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Berlin Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll erste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden. Die ostdeutsche Protestantin wird nach Aussagen aus Union und SPD Bundeskanzler Gerhard Schröder im Amt folgen. Darauf hätten sich Merkel, Schröder, SPD-Chef Franz Müntefering und der CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber in ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend verständigt, hieß es am Montag in beiden Parteien. Union und SPD haben sich nach dpa-Informationen auch über die Verteilung der Ressorts einer großen Koalition verständigt. Danach soll die SPD das Auswärtige Amt und die Ministerien Finanzen, Entwicklung, Justiz, Gesundheit, Umwelt, Verkehr sowie Arbeit und Soziales bekommen. Die Union stellt danach die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie. CSU-Chef Edmund Stoiber soll in einer großen Koalition neuer Wirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem CSU-Präsidium. Demnach wird das Ressort um Kompetenzen für die Europapolitik erweitert. Die dpa zitierte Stoiber mit der Einschätzung, Schröder werde sich aus der Politik zurückziehen.(nb/pm)

akt. um 11.10h



90 Kommentare

#1 JanAnonym
#2 GeilerBayerAnonym
  • 10.10.2005, 12:17h
  • Hurra! Auf in den Untergang! Mit einer FDJ/SED-Kreisleiterin für Agitation & Propaganda vorneweg!

    ......noch ist nichts entschieden....
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#3 gerdAnonym
  • 10.10.2005, 12:59h
  • Als evangelische Pastorentocher aus dem Osten muss zunächst festgehalten werden, dass Frau Merkel für uns eindeutig die bessere Kanzlerin ist, als dies vor vier Jahren Herr Stoiber als Kanzler geworden wäre.

    Herr Stoiber und seine CSU verweigerte bis heute in Bayern uns als einziges Bundesland die Standesämter und läßt uns zum Notar "rennen" und konnte es nicht sein lassen, gegen die Eingetragene Lebenspartnerschaft vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, wo er gottseidank glänzend verloren hat.

    Auch momentan "klagt Herr Stoiber" in Karlsruhe gegen die Stiefkindadoption von homosexuellen Paaren; wobei ihm aber löblicherweise kein CDU geführtes Bundesland zur Seite steht, und wo er voraussichtlich wiederum scheitern wird.

    So gesehen ist Frau Merkel als Kanzlerin "besser" als ein Kanzler Stoiber, der es jetzt "nur" zum Wirtschafts- und Zukunftstechnologieminister schafft und die CDU ist auch "besser" für uns als die CSU.

    ----

    Es dürfte aber auch klar sein, dass es in der Grossen Koalition zu keinen nennenswerten Verbesserungen für homosexuelle Paare kommen wird.

    Wir werden aufgrund der europäischen Umsetzungspflicht ein "abgespecktes" Antidiskriminierungsgesetz im Arbeitsrecht erhalten und müssen uns mit dem bisherigen "Status quo" wohl zufrieden geben.

    Der Abbau von Ungerechtigkeiten bei den Rechten für homosexuelle Lebenspartner, bei gleichzeitigem Bestehen aller Pflichten eines Ehepaares, ist kaum wahrscheinlich:
    so gelten beispielsweise homosexuelle Paare in der Erbschafts-/Schenkungssteuer weiter als Fremde, die den Nachlass des verstorbenen Partners voll zu versteuern haben und keine Freibeträge erhalten. Nur durch künftige, positive Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht läßt sich eine mögliche Veränderung erhoffen, was aber nicht als "sicher" gilt.

    ---

    Zu anderen Politkfeldern mag es unter der Grossen Koaltion andere Wertungen geben: für die isolierte Betrachtung der Homo-Politik dürfte für uns aber ein "Stillstand" festzustellen sein, der allenfalls minimale Verbesserungen bringen wird.

    Als evangelische Pastorentochter ist sich Frau Merkel auch wohl bewusst, dass ihre Kirche homosexuellen Paaren in vielen Landeskirchen öffentliche Segnungsgottesdienste in den Kirchen ermöglicht und hat daher auch wohl ein etwas anderes evangelisch geprägtes Gedankengerüst als Herr Stoiber aus Bayern, was sich gerade auch im Umgang mit homosexuellen Paaren dann bemerkbar macht.

    In diesem Zusammenhang engagiert Euch in den evangelischen Kirchen in euren Wohnorten, da wir dort mittlerweile längst als homosexuelle Paare willkommen sind und beim Gang zum Standesamt auch in den Kirchen gehen könnt. Sprecht mit euren evangelischen PastorInnen....

    Fazit ist: gut dass sich Frau Merkel als Kanzlerin gegen Herrn Stoiber durchgesetzt hat und Herr Stoiber vor vier Jahren verloren hat. Und gespannt sein darf man, wie "gut" die Oppositionsarbeit von Grünen aber auch von der FDP sein wird.
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#4 wolfAnonym
  • 10.10.2005, 14:11h
  • na bravo !!!! vorweg eines, wenn frau merkel zu zeiten des irakkrieges fahnenschwingend an der seite von bush losgezogen wäre, hätten wir in deutschland, die offenbar so entbehrten terroranschläge schon hinter uns.
    es geht garnicht darum ob wir schwulen wie in bioleks cdu-versuchsküche, ein paar gramm rechte mehr oder weniger bekommen, sondern jetzt gehts ans eingemachte.
    wenn wir bislang gehofft hatten das licht am ende des tunnels bald zu sehen, dann müssen wir feststellen wir sind noch nicht mal drin.
    ist doch toll, mit paparatzi zogen dunkle wolken über europa auf, jetzt hat DAS BÖSE hochkonjunktur.
    wenn man sich die charaktere und die persönliche haltung unserer politischen kretins mal klarmacht, kann einem nur noch angst und bange werden.
    wie ist es möglich, dass ein volk, dass ca. 80% seines einkommens an den staat abgibt, sich seit 20 jahren das spargelaber anhören muss ?
    wo das geld bleibt, kann sich jeder selbst ausrechnen, nur da ist es (gewesen).
    die herrschaften labern immer den gleichen satz : zum wohle deutschlands, ich habe mal gelernt : wir sind der staat !
    wenn es so wäre, wüssten wir alle nicht wohin mit dem geld.
    dieser konservative rechtsdrall könnte uns kopf und kragen kosten.
    merkwürdigerweise befinden wir uns fast in der gleichen situation wie vor dem mauerbau, fachkräfte wandern massenweise aus.
    wenn diese koalition zustande kommt, ist dieses land gelähmt, es wird nur noch schlimmer.
    jetzt muss uns angela nur noch ein behindertes aidskrankes kind adoptieren, dann ist die welt wieder in ordnung.
    wenn in unseren schulen der geschichtsunterricht etwas ernster genommen würde, wäre diese situation nach der wahl nie möglich gewesen.
    aber wie haben wir uns so schön nach der wahl von bush in amiland amüsiert : jeder bekommt was er verdient !
    und siehe da, mit einiger verzögerung, wie immer, klappt es ja auch bei uns. seit 50 jahren hält alles negative aus diesem staat bei uns einzug!
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#5 LinkerCacheAnonym
  • 10.10.2005, 14:37h
  • @Wolf: du solltest eher fragen, wieso sich "DAS VOLK" nicht gegen diese Sparwut zur Wehr setzt, wo andererseits Milliarden in Sinnlose rüstung und in Hirnlose Projekte gestekt werden. WARUM tritt diese Deutsche Volk nicht einfach auf die Strasse, macht etwas Ähnliches wie die Menschen es `89 in der DDR taten?? Woran liegt das?? Das muss doch dann etwas mit dem Politischen System und der immer größer werdenden Angst vor Represalien zu tun haben. Diese "ich hab doch nichts zu verbergen-gelaber geht mir auf den leim, denn die Leute merken garnicht, das sie immer mehr ihrer durch das GG gewährten Grundrechte aufgeben, um eine Zweifelhafte Sicherheit zu erlangen. Da gibt es inzwischen Biometrische Pässe, die einen Normalbürger anhand ihrer Kosten zweifeln lassen. Aber es zweifel komischerweise keiner...

    Andererseits wird nach noch mehr Videoüberwachung gebrüllt. Schön, Toll!! Die Videokamera kommt jedenfgalls nicht mir helfen, wenn ich nach einem Überfall von "Deutschen Herrenmenschen" Blutüberströmt auf der Strasse liege.

    Was ist in diesem Staat mit den Menschen los, das sie sich nicht einfach mal ein Beispiel an der Bevölkerung in Belgien oder Frankreich nehmen. Die machen das richtig. Da wird dann eben mal kurzerhand mittels Generalstreik das Ganze land lahm gelegt. Solche Massenstreiks hatten wir zuletzt in den Achtzigern im Rheinischen Bergbau.
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#6 LinkerCacheAnonym
  • 10.10.2005, 14:41h
  • Noch ein kleiner Nachtrag: In Sachsen forderte die CDU erst Ende letzter Woche, man müsse Bereits in der grundschule die deutsche Nationalhymne Auswendig lernen. Warum nicht gleich das horst-Wessel Lied?? Oder warum nicht gleich besuch vom "Mutantenstadl" in den Schulen, damit die jugend deutsches Lidgut lernt??

    Die Begründung für diesen vorschlag ist aber der Hammer: Damit solle Verhindert werden, das die RECHTSEXTEREMEN PARTEIEN noch mehr zulauf bekämen...

    So ein schwachsinn.
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#7 LinkerCacheAnonym
  • 10.10.2005, 14:53h
  • die "ein-€-jobs" sind nicht nur die totale Ausbeutung, sondern Zwangsarbeit. Auf der anderen Seite werden durch diese immer mehr reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Die folgeerscheinungen, die mit "Hartz-4" einhergehen, lassen auch an Ihrer rechtlichen grundlage zweifeln. Thema: Hausbesuche durch Mitarbeiter der Agentur f. Arbeit, Bei uns kommen die jedenfalls nicht rein.

    Und kürzen der Leistung ist auch nicht möglich, denn es steht alles fein aufgelistet in den gesetzen. Nur die Bevölkerunsmehrheit weiss nichts davon, leider. Wird zeit, das wir wieder auf die Strasse gehen und rufen WIR SIND DAS VOLK!!

    Man wird auch bei der CDU mal merken, das man nicht die Arbeitslosen, sondern die Arbeitslosigkeit und deren Ursachen bekämpfen muss.....
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#8 seb1983
  • 10.10.2005, 14:58h
  • also man scheint sich ja da auf einen schwierigen Kompromiss eingelassen zu haben.
    Zum Thema Schwulenpolitik: Rückwärts wird es wohl kaum gehen, aber große "Fortschritte" sind vermutlich auch nicht drin.
    Allerdings sind beide Parteien jetzt dazu verpflichtet auch etwas zu bewegen, immerhin haben sie eine große Mehrheit.

    Dazu wo das Geld in unserem Land hingeht: Arbeitslosengeld, Gesundheitskosten, Renten. Das sind die großen Brocken.

    Bei vielen Sachen möchte ich mir kein Urteil anmaßen weil ich sie nicht überblicken kann: Beispiel Rüstung: hier sind tausende Menschen in der Entwicklung und Produktion beschäftigt, und auch die Bundeswehr ist ein großer Arbeitgeber. Das sollte man alles beddenken wenn man da streicht.

    Alles nicht so einfach....
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#9 wolfAnonym
  • 10.10.2005, 16:08h
  • @linker cache
    danke für deine reaktion, ich gebe dir in allen punkten recht, nur frage ich mich mit 54j, ob ich sie noch alle an der waffel habe oder schon alzheimer ?
    ich habe etliche montagsdemos mitgemacht (berlin), da ich hautnah erlebe wie es nuttenhartz IV weitertreibt.
    diese 10% "sozialschmarotzer" stecken wir locker weg, aber die restlichen 90% zu kriminalisieren ist ungeheuerlich. ich habe etliche menschen, früher 3 dm, heute 1€ jobber betreut, es ist unsäglich. diese menschen erbringen seit 15 jahren "preiswerte" leistungen und die festangestellten sachbearbeiter tummeln sich im stellenpool. gut das ist nun wirklich ein bürokratisches problem, aber warum wird diese unnötige bürokratie nicht abgeschafft ? seit dem alten fritz, traut sich keine regierung mehr an die beamten ran.
    nur wir bezahlen sie, eigentlich sollten sie ja für den bürger da sein, verkehrte welt !
    wenn unsere politischen kretins uns immer etwas von vertragsrecht vorgauckeln, kann ich nur lachen, niemand war in der lage, allein die zum grössten teils unnötigen regierungsneubauten in berlin gegen schwarzarbeit zu beaufsichtigen.
    wir haben italien vor 20 jahren ausgelacht, korruption und mafia war für uns billigpizza, wir haben weltweit alle übertroffen.
    ich persönlich bin überzeugt, dass die schmerzgrenze in deutschland schon längst überschritten wurde, nur keiner hats gemerkt.
    nur, wenn es jetzt knallt, dann richtig, denn es gibt kein politisches gleichgewicht mehr.
    "mensch" merkel tut mir jetzt schon leid, diese dame wird in nicht allzulanger zeit weggejagt und fällt in ungnade wie der dicke kohl, aber dem staat hat es wieder nur ungeheuerliche kosten gebracht.
    dazu die 30-40 jährigen rotznasen der cdu die noch mehr steuer verlangen und pkw-maut ect..
    dieses land hält diese neue "regierung" nicht mehr aus, ich möchte nicht unken, aber es wird eine katastrophe.
    ich habe 1990 schon gesagt, wir westberliner werden uns umschauen, hat nicht gereicht, uns gibts nicht mehr, nicht mal einen erträglichen radio- oder tv-sender,
    wir sind ossimässig eingedödelt, es ist nicht mal mehr möglich im brandenburger umland unbehelligt kaffeetrinken zu gehen.
    nur betonköpfe oder glatzen, ausnahme die über 60 jährigen. wie in sibirien!gehirnamputiert.
    du hast es wunderbar formuliert, das deutsche liedgut ! ich persönlich liebe deutsche volkslieder und kann meistens sogar noch den text, aber was haben sie daraus gemacht, warum sind wir peinlich berührt sie zu singen ? jedes arschloch hüpft und singt in griechenland zum sirtaki, den es nicht vor anthony quinn 1965 gab. erstaunlich, die griechen glauben es selbst !
    wir erleiden durch den nazimissbrauch immer noch eine indentitätskrise, aber die volkstümelnden geschäftelmacher sind für unsere rundfunkgebühren mit festzelten in japan unterwegs, grandios !
    wir waren bis vor 20 jahren ein demokratisches land, wer das heute noch behauptet, sieht zu viel fern.
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#10 wolfAnonym
  • 10.10.2005, 16:12h
  • @sepp
    sorry, worauf möchtest du noch warten ?
    auf grundgesetzlich verbriefte rechte bis du 170 bist ? ( menschenrechte )
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