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Bremen Beim Tod eines Soldaten oder Beamten hat dessen gleichgeschlechtlicher Partner anders als ein Ehepartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenen-Versorgung des Bundes. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am Donnerstag entschieden, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Der Klägeranwalt kündigte Berufung an. Der heute 34-jährige Kläger war eine Lebenspartnerschaft mit einem pensionierten Soldaten eingegangen, der 2004 starb. Der Kläger verlangte daraufhin Hinterbliebenen-Versorgung. Der Bund lehnte ab, weil es darauf für Lebenspartner anders als für Witwen und Waisen keinen gesetzlichen Anspruch gebe. Dagegen wandte sich der 34-Jährige unter anderem mit dem Hinweis auf europarechtliche Vorschriften, wonach im Berufsleben die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung verboten sei. Auch sei die Ungleichbehandlung verfassungswidrig. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter darf der Gesetzgeber aber Ehe und Familie bevorzugen. Zwar habe er die eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rentenrecht den Ehen gleich gestellt - also für alle, die nicht Soldaten oder Beamte sind. "Es ist schon auffallend, dass der Gesetzgeber keinerlei Probleme hatte, so lange es ihn nichts kostete", kommentierte der Vorsitzende Richter Ingo Kramer. Die Hinterblieben-Versorgung sei aber keine Versicherungsleistung, sondern der Staat müsse für sie aufkommen. Die vom Kläger angeführte EU-Richtlinie sei nicht anzuwenden, argumentierten die Richter weiter. Regelungen zum Familienstand lägen nicht in der Kompetenz der Gemeinschaft, sondern seien nationale Angelegenheit. (nb/pm)



#1 JennyAnonym
  • 13.10.2005, 16:25h
  • Lesen all die feinen Damen und Herren eigentlich, was sie da beschließen? Ich finde das einfach nur eine Unverschämheit. "Unsere" Beziehungen sind also weniger wert als Ehen?!

    Na danke, da bekommt der Gedanke ans Auswandern schon wieder ganz andere Nahrung...

    Wo leben wir eigentlich???
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#2 LorenzAnonym
  • 13.10.2005, 16:48h
  • Hallo.

    Na wo willst Du denn hin auswandern? Ich glaube, ich komm mit. M.E. ist Spanien derzeit am besten :-)
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#3 SvenAnonym
  • 13.10.2005, 17:15h
  • Tja, es gibt halt Familien und Lebenspartnerschaften. Kennen wir doch aus der Deutschen Geschichte, da gab es Herren-Menschen und Unter-Menschen ...
    Blicken wir mal nach Afrika/Spanien wie es da aussieht ... Menschenrechte?
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#4 LinkerCacheAnonym
  • 13.10.2005, 17:15h
  • Hi Jenny, deine Frage ist Berechtigt. Ja, wo
    leben wir eigentlich. Eigentlich steht auch im
    GG, das Alle Menschen gleich sind. Eigentlich
    müsste es doch auch so sein, das alle Bürger
    hier Steuern zahlen müssten. Nur wird sich
    durcvh die Frage nach dem "eigentlich" nicht
    viel ändern. Und schon Garnicht durch die
    "neue" Regierung, denn deren Konzepte hatten
    wir auch alle schon gehabt.

    Du solltest dich auch mal fragen, warum dieser
    Staat immernoch das Wort "Freiheit" im GG
    stehen hat, wo doch einige Gesetzgeberische
    Vorgaben nichts mehr damit zu tun haben.

    www.heise.de/newsticker/meldung/64817



    Nun noch meine Meinung zum Schluss, denn
    "EIGENTLICH" haben doch wir alle
    Möglichkeiten, um diese unsere Freiheiten und
    Individualitäten Durch zu setzen, denn
    eigentlich sind doch wir "DAS VOLK".
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#5 wolfAnonym
  • 13.10.2005, 17:16h
  • ist doch ungeheuerlich ! was haben wir für richter in diesem land ? die sich ihre gesetze selber basteln ?
    worauf soll das hinauslaufen, sollen die lesben und schwulen den aufstand gegen die sogenannte ehe proben, gegen witwen und gartenzwerge vorgehen ?
    dass das adg immer noch nicht verabschiedet ist , spricht bände.
    frau merkel kanzlert noch nicht, aber die stimmung geht in diesem land schon um.
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#6 RalfAnonym
  • 13.10.2005, 20:08h
  • Es geht nicht um die Schlechterstellung von Schwulen und Lesben. Es geht um die Schlechterstellung von Beamten. Witwen und Witwer von Angestellten erhalten Hinterbliebenenrente, gleichgültig ob es sich um eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft handelt. Geht es dagegen um Beamte, erhalten nur verwitwete Eheleute Hinterbliebenenversorgung, Lebenspartner(innen) hingegen nicht. Daher - Vorsicht, Leute! Verpartnert Euch nicht mit Beamten, sonst steht Ihr im Alter ohne Witwenrente da. Tja... das nennt man Beamtenprivileg.
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#7 gerdAnonym
  • 14.10.2005, 11:21h
  • Schlimm das dies immer noch in unserem Staate Realtiät ist:

    Diese diskriminierende Haltung der Unterscheidung zwischen Beamtenversorgung und Angestellten/Arbeitnehmerversorgung beruht auf den Verhältnissen des BUNDESRATES.

    SPD/Grüne hatten im zustimmungspflichtigen Ergänzungsgesetz die Gleichstellung von Beamten, Richtern, Soldaten vorgesehen: aber aufgrund der damaligen Haltung von CDU/CSU wurde dieses Gesetz blockiert.

    Echt schlimm, dass man gerade im Augenblick des Todes vom Lebenspartner dermassen ungleich behandelt wird, was auch bei der Erbschaftssteuer ebenso schlimm auffällt.

    Zumindest Linkspartei, Grüne, SPD und FDP stehen diesem Abbau von Ungleichheit nicht mehr im Wege, wenn man in ihre Parteiprogramme schaut:

    Wo steht die heutige CDU unter Angela Merkel, das ist die Frage ?
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#8 MalteAnonym
  • 15.10.2005, 12:31h
  • Einer von vielen Gründen, warum die eingetragene Lebenspartnerschaft per se diskriminierend ist und nur eine vollständige Öffnung der Ehe echte Gleichberechtigung bringen kann!
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