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Es mag im Alltag nicht viel helfen. Aber der Schutz vor Diskriminierung muss auch Homos umfassen.

Von Norbert Blech

"Schwule dürfen diskriminiert werden" - so könnte schon bald die Überschrift im Vermietermagazin "Haus und Grund" heißen. Es sei denn, die Politik besinnt sich noch auf ihren Verstand und nimmt auch Homos mit auf in den Schutzbereich des umstrittenen ADGs.

Man hätte viel und vernünftig über das Antidiskriminierungsgesetz streiten können - vor einigen Jahren, als es in der EU debattiert und als Richtlinie beschlossen wurde. Nur hat man damals nicht lange debattiert, und auch beim ersten rot-grünen Versuch eines Entwurfes gab es keine größeren Unmutsbezeugungen seitens Union und FDP. Vor der letzten Bundestagswahl wurde das allerdings anders.

Plötzlich hieß es, wenn man schon das von der EU Vorgeschriebene umsetzen müsse (so, als säßen nicht auch deutsche Politiker aller Parteien im EU-Parlament und hätten keine demokratische Entscheidung getroffen), dann bitte Eins zu Eins. Dazu wurden Horrorszenarien aufgebaut, von Massenklagen und dem Ende der Privatautonomie gesprochen. Alles übertrieben, vor allem aber albern inkonsequent: beim Diskriminierungsschutz für einige Gruppen akzeptieren wir das, bei Behinderten oder Homos nicht. Das ist besonders albern, da das ADG vor allem Symbolpolitik ist.

Dass das Antidiskriminierungsgesetz für Schwule und Lesben vor allem Symbolik ist, dass hat man auch Rot-Grün zu verdanken. Ohne Not beschloss man da Einschränkungen ausgerechnet in den wenigen Bereichen, in denen ernsthaft noch (offene) Diskriminierungen zu erwarten sind: bei Vermietungen durch Privatleute und Einstellungen durch Kirchen (und ihre Firmen wie die Caritas).

Die erste Ausnahme war ein Zugeständnis an das von Union und FDP sowie einigen Verbänden verbreitete Argument, es gebe hier einen schweren Eingiff in die Privatautonomie, was immer so klingt, als sei das ein schwerer Verfassungsbruch und ein Abschied von der Demokratie. Dabei gibt es immer eine Abwägung zwischen Interessen der Gemeinschaft und der Privatautonomie - gerade das Mietrecht ist - zu Recht - voll von Einschränkungen der Vertragsfreiheit und gewährleistet Mieterschutz.

Eine Klagewelle steht ebenfalls kaum zu befürchten, die alte und offenbar auch neue Justizministerin hat alleine mit ihrer Urheberrechts"reform" eine regelrechte Prozess- und Abmahnungslawine ermöglicht, die erheblich mehr Chaos verursacht. Ein Aufschrei der anderen Parteien ist dabei ausgeblieben. Im übrigen: berechtigte Klagen sollten doch wohl möglich sein.

Erfahrungen mit ADGs aus dem Ausland zeigen, dass es eher selten zu Klagen kommt. In den wenigen Fällen in Großbritannien waren es sogar größtenteils Gutverdienende, die nach einer Entlassung plötzlich Millionen aufgrund von Homophobie des Arbeitgebers forderten - offenbar als Alternative zu Abfindung und Co. Sollte man vielleicht mal der FDP stecken.

In einigen Fällen hat das Antidiskriminierungsgesetz zweifellos im erwünschten Sinne geholfen. Es ist aber zusätzlich und vor allem die Symbolik, die wichtig ist: niemand gehört diskriminiert.

Was die Union nun durchsetzen will, sendet die gegenteilige Aussage: als Privatmensch darf ich Schwule und Lesben diskriminieren, wie ich will. Sollte die SPD das als Kompromiss annehmen, droht der Politik ein weiterer Vertrauensverlust aus schwul-lesbischer Sicht.

Die Homo-Politik stand bisher schon im Zeichen der deutschen Misere: es gibt eine halbe Homo-Ehe, die andere Hälfte blockiert die Union. Es gibt ein halbes Adoptionsrecht, ein komplettes wurde auch von der SPD abgelehnt, was wiederum von den Grünen akzeptiert wurde, da "die Gesellschaft" noch "nicht so weit" sei.

Es ist eigentlich nicht viel, was aus schwul-lesbischer Sicht vom Staat gefordert wird. Die Ablehnung von Rechts war daher ebenso ärgerlich wie das Prinzip der Lust und Laune von Links, für das als persofiniziertes Beispiel Frau Zypries steht. Nach etlichen zu vielen Jahren wäre nun zumindest die Gelegenheit, das Antidiskriminierungsgesetz vernünftig zu verabschieden.

Freitag, 4. November 2005



14 Kommentare

#1 SuisseAnonym
  • 04.11.2005, 19:09h
  • An wen richtet sich eigentlich dieser leidenschaftliche Appell?? Rot-Grün hat keinen rechten Sinn im ADG gesehen (sonst hätten sie es verabschiedet) und von Rot-Schwarz wird man wohl erst recht nix in diese Richtung erwarten dürfen. Und die "Betroffenen": Also ehrlich ich hab noch nie jemand in der Szene über das ADG diskutieren gehört..........alles nur eine (unnötige) Seifenblase???
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#2 gerdAnonym
  • 04.11.2005, 23:04h
  • Der Artikel ist sehr, sehr gut und treffend.

    Sollten einige Diskriminierungsmerkmale nicht aufgenommen werden, so haben sich die Politiker ein moralisches Armutszeugnis ausgestellt.

    In was für einer Demokratie leben wir eigenlich, wo das poltische Signal kommt, Du darfst im privaten Bereich diskriminieren.

    Moralisch ein Armutszeugnis, dass sowohl einem Christen nicht ansteht und den Anspruch der CDU als christliche Partei unterminiert.

    Es ist aber auch ein Armutszeugnis, dass die Liberalen unter Herrn Westerwelle trifft: wie kann man es gerade als homosexueller Mensch und Vorsitzender der Liberalen verantworten, selbst dafür einzutreten, dass im privaten Bereich diskriminiert werden darf. Welch eine Haltung gegenüber der eigenen Homosexualität...es ist "feige" sich hinter Nebenargumenten (Bürokratie, Klagewelle,...) zu verstecken, wenn es um ein Prinzip geht. Viele Punkte ließen sich in der Ausgestaltung der ADG verändern, aber das Rausfallen besimmter Gruppen geht nicht, ohne dass das Prinzip ad absurdum geführt wird.

    Die Liberalen sagen immer, das Gesetz werde in der Praxis kaum Diskriminierungen verhindern...es mag stimmen, vielleicht aber auch nicht.

    ABER das jetzige politische Signal aus Berlin dürfte klar sein: die CDU/CSU und die Liberalen mit Herrn Westerwelle haben darin eingestimmt, dass bei uns in den zivilrechtlichen Beziehungen weiter der moralische Sumpf willkommen geheissen wird.

    Falls in einem Kompromiss nur die Behinderten zusätzlich mit aufgenommen werden, so freut mich das zwar für die behinderten Menschen:, aber es macht doch ganz deutlich, was hinter der fadenscheinigen Argumentation des Bürokratieaufwandes steckte...Schutz ist für bestimmte Gruppen nicht gewollt.

    Frei nach dem Motto: Einem Behinderten wollen wir noch den Schutz gewähren, aber der Schwule soll doch bitte zusehen, wie er klar kommt...dem schadet es nicht, wenn er weiter "dumm angemacht" wird...

    Schade liebe CDU/CSU und Liberale hier habt ihr eindeutig zugunsten einer besseren Demokratie versagt, falls das ADG dermassen "gerupft" wird.

    Auch ein Herr Müntefering muss sich die Frage stellen, was er als Vater für seine Tocher angerichtet hat...gleiches dürfte im Bundesrat dann für Herrn Westerwelle und Herrn Beust gelten, wenn sie sich selbst beim ADG ausschliessen sollten...

    Es gibt Prinzipien, die hält man ein, oder man verletzt sie. Mehr muss dazu eigentlich nicht gesagt werden...
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#3 NormanAnonym
  • 05.11.2005, 11:06h
  • F: Was unterscheidet die USA und Polen in diesem Punkt von Deutschland?

    A: Nichts, alle diese Länder werden von Idioten regiert und diese Idioten wurden auch noch offiziell von Dummköpfen gewählt.

    Ich bin mal neugierig, wann die Deutschen endlich mal ihren Arsch von Sofa hochbekommen und ihren Politikern dafür die passende Quittung verpassen.

    Es wäre ja eigentlich gar nicht so schlimm, wenn sie sich nicht gleichzeitig über die abnormalen Verhältnisse in den USA und Polen aufregen würden.

    Witzig finde ich auch diesen merkwürdigen LSVD, der sich zwar ganz wichtig aufspielt und herumposaunt statt einfach mal eine Verfassungsklage gegen die Bundesrepublik wegen der Nichteinhaltung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU einzuleiten.

    Wie man hier an anderer Stelle lesen kann, ist selbst Russland inzwischen weiter.

    Wenn das man kein Armutszeugnis für die deutschen Gutmenschen ist.
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#4 wolfAnonym
  • 05.11.2005, 12:37h
  • vielen dank an meinen vorredner !
    fazit : wenn man als privilegierter homosexueller sein leben gestalten kann, ist man im weitesten sinne vor diskriminierung geschützt.
    was kümmert mich der rest der welt.
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#5 TomAnonym
  • 06.11.2005, 14:36h
  • Dass Homos überhaupt in den ADG-Entwurf kamen ist ja bekanntlich nur den Grünen zu verdanken. Die SPD wollte das eh nie und hat das Gesetz solange raugezögert, bis es nicht mehr verabschiedet werden konnte.

    Wenn jetzt die SPD mit der CDU regiert, kann sich jeder an einer Hand ausrechnen, welche Chance Homos auf Aufnahme ins ADG haben. Nämlich 0,0! (Natürlich wird es wieder dumme Scheinerklärungen geben, in der Hoffnung, die Wähler seien dumm genug das zu glauben. Und ich fürchte es wird gerade bei uns Schwulen und Lesben wieder viele geben, die tatsächlich wieder mal darauf reinfallen und denken, die SPD hätte hart für uns gekämpt, aber die CDU hätte gewonnen.)

    Die CDU steht wenigstens offen und öffentlich zu ihrer Meinung, aber die SPD gibt sich immer noch ein Image, sie sei besonders homofreundlich. Aber wieso sollen die sich auch ändern, wenn so viele Homos darauf reinfallen und sie immer wieder wählen!?!
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#6 HobbelAnonym
  • 06.11.2005, 23:14h
  • Der Artikel ist ja seeeehr unparteiisch und unglaublich objektiv. Der Artikel ist wie das ADG ein Armutszeugnis.
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#7 Norbert BlechAnonym
  • 07.11.2005, 09:55h
  • Der Artikel ist subjektiv, denn er ist ein Kommentar in der Rubrik "Meinung - Standpunkt".
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#8 LinkerCacheAnonym
  • 07.11.2005, 12:20h
  • @Hobbel: Das ADG ist keineswegs ein Armutszeugniss. Die Querelen in der Politik, die derzeit ablaufen, können eher als Armutszeugniss dargestellt werden.
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#9 fredAnonym
#10 alexAnonym
  • 08.11.2005, 17:42h
  • geben wir es zu: das antidiskriminierungsgesetz ist in weiten teilen blanker unsinn. nicht nur in der großstadt, sogar zum teil in der provinz wird ein homopaar auf wohnungssuche - weil ohne kinder - von einem vermieter bevorzugt gegenüber einer heterofamilie mit kindern. es gibt sogar einen fall, wo ein homopaar, das ein kind zur pflege nahm, deswegen mit dem vermieter scherereien bekam. paare mit kindern - gleich, ob homo oder heter - sind zumindest auf der wohnungssuche eher diskriminiert als schwule.
    und überhaupt: ich empfinde es fast mehr diskriminierend, wenn ich vom staat einen sonderstatus bekomme - weigehend ohne fundierte begründung.
    staatlich verordnete toleranz funktioniert nicht - das hat auch in der ddr nicht funktioniert, ganz im gegenteil. so gesehen ist eher denkbar, dass das adg homophobie erst wieder hervorbringen wird.
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