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Berlin Die Rechtsexperten von Union und SPD können sich nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Bewertung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einigen. "Das Thema muss jetzt von der obersten Heeresleitung politisch entschieden werden", sagte der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Rheinischen Post". Es gehe vor allem um steuer- und erbrechtliche Fragen. Der Union gehe eigentlich schon der jetzige Rechtszustand bei eingetragenen Partnerschaften zu weit, schreibt die RP. Auch über das Anti-Diskriminierungsgesetz sollen die Führungsleute der großen Koaliton laut Bosbach entscheiden. Die Lesben und Schwulen in der Union haben nach eigener Angabe erneut inzwischen bei Partei- und Fraktionsführung eine ADG-Umsetzung gefordert, die im Zivilrecht auch Alter, Behinderung und sexuelle Orientierung umfasst. Gestern hatten LSVD und der Grünen-Politiker Volker Beck erneut die SPD aufgefordert, beim ADG Kurs zu halten und unter anderem auch Schwule und Lesben in den Schutzbereich im Zivilrecht aufzunehmen. Die FDP forderte hingegen am Donnerstag erneut eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien. (nb)



36 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 03.11.2005, 16:50h
  • Da sind wir doch sehr gespannt, was in den Koalitionsverhandlungen für uns rauskommt...

    Im übrigen es geht nicht um erbrechtliche Fragen, wie fälschlicherweise in der RP geschrieben wird: die erbrechtlichen Regelungen sind schon angepasst, sondern es geht um erbschaftssteurrechtliche Fragen: immer noch gelten Lebenspartner im Todesfall des Lebenspartners erbschaftssteuerrechtlich als Fremde, während sie bereits jetzt im Erbrecht einem Ehepartner gleichgestellt sind.

    Da wünschen wir Herrn Müntefering als Verhandlungsführer der SPD in dieser Frage Erfolg...
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#2 Udo-UliAnonym
  • 03.11.2005, 16:54h
  • Wie uns scheint,sind Lesben und Schwule,bei der CDU der letzte dreck,wir haben ein recht darauf wie ganz nomarle Menschen behandelt zu werden,und wan kommt das vierte Reich.
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#3 SPD kämpftAnonym
#4 aquarius40Anonym
  • 03.11.2005, 18:07h
  • Wäre von Frau Dr. Merkel und Herrn Müntefehring sinnvoll gewesen, die Herren Bürgermeister von Beust und Wowereit und die Tochter von Herrn Müntefering mit in die Verhandlungen zu nehmen, die ggf. Auskunft über das Zusammenleben von Schwulen und Lesben zu geben, denn Heten wissen das nicht! ;-)
    Und können darüber nicht entscheiden!
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#5 AngelpowerAnonym
  • 03.11.2005, 18:46h
  • Viel Erfolg kann man der SPD nur wünschen, aber ob das was bringt bei CDU/CSU ?Eher geht ein Kamel doch wohl durchs Nadelöhr, als das die freigeistigen CDU/CSUler und die Schwulen bei Ihnen, versuchen würden eine neue Politik im Bereich Homos zu fordern und damit die SPD gegen die eigene Partei zu unterstützen!
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#6 LINKERCACHEAnonym
#7 ThomasAnonym
  • 03.11.2005, 21:45h
  • @spd kämpft träum weiter - das einzige was die spd im Moment zu Stande bringt ist das sie sich selbst zerfleischen!

    Aber mal ernsthaft, angesichts dramatischer notwendiger Veränderungen sollten wir endlich mal das Memmen einstellen und bedenken das das Wahlrecht in Deutschland 2 Komponenten hat, das AKTIVE und das PASSIVE ergo mal einfach den arsch huuh und das Heft selber in die Hand nehmen!

    Wenn ich mir angucke das "die" Politiker eigentlich seit Jahren die gleichen hohlen Phrasen dreschen wird´s mal dringend nötig alles in eine Waagschale zu werfen was wir zu bieten haben!!!
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#8 LinkerCacheAnonym
  • 03.11.2005, 22:58h
  • @Thomas: dein ansinnen ist vom Prinzip her richtig, nur ist es immer wieder sehr schwierig, den deutschen im allgemeinen zu protesten zu bewegen. leider wird immer die meinung vertreten, das "die da oben" doch eh machen, was sie wollen. das man (auch frau) dagegen demonstrieren kann und sich auch anderweitig wehren kann(siehe die franzosen oder belgier), das wollen die dann immer nicht wissen. und bei wahlen werden die hohlen pfrasen auch immerwieder geglaubt
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#9 Georg FalkenhagenAnonym
  • 04.11.2005, 02:02h
  • Ja, die SPD kämpft, z.Zt. vorwiegend mit sich selbst. Ob sie darüberhinaus auch noch "unsere" Interessen erfolgreich vertreten kann, wird sich zeigen und ist zu hoffen. Mir erscheint dies keineswegs selbstverständlich, nachdem die gute, alte Tante SPD bei der Novellierung des LPartG zunächst nicht bereit war, eingetragene Lebenspartner bei der Rente gleichzustellen. Da musste man sie erst an ihren "bösen" Onkel Wehner erinnern (der einst seine Stieftochter ehelichte).

    Dass Herr Bosbach die Entscheidung nun bei der "obersten Heeresleitung" sieht, klingt ja richtig gruselig: Sind wir etwa im Krieg oder gibts einen Militärputsch? Na ja, vielleicht steht der nur auf Uniformen...

    Aktiv / passiv, auch eine pikante Begriffspaarung für Betroffene. In Bezug auf das Wahlrecht also: selbst kandidieren, Politiker werden? Nun gut, einer Hartz-IV-Betroffenen ist es ja auch tatsächlich gelungen, in den Bundestag einzuziehen; allerdings nur (?) für die "Schmuddelkinder" Neue Linke/PDS.

    Apropos Hartz-IV: Da gibts eine schöne Karikatur unter

    www.wiedenroth-karikatur.de/detail/1131036348_view.html

    Es ist doch wohl ein unhaltbarer Zustand, dass arbeitslose eingetragene LebenspartnerInnen (ja, auch die gibts!) im Einkommensteuerrecht in der Weise diskriminiert werden, dass sie dann, wenn es ihnen gelingt, einen angemessen entlohnten Arbeitsplatz zu erheischen, damit bestraft werden, die "Single"-Steuerklasse entrichten zu müssen. Denn das Geld würde dann wieder nicht für zwei reichen. Ich dachte eigentlich, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätte höchste Priorität...
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#10 MarkusAnonym
  • 04.11.2005, 09:29h
  • Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, aber ich fürchte eher, die SPD nutzt das Thema letztlich nur als Verhandlungsmasse, um der CDU an anderer Stelle Zugeständnisse abringen zu können. Weitere Gleichstellung in der Homopolitik wird dann unterlassen, dafür muß die CDU der SPD in irgendeiner anderen Sache entgegenkommen.
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