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Berlin In den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und SPD scheint es zu einer Lösung im Streit um das Antidiskriminierungsgesetz zu kommen. Nach einem Bericht des "Neuen Deutschlands" sei die SPD auf CDU-Linie eingeschwenkt und befürworte nun auch für eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien. Für einige Minderheiten wie Behinderte und Homosexuelle gebe es demnach keinen Schutz gegen Diskriminierung im Zivilrecht, anders als im Arbeitsrecht. Die "FAZ" schreibt hingegen, in der Sache sei noch keine Entscheidung gefallen. Zudem werde gestritten, ob das Justizministerium (geplant für die SPD) oder das Familienministerium (CDU) die Federführung bei dem Gesetz haben soll. (nb)



16 Kommentare

#1 TimAnonym
  • 31.10.2005, 17:07h
  • Das die SPD schon immer gegen die Aufnahme von Homos ins ADG war und sich dort nur dem Druck der Grünen gebeugt hat, ist es offensichtlich, dass bei einer CDU-SPD-Koalition dies als erstes gestrichen wird!

    Da braucht man kein Prophet zu sein um das zu wissen. Natürlich wird das wieder nett verkauft, dass in einer großen Koalition halt Kompromisse eingehen muss, aber da halte ich jede Wettte, dass Homos nicht im ADG geschützt werden!
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#2 BrentAnonym
  • 31.10.2005, 19:31h
  • Das kann ich nicht glauben!
    Das wäre ja Verrat der SPD an ihren Wählerinnen und Wählern. Wie will sie denn so aus ihrem Tief herauskommen?
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#3 BurghardAnonym
  • 31.10.2005, 19:54h
  • Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis auch diese Lücke beim Zivilrecht durch die EU geschlossen wird. Hier hätte Deutschland mal die Chance, nicht immer Schlusslicht in der EU zu sein...

    Und das die Bremser zum ADG auch in der SPD saßen war ja nun lange bekannt.
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#4 gerdAnonym
  • 31.10.2005, 20:39h
  • Ich empfinde es als homosexueller Mensch als ein gesellschaftliches Trauerspiel, wenn bestimmte diskriminierungsanfällige Gruppen, wie Behinderte oder homosexuelle Menschen, prinzipiell aus dem Zivilrecht gestrichen werden.

    Für mich ist dies eine moralische Bankrotterklärung, die auch jeden Christen zu denken geben sollte.

    Denn die Ausklammerung im Zivilrecht besagt: dass in den zwischenmenschlichen Beziehungen des Zivilrechts Diskriminierung erlaubt ist und vor den Gerichten nicht geahndet wird.

    Besonders negativ fiel mir in diesem Zusammenhang Herr Westerwelle von der FDP auf.

    Die FDP hat zwar auf der Ebene des Lebenspartnerschaftsgesetzes sehr stark "hinzugewonnen". Aber die Schüsse auf das Antidiskriminierungsgesetz seites der FDP und des homosexuellen Politikers Westerwelle, die dem Prinzip der Privatautonomie huldigten, waren moralisch in ihrer Konsequenz fehlgeleitet. Ein liberaler Politiker müßte eigentlich anders entscheiden.

    So sehr auch die Privatautonomie in unserer Gesellschaft zu verteidigen ist, auch diese hat ihre Grenzen.

    Die GENERELLE Ausklammerung von bestimmten Personengruppen aus dem Zivilrecht ist eine geistiges Armutszeugnis.

    Man kann über die Ausgestaltung streiten (wieiviel Bürokratie, welche Fristen, welche Beweislast,...), aber an dem Prinzip darf nicht gerüttelt werden, wenn man nicht selbst der moralischen Belanglosigkeit verfallen will und der Diskriminierung unter den Menschen "Tür und Tor" öffnet.

    Wenn ich anstelle Herrn Westerwelle wäre, würde ich diese Position nochmals intensiv überdenken...

    Wer diskriminiert, hat schon moralisch verloren...
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#5 JustusAnonym
  • 31.10.2005, 20:45h
  • @Brent:

    Es ist ein alter Irrglaube, die SPD täte was für Homos. Schon SPD-Altkanzler Schmidt hat damals (lange vor Schröder, Schily, Steinbrück, Clement & Co) klar gemacht, was er von Homos hält.

    Wahrscheinlich liegt bei keiner anderen Partei Image und Realität so weit auseinander wie bei der SPD. Das ist sogar innerhalb der Partei so: an der Basis sind viele sehr aufgeschlossen gegenüber weiteren Homorechten, aber dies stimmt nicht mit den Meinungen der SPDler überein, die wirklich was zu sagen haben.

    Eines kann die SPD sehr gut: ein Image aufbauen, dass nichts mit der Realität zu tun hat. Da kann man sich jetzt natürlich auch fragen, ob Homos einfach dümmer sind oder nur weniger nachfragen bzw. sich mit schönen Worten einlullen lassen.

    Fakt ist: ohne die Grünen hätte es in den letzten 7 Jahren für uns gar nichts gegeben und ich halte jede Wette, dass es jetzt bei CDU und SPD keine weiteren Verbesserungen für uns geben wird, sondern eher Verschlechterungen.

    Wann wird die SPD endlich von den Homos an ihren Taten gemessen und nicht an schönen Worten einzelner. Alles was am Ende zählt, sind die Fakten und nicht die Wahlkampfreden!
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#6 RalfAnonym
  • 31.10.2005, 21:04h
  • Wenn die SPD ein ADG gewollt hätte, dann hätte sie zwei Jahre lang niemand gehindert, eines zu machen. Sie hat jeden Versuch, ein ADG zu erlassen, blockiert. Sie wird das zusammen mit der CDU/CSU auch weiter tun. Es wird erst dann ein ADG in Deutschland geben, wenn die an die EU abzuführenden Strafzahlungen wegen Vertragsbruchs sich als nicht finanzierbar erweisen werden.
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#7 manni2Anonym
#8 wolfAnonym
#9 MHKAnonym
  • 01.11.2005, 08:30h
  • Ich sag ja, ich bin froh diese SPD Banausen nicht mehr gewählt zu haben. Es lebe die neue Opposition von FDP und Grünen!
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#10 LinkerCacheAnonym
  • 01.11.2005, 11:50h
  • @MHK: Die FDP?? Das ich nicht lache! Die würden doch am liebsten alles Privatisieren, am allerliebsten auch die Grundrechte!

    @der Rest: Ist euch Antisozialisten etwas aufgefallen? Der Artikel steht in einer Sozialistischen Tageszeitung....;-)
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