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Berlin Vor den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat sich der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach gegen eine Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) in rot-grüner Form ausgesprochen. "Es muss ein Grundsatz der großen Koalition werden, dass EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umgesetzt werden", sagte Bosbach nach Angaben der DPA. Daher sei das ADG "von grundsätzlicher Bedeutung". Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung bedeutet aber keinen Schutz für einige Gruppen, darunter Schwule und Lesben, im Zivilrecht. Die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries äußerte sich zu den Verhandlungen optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Vereinbarungen kommen werden", sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Zypries war lange Zeit ebenfalls für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung. Am Donnerstag sollen die ersten Gespräche zwischen beiden Parteien zum Thema Innenpolitik beginnen; das ADG gilt neben von Unionsseite geforderten Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze und dem Zuwanderungsrecht als einer der Konfliktpunkte. (nb)



#1 LinkerCacheAnonym
  • 19.10.2005, 16:18h
  • Wie immer, typisch CDU! Gegen alles, was bestimmten Bevölkerungsschichten mehr rechtliche Sicherheit bringt. Stellt euch mal vor, die wären bei der Wahl am 18.September besser weg gekommen und hätten weomöglich allein regiert.... Dann gäbe es nur noch Rückschritte in der Gesellschafft.

    auch ein sehr gutes Beispiel für das nicht-Demokratische Denken der CDU: Die gestrige Wahl der Vize aus den Fraktionen.
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#2 LinkerCacheAnonym
#3 manni2Anonym
#4 LinkerCacheAnonym
#5 Knecht RuprechtAnonym
  • 19.10.2005, 19:27h
  • na hoffentlich führt die cdu wieder den anstand ins parlament ein. wer behinderte und religöse menschen dazu missbraucht, seine sexualkrankheit staatlich subventionieren & fördern zu lassen. sollte auch als solch jemand entlarvt werden.
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#6 wolfAnonym
  • 20.10.2005, 01:53h
  • man muss die konservativen strömungen der letzten jahre gar nicht analysieren, sie sind einfach da!
    jeder dachte die abtreibungsdebatte wäre 1980 ausgestanden, weit gefehlt.
    jetzt haben wir eine ministerin : frau von der leyen!
    man muss nicht links sein um menschenrechte zu vertreten, aber mit ein wenig nachdenken, wäre es nicht soweit gekommen.
    immerhin 50% der deutschen bürger haben nicht konservativ gewählt, aber 50% eine soziale partei, die nicht sozial gehandelt hat !
    man kann diese kommende regierung nur mit den eigenen waffen schlagen, 80% unserer persönlichen ausgaben , gehen für einen staat drauf , der uns seit 20 jahren predigt wir müssen sparen, wie ist so etwas möglich ?
    unsere regierenden könnten, ohne am hungertuch zu nagen, auf 50% ihrer einkünfte verzichten ect., da käme schon ein sümmchen zusammen, mit gutem beispiel vorangehen, bevor die bevölkerung, der es jetzt an den kragen geht, richtig sauer reagiert.
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#7 Stefan K.Anonym
  • 20.10.2005, 09:27h
  • @LinkerCache:

    Ich denke, manni2 meint damit wohl "Nationalistische Deutsche Union". Aber so schlimm ist die Partei nun wieder auch nicht, jedenfalls nur teilweise. Jedenfalls ist sie aber nicht mehr CHRISTLICH demokratisch. Das "C" im Parteinamen sollte man streichen, da gebe ich ausnahmsweise dem Herrn Bischof Kardinal Meisner aus Köln (aber nur ausnahmsweise) mal Recht, allerdings aber aus dem Grund, weil das wirkliche Christentum die Gesellschaftsgruppen nicht auseinanderbringen will, was aber durch den Konservativismus geschieht. Distanzierungen von den Menschen - nur weil sie anders sind und einem nicht gefallen - bringen Mängel in Erfahrungen mit den Menschen, daraus entstehen Vorurteile, daraus Feindschaften und letztendlich geht dadurch die Gesellschaft kaputt.
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#8 FloAnonym
  • 21.10.2005, 16:46h
  • Ich halte jede Wette, dass die SPD umfällt! Die SPD war ja in weiten Teilen eh nie für den Homoschutz im ADG! Und so wird das ganz schnell aus dem Gesetzentwurf verschwinden! Wetten!
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#9 LinkerCacheAnonym
  • 23.10.2005, 21:56h
  • @Flo: da brauchste nicht zu wetten. ausserdem hat die spd viel von ihrer "sozialen" glaubwürdigkeit verloren, nicht zuletzt durch clements "Parasiten"-Vergleich....
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