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Berlin Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) und die Grünen haben sich für eine Hinterbliebenenversorgung für die schwulen oder lesbischen Angehörigen von Soldaten ausgesprochen. Zuvor hatte das Bremer Verwaltungsgericht erklärt, bei einer Lebenspartnerschaft gebe es bei der derzeitigen Gesetzeslage keinen derartigen Rechtsanspruch. Der Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnete die Ungleichbehandlung als "zutiefst ungerecht". Der Politiker, die letzten sieben Jahre selbst Gesetzgeber, forderte: "Der Gesetzgeber muss hier für Gleichstellung sorgen. Mit dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts wurden Lebenspartner in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.1.2005 Eheleuten gleichgestellt. Soldaten bleiben dagegen bislang außen vor, da das Verteidigungsministerium einer Gleichstellung noch nicht zustimmen wollte." Dabei gebe es "keinen sachlichen Grund" für die Ungleichbehandlung. "Die richterliche Bestätigung der Diskriminierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften der Soldatinnen und Soldaten ist ungerecht und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz", kritisiere auch LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Auch in Hinsicht auf EU-Antidiskriminierungsregelungen, die zwar nicht in deutsches Recht umgesetzt seien, auf die sich Kläger aber berufen könnten, sei das Urteil "unverständlich, unnötig und ungerecht". (nb)



#1 LinkercacheAnonym
  • 14.10.2005, 16:51h
  • Was sagt uns dieses Urteil?? Bzw. die
    Reaktionen Darauf??

    Finger weg von der Bundeswehr! Auch, wenn es
    in Tarnklamotten(leider meistens US-TARN)
    rumlaufende Schwule gibt, die dies als FETISCH
    empfinden, lasst die Finger davon. Mein EX war
    auch bei dem laden und es war kein
    Zuckerschlecken.....

    Ich persönlich trage hin und wieder auch Tarn,
    dann aber mehr zum Arbeiten oder im Winter,
    weil gefüttert(NVA-Tarn)
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#2 Adrian AhlhausAnonym
  • 14.10.2005, 17:11h
  • Liebe Leute.
    Das ist doch ein gutes, weil offensichtliches Beispiel dafür, wie einige Politiker sich des Themas annehmen.
    Gestern, 13.10.05, hatte es noch den ersten Bericht dazu gegeben. Und dieser stellte die Zusammenhänge schon etwas anders dar, was auch der Kommentar Nr. 6 von Ralf (siehe Archiv) anschaulich belegt und ausführt.
    Was jetzt als "Protest" aus der politischehn Ecke kommt, ist dreist und verlogen und beleidigend, versucht man doch die Schwulen für die eigene Person/Karriere einzunehmen.
    Glücklicherweis wird schon im Bericht hier bei "queer.de" deutlich, das die selben, die sich jetzt "aufregen" sieben Jahre Zeit hatten sich des Problems, und das ist es in einem anderen Zusammenhang ja wirklich, nun also Zeit hatten sich des Themas anzunehmen. - Aber dafür hätte man keine Schlagzeilen bekommen.
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#3 SvenAnonym
  • 14.10.2005, 20:53h
  • Aber Adrian, da waren die Grünen nur die "Kleinen" neben der großen SPD.
    Die Grünen hatten viel gefordert, aber in einer Koalition kann man halt nicht alles so machen wie man will. Kompromiss ist hier das Stichwort.
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#4 Georg und JörgAnonym
  • 14.10.2005, 23:19h
  • "Das Urteil ist daher unverständlich, unnötig und ungerecht" schreibt Manfred Bruns zum Skandal-Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts.

    Heirate keinen Beamten, Richter oder Soldaten, denn tot sind sie nichts mehr wert, oder wie?

    Das Urteil ist hart an der Grenze zur Rechtsbeugung, tendenziös und offensichtlich nicht unvoreingenommen.
    Zur derzeitigen Rechtsfrage wäre noch nachzutragen: Heirate auch keinen Arbeitslosen, denn wenn der Arbeit findet, zahlt der trotzdem die Single-Steuer...
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#5 Adrian AhlhausAnonym
  • 15.10.2005, 07:49h
  • @ Sven - Nun, mit dem Gedanken, dass in einer Komproniss-Situation bewusst auf die Durchsetzung von Themen verzichtet wird, kann man sich nicht anschließend darüber erregen, wenn gegen die menschlich und moralisch fragwürdige Praxis nicht angegangen wurde - hat man das Problem doch als "Problemchen" mitverantwortlich beiseite geschoben.
    Dann gebietet ein gewisses Maß an Schamgefühl - geböte zumindest mir - schweigend beiseite zu treten.
    Und darüber werden wir wohl kaum unterschiedlicher Meinung sein können: Hätte er doch einfach geschwiegen, statt sich als Bundetagsabgeordneter der Grünen und Vorsitzender des LSVD ins Licht zu stellen, der Herr Volker Beck.
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#6 @adrianAnonym
  • 15.10.2005, 11:07h
  • Beck ist schon seit längerem nicht mehr im Vorstand des LSVD. Vorsitzender war er nie.
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#7 Adrian AhlhausAnonym
  • 15.10.2005, 11:32h
  • Zur Korrektur: Es ist halt schon 10 Jahre her, das ich mit Volker Beck zu tun hatte. Und noch immer regt er mich auf , obwohl es damals nicht um meine Person ging ...
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#8 MalteAnonym
  • 15.10.2005, 12:40h
  • Eines wird immer wieder deutlich:

    die eigetragene Lebenspartnerschaft ist ein erster Schritt, um einige Nachteile abzubauen. Aber echte Gleichstellung kann nur eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (wie in Spanien, den Niederlanden, Belgien, Kanada) bringen!
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