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Brüssel Die EU-Kommission hat Polen vor der Eindämmung der Bürgerrechte von Schwulen und Lesben gewarnt. In einem ungewohnt deutlichen Schreiben warnte die Kommission, Polen riskiere ansonsten seine Stimmrechte in der EU. Der Vertrag von Nizza sehen Stimmentzug vor, wenn ein Land gegen die Verfassung verstößt. Man werde die Situation in Polen sehr angestrengt verfolgen, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd. Indessen ist die künftige Regierungskoalition in Polen unklar: Der Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) in Polen, Donald Tusk, hat Gespräche für eine Mitte-Rechts-Koalition beendet. Denkbar ist derzeit eine Minderheitenregierung unter dem schwulenfeindlichen Ministerpräsidenten Kazimierz Marcinkiewicz der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Sein schwulenfeindlicher Bruder Lech war am Sonntag zum Präsidenten gewählt worden. (nb)



38 Kommentare

#1 AlfAnonym
#2 FloAnonym
  • 27.10.2005, 18:05h
  • Wieso werden Länder bei Verstoß gegen europäische Regeln nicht aus der EU ausgeschlossen, statt nur Stimmrechte zu entziehen, was in der Praxis wohl eh nicht stattfinden wird?!

    Schande über die EU-Politiker, die überhaupt schwulenfeindliche Länder ausgenommen haben, ohne erst grundsätzliche Menschenrechtsfragen (Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, etc.) zu klären.
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#3 LinkerCacheAnonym
  • 27.10.2005, 18:10h
  • Wollen wir doch mal sehen, was da aus Polen zurück kommt. Kann eigentlich die EU Staaten wieder rausschmeissen??
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#4 andyAnonym
  • 27.10.2005, 18:26h
  • hi das ist ein beweis dafür , dass man sich vorher grundsätzlich stark überlegen soll, welches land man in eu aufnimmt.
    wenn das schon mit polen so ein debakel ist , kann man sich vorstellen , was passiert, wenn die türkei eu beitritt!
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#5 andyAnonym
  • 27.10.2005, 18:29h
  • @linker cache . man kann kein land , das zur eu gehört nicht ganz einfach rausschmeissen. in griechenland war einmal sogar ein fascho putsch und griechend nach wie vor gehörte und gehört zur eu.
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#6 madridEUAnonym
  • 27.10.2005, 18:53h
  • Nee @andy: Griechenland hatte lange vor Beitritt zur EU einen rechten Putsch seiner Generäle und Offiziere, bis es wieder demokratisch wurde und beitreten konnte.
    Auch Spanien und Portugal haben den Anschluss wegen ihrer faschistischen
    Vergangenheit erst 1986 vollziehen können.
    Damit würde auch jedes gegenwärtige Mitgliedsland bei schwerer Missachtung seiner Menschenrechte ausgeschlossen.
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#7 DavidAnonym
  • 27.10.2005, 19:13h
  • @ Andy:
    Rausschmeissen kann man die Länder sicher nicht.
    Aber es gäbe da eine andere Möglichkeit:
    Einfach alle aus der EU austreten und eine neue gründen, ohne die Länder die stören:
    Die "Nicht-Polen-EU" oder so ;-) )))))))))))

    (Warum macht man das nicht auch mit Bayern so?)

    [/Sarkasmus-Mode off]
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#8 me@me.deAnonym
#9 rudolfAnonym
  • 27.10.2005, 19:53h
  • @andy

    Z. Zt. der Militärdikatur Mitte der 60er war Griechenland nicht in der EU oder EWG. Tolerant gegenüber (rechten) Diktaturen bei ihren Mitgliedern ist eher die NATO.
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#10 Adrian AhlhausAnonym
  • 27.10.2005, 20:14h
  • @ Andy - Die Militärdiktatur unter MInisterpräsident Papadopulos (1967 - 73, u.a. mit von den Historikern als KZ bezeichneten zwei Gefängnissen), und hat mit der heutigen EU gar nichts zu tun.
    Griechenland trat 1983 der EWG bei. Diese EWG gibt es übrigens entgegen der landläufigen Meinung heute noch und ist Teil der EG. Die Europäische Gemeinschaft entstand mit der Unterzeichnung des Maastricher Vertrages vom 1.11.1993.
    Somit ist die Frage, warum Griechenland trotz einer Militärdiktatur Mitglied der EU ist, hinreichend beantwortet.
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