Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?3805

Wien Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute die Diskriminierung von Homosexuellen bei der gesetzlichen Krankenversicherung gekippt, berichtet der ORF. Es sei verfassungswidrig, dass uneheliche schwule oder lesbische Partner, die kein eigenes Einkommen haben, nicht beim Partner mitversichert seien. Bei heterosexuellen Paaren ist das der Fall. Das oberste Gericht hat noch 1996 und 2001 diese Praxis für rechtens gehalten. Nach neuen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte habe sich aber die Lage in Österreich geändert. Wörtlich steht im nun verfassungswidrigen Gesetz, dass die mitversicherte Person "andersgeschlechtlich" sein soll. Es gebe in diesem Fall aber "keine sachliche Rechtfertigung", gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen, argumentieren die Richter. Die Regierung hat neun Monate Zeit, die Gesetzgebung anzupassen. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Grünen begrüßten die Entscheidung ebenso wie Homo-Gruppen. Allerdings ist noch nicht offen, ob die konservativ-liberale Regierungskoalition aus ÖVP und BZÖ die Mitversicherung für Schwule und Lesben öffnet oder für alle einschränkt. (dk)



#1 AngelpowerAnonym
  • 11.11.2005, 08:29h
  • Ab und an muß man doch ein Bravo auf die Justiz sagen, die sich manchmal ganz einfach an die Gesetze hält ( nationale oder europäische). So kann ein Verfassungsorgan, schon mal eigen Urteile au früheren Zeiten kippen und beweist das Recht Recht ist und nicht Politik!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 LuxuriaAnonym
  • 11.11.2005, 08:31h
  • Irgendwie fühle ich mich an den Tag erinnert, da der Vatikan zähneknirschend zugab, dass die Erde doch gar keine Scheibe sei. Und sechzig Jahre nach der deutschen Barberei und rosa Winkel, Jahrhunderte nach der Sodomiten-Verfolgung, gibt Europa Stück für Stück zu, dass Homosexuelle eventuell doch Menschen wie alle anderen sind. Ein Grund zur Freude?
  • Antworten » | Direktlink »
#3 wolfAnonym
  • 11.11.2005, 13:20h
  • wundervoll, der ungeheure aufwand unserer eu trägt doch früchte, und ausgerechnet auf dem gebiet der gleichberechtigung und menschenwürde !
    offensichtlich ist in brüssel doch die luft klarer als im sonst üblichen nationalen provinzmief !
    phantastisch für österreich, gratulation !

    sinnigerweise werden diese eu-gesetze in ländern umgesetzt, wo nicht damit zu rechnen war. nach dem motto : die gesellschaft ist noch nicht so weit !!!!!

    man muss sich doch jetzt fragen, wie bescheuert müssen sich unsere deutschen "verantwortlichen " vorkommen ?

    aber deutschland ist weiter !!!!!!!!!
    wir haben aus der nazi und stasi -vergangenheit gelernt !
    hier werden staatsfeinde und "minderbemittelte bürger " per rasterfahndung, schonungslos zur verantwortung gezogen, denn das spart geld, nur welches und von wem und wofür ?????????
  • Antworten » | Direktlink »