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Hannover Eingetragene Homo-Paare müssen die gleiche Erbschaftssteuer wie Fremde bezahlen, obwohl sie wie Eheleute Anspruch auf das Erbe des Lebenspartners haben, stellte das Niedersächsische Finanzgericht fest. Das berichtet das Finanzportal Valuenet. Ehepartnern steht im Erbschaftsfall ein Freibetrag von 307.000 Euro zu, Lebenspartnern dagegen nur 5.200 Euro. Das sei keine "planwidrige Gesetzeslücke", da die Angleichung vom CDU/CSU-geführten Bundesrat bewusst abgelehnt wurde. Im vom Gericht behandelten Fall muss eine Frau nach dem Tod ihrer Partnerin 12.000 Euro Erbschaftssteuer zahlen; als Ehefrau hätte sie keinen einzigen Cent an den Staat abführen müssen. (pm/dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

12 Kommentare

#1 AngelpowerAnonym
  • 09.11.2005, 14:15h
  • Na ja das Urteil ist keine Überraschng, weil die CDU und CDU/FDP regierten Länder im Bundesrat die Gelichstellung auch im Erbsteuerrecht verhindern konnten. Dadurch bleibt das zwar eine Schweinerei, aber auf die rechtliche/steuerrechtliche Gesamt Gleichstellung werden wir sicher noch etwas warten müssen!
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#2 bäume-freundAnonym
  • 09.11.2005, 17:03h
  • Ich finde das ja schön, dass das niedersächsische finanzgericht das festgestellt hat...
    aber ehrlich gesagt: das ist doch eine bekannte tatsache, oder nicht?
    ich wusste das jedenfalls schon.
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#3 Joachim AltenhoferAnonym
  • 09.11.2005, 18:32h
  • Es werden immer wieder Lücken gefunden, damit der Staat seine finanziellen Defizitwirtschaft ausgleichen kann. Im Umkehrschluß müssen aber die Pflichten wie Eheleute erbracht werden (Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit ...) Es wäre an der Zeit, hier nochmal die Gerechtigkeit bzw. Fairness den Partnern gegnüber zu überprüfen.
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#4 SvenAnonym
  • 09.11.2005, 18:48h
  • Es geht hier um Recht und Gesetz, das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wie jeder Jura-Student im ersten Semester lernt.
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#5 wolfAnonym
  • 09.11.2005, 19:18h
  • diese entscheidung ist mehr als eine ohrfeige für uns !!!
    möchte mal sehen, wenn diesen herren richtern so in die tasche gegriffen würde, was die sagen würden ?
    sind wir immer noch freiwild, selbst nach unseren gesetzen, wo bleibt das gleichheitsprinzip ?
    ich bin es leid mich von cdu/csu "leuten" demütigen und diskriminieren zu lassen, denn ich habe sie nie akzeptieren können.
    wie kommen die brüder dazu über mein leben und meine finanzen bestimmen zu dürfen ????
    da entscheiden richter nach parteipolitischen kriterien, das kommt mir sehr bekannt vor !
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#6 Thomas Birk, MdAAnonym
#7 WernerAnonym
  • 09.11.2005, 20:08h
  • Hier hat ein Finanzgericht entschieden, mehr nicht. Interessant ist, ob die Berufung zugelassen ist. Es heisst, weiter zu klagen, bis zur höchsten Instanz. Erst wenn hier ein negatives Urteil gefällt wird, könnte man wehklagen. Aber sollte das der Fall sein, sollte man vor den europäischen Gerichtshof ziehen, denn wenn das keine Dirkriminierung ist, was denn dann?
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#8 seb1983
  • 09.11.2005, 23:06h
  • also: "Richter entscheiden parteipolitisch" ist einfach falsch!
    Richter entscheiden nach den Gesetzen. Und das haben sie ja nun gemacht.

    ist wohl mehr ne ideologische Sache, glaube nicht dass die paar Homo Ehen ( die dann ja auch bis zum tod halten müssten ) steuerlich so stark ins Gewicht fallen.
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#9 LinkerCacheAnonym
  • 09.11.2005, 23:10h
  • Wenn man aber andererseits wieder sieht, wieviele Homosexuelle bereit sind, diese Parteien zu wählen, frag ich mich, wer sich dann darüber aufregt.
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#10 AngelpowerAnonym
  • 10.11.2005, 10:22h
  • @LinkerCache: Na ja nur weil die die PDS wählst, kann sie auch nicht aus Deutschland das " Land wo Milch und Honig fließt " machen. Jeder wählt die Partei die er am besten findet- zum Glück leben wir in einer Demokratie und nicht in einer sozialistischen Diktatur, die uns aus Dank dann eine Wohnung und die Grundnahrungsmittel stellt! Übrigens Linker Cache geh doch nach Kuba:-) da ist noch ein sozialistischer Staat!
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