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Berlin Nach der Ankündigung des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Wolfgang Bosbach, ein Antidiskriminierungsgesetz nur Eins-zu-Eins umsetzen zu wollen, haben sich einige Homo-Politiker und der Grünenpolitiker Volker Beck für eine weitergehende Lösung ausgesprochen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland und weitere Verbände forderten in einem Katalog an die möglichen Koalitionsparteien CDU und SPD unter anderem ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz (s. unten verlinkten Bericht). Volker Beck erklärte: "Die Union versucht eine gesellschaftspolitische Rolle rückwärts beim Antidiskriminierungsgesetz durchzusetzen. In Klartext bedeutet die Forderung von Herrn Bosbach: Die CDU/CSU will Behinderten, Juden, Homosexuellen oder älteren Menschen in Deutschland gleichen Diskriminierungsschutz verweigern." Erneut forderte Beck die SPD öffentlich zum Handeln auf, was aus den letzten Jahren so eher nicht bekannt ist: "Jetzt kommt es auf die SPD an: Hält sie am ehedem beschlossenen Weg eines stimmigen Antidiskriminierungsgesetzes fest oder folgt sie der CDU/CSU auf Ausgrenzungskurs?", fragt Beck. Der Umgang mit dem ADG sei "ein Prüfstein für die zukünftige Gesellschaftspolitik." (nb)



#1 gerdAnonym
  • 21.10.2005, 10:41h
  • Volker Beck hat Recht, denn es gibt kein Recht auf Diskriminierung: auch die Vertragsfreiheit im Zivilrecht hat ihre Grenzen und dies sollte auch ein Herr Westerwelle in der FDP verstehen und begreifen.

    Natürlich muss das Gesetz ohne grossen Bürokratieaufwand (z.B. keine ExtraBehörde) ausgestaltet sein, aber der Grundsatz gilt: Kein Recht auf Diskriminierung..

    Wer dieser Haltung nicht folgen kann, der hat im tiefsten Herzen seinen Anspruch als moralischer Mensch verloren.
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