Diskriminierung ist also eine Frage der Zahl ihrer Opfer. Wie hat man sich das vorzustellen? Werden weniger als 50 Personen willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung schlechter gestellt, dann geht das in Ordnung, sind es mehr als 50, ist es verboten?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 wolfAnonym
  • 07.10.2005, 17:47h
  • wenn die summen so läppisch sind, dass kein bedarf besteht, kann die herr grothee ja mal eben von seinem taschengeld bezahlen !!!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ScienceAnonym
  • 07.10.2005, 19:09h
  • es besteht auch kein Bedarf die knapp 2 Millionen kinderlosen doppelverdienden Ehepaare besser zu stellen, nur weil Sie verheiratet sind!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 KaiAnonym
  • 07.10.2005, 20:16h
  • Wenn das nicht für uns zu finanzieren geht, weil es die Kasse einfach nicht hergibt, dann finde ich das OK.
    Dann verlange ich aber auch, dass die Heteros auf unser Niveau abgestuft werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 gerdAnonym
  • 08.10.2005, 16:25h
  • Nachdem die damaligen rot/grün geführten Bundesländer NRW und Schleswig-Holstein sehr sorgfältig und vorbildlich ihr gesamtes Landesrecht angepasst haben und ebenso das Bundesland Berlin dies umgesetzt hat, sollten wir sehr genau darauf schauen, was im Ergebnis im rot/rot geführten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und im rot/schwarz geführten Bundesland Bremen passiert. Bereits das Bundsland Sachsen-Anhalt "schaffte" unter rot/gelber Koalition nur eine Teilanpassung.

    Insbesondere wird hier um das Landesbeamtenrecht gerungen: und es ist schon sehr merkwürdig, dass homosexuelle ANGESTELLTE des öffentlichen Dienstes in Deutschland bereits gleichgestellt sind, während dies für BEAMTE nur in Teilen erfolgte. Je nachdem wo der Lebenspartner des Beamten in Deutschland seinen Wohnsitz hat, bekommt er die Beihilfe oder wird ihm/ihr verweigert.

    Daran sieht man auch, wie es sich auswirkt, wenn die Länder das Beamtenrecht gestalten...

    Schauen wir also, was in den Bundesländern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern erfolgt.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 RalfAnonym
  • 09.10.2005, 10:45h
  • Das rot-gelb regierte Land Rheinland-Pfalz hat in seinem Landesrecht überhaupt nichts angepasst und behandelt Lebenspartner(innen) weiter als Fremde. Dies gilt insbesondere fürs Beamtenrecht. Interessant ist hier insbesondere, dass verheiratete Beamte, verheiratete Angestellte und verpartnerte Angestellte gleichgestellt sind (die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes macht's möglich), verpartnerte Beamte aber konsequent schlechter behandelt werden. Das ganze Gleichberechtigungsgefasel der SPD und besonders der FDP erweist sich somit als verlogenes Gequatsche, das umzusetzen nicht die geringste Absicht besteht.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 AngelpowerAnonym
  • 09.10.2005, 14:36h
  • @Ralf: das Beamtenrecht ist in keinem Land angepasst, lediglich das Angestelltenrecht- leider !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Und da spielt es keine Rolle wer regiert, weil alle Parteien sich einfach einig sind das würde zuviel kosten, wenn Sie bei beamtenrechtlichen Partnerschaften den PArtner über die Beihilfe unterstützen würden, weil die ja nichts einzahlen.
    Das Geld reinzubekommen wäre freilich leicht, einfach wie oben bereits mal genannt die steuerliche Förderung verheirateter Paare die beide arbeiten und keine Kinder haben abschaffen; denn das würde massig Geld beim Staat belasssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 gerdAnonym
  • 10.10.2005, 00:27h
  • Was Ralf schreibt zum schwarz7gelb regierten Bundelsland Sachsen-Anhalt ist richtig, dort wurden nur minimal einige Gesetze angepasst, aber beispielsweise das Landesbeamtenrecht vollkommen ausgespart.

    Demgegenüber ist angelpower falsch informiert, die Bundesländer Schleswig-Holstein, Berlin und NRW haben sehr vorbildlich ihr gesamtes Landesrecht angepasst (inklusvie Beihilfe für den Lebenspartner), während dies in den anderen Bundesländern bisher nicht erfolgte.

    Dies spricht bisher eindeutug für eine grüne Beteiligung an der Regierung in den Bundesländern...aber warten wir ab, was in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (rot/rot) und Bremen (rot/schwarz) jetzt geschieht...übrigens auch das rot/gelb regierte Bundesland Rheinland-Pfalz ist bisher auf Landesebene untätig geblieben.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 AngelpowerAnonym
  • 10.10.2005, 18:31h
  • Es ist schlimm wie hier falsche Informationen ausgegeben werden. Mein Freund ist Beamter und ich bein keineswegs wegen unserer LPart bei seiner Beihilfe. In keinem Bundesland ist das Beamtenrecht im Bereich Landes und Bundesdiener auf etwaige Lebenspartnerschaften ausgedehnt. Ganz schön schlimm , wie man sich gegenseitig hier unterstützt um Falschmeldungen echt zu machen!!!!!!
  • Antworten » | Direktlink »