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Berlin Bei den Koalitionsverhandlungen ist die SPD bei den Homo-Themen auf die Unionslinie eingeschwenkt, meldet die Nachrichtenagentur dpa. So beschlossen die Verhandlungsführer, dass das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz in der kommenden Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden soll. Die Homo-Ehe wird also auch in den nächsten Jahren im Einkommens- und Erbschaftssteuerrecht sowie im Beamtenrecht nicht der koventionellen Ehe angelichen. Damit sind die Eingetragenen Partnerschaften weiterhin mit mehr Pflichten als Rechten verbunden. Beim Antidiskriminierungsgesetz werden die EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt. Das hat zur Folge, dass es für Schwule und Lesben im Zivilrecht weiterhin keinen Schutz vor Diskriminierung geben wird. Die rot-grüne Regierung hatte zwar bereits im Juni ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz beschlossen. Dieses konnte aber wegen der Neuwahl nicht mehr verabschiedet werden. Im Gegenzug für das Entgegenkommen der SPD bei den Homo-Themen habe die CDU/CSU ihre Forderung nach der rechtlichen Anerkennung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit aufgegeben, so die dpa. (dk)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).
Acht Homos im neuen Bundestag

Dem Parlament gehören mindestens acht offen homosexuelle Abgeordnete an - viel mehr ist nach der Wahl noch nicht zu sagen.

70 Kommentare

#1 LinkerCacheAnonym
  • 11.11.2005, 21:25h
  • DAS war doch zu erwarten, denn erstens sind die ja zusammen die neue partei, die cspdu, zweitens sind sie ja auch bei der Märchensteuer weggeknickt!

    und diese so genannte "reichensteuer" kommt eh nicht, die dient doch wiedermal nur dazu, den menschen die märchensteuererhöhung und kürzung sämtlicher dinge schmackhaft zu machen. die quittung kommt dann hoffentlich bei den nächsten landtagswahlen!
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#2 manni2Anonym
#3 wolfAnonym
  • 11.11.2005, 21:40h
  • na genau das war zu erwarten !!!!!!!!
    diese scheisspartei, die heute weiter rechts steht, als die cdu vor 20 jahren, es ist unglaublich !
    ich war 35 jahre spd-wähler und habe die letzten jahre mein kreutzchen gemacht, das kleinere übel. aber jetzt schlägt es dem fass den boden aus !!!
    warum werden diese ........ nicht gleich katholisch ?
    diese angedachte schwulentoleranz, bezog sich also doch nur auf wählerstimmenfang, wie bei der fdp.
    man wird förmlich in die linke ecke getreten !!!
    weg mit diesen pharisäern, so schnell wie möglich und mit allen mitteln.
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#4 wolfAnonym
#5 dizAnonym
#6 HelmutAnonym
  • 11.11.2005, 22:04h
  • So langsam reichts. Aber was will man auch von Parteien erwarten, die vor der Wahl vieles versprechen und sich hinterher im Verteilen von Zumutungen und Belastungen gegenseitig überbieten wollen. Stand da nicht was im Grundgesetz, dass eigentlich alle Macht vom Volke ausgeht. Man wird das Gefühl nicht los, dass etwas in Deutschland absolut schief läuft. Schwule und Lesben als Manövriermasse bei Koalitionsverhandlungen - das sollten wir uns merken. Fast wie in der katholischen Kirche - Bezahlen ja - Mitreden oder Priesterweihe nein - alles in allem weder christlich noch sozial
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#7 PeerHBProfil
  • 11.11.2005, 22:07hBremen
  • Ich weiß auch nicht, warum ich überhaupt gewählt habe. Die Politiker sind (fast) alle verlogen.
    Bestes Beispiel: Die Mehrwertsteuer. Die Union wollte 18 %, die SPD keine Erhöhung. Und nun haben sie sich auf 19 % "geeinigt"??? Das kann doch nicht angehen (mal abgesehen von den ganzen andern Erhöhungen!!!)
    Und zur Homopolitik: Das hätte ich von der SPD nicht erwartet. Dann gibt es für uns wohl nur die kleinen Parteien als Alternative.
    Bleibt nur zu hoffen, dass die große Koalition so schnell wie möglich scheitert.

    (so, das musste jetzt mal raus.)
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#8 HelmutAnonym
#9 basAnonym
  • 11.11.2005, 22:18h
  • das war abzusehen. mal ehrlich, ist es verwunderlich? die spd war und ist eine spießerpartei, die es mit dem "gedöns" nie ernst gemeint hat. die volksparteien tun sich eh nicht viel. die cdu hat aus ihrer verachtung wenigstens keinen hehl gemacht. die spd aber hat, wie immer, gelogen.
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#10 Georg FalkenhagenAnonym
  • 11.11.2005, 22:41h
  • Mein lieber Mann, ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich kotzen möchte!

    Man beachte insbesondere, was da gegen was "getauscht" wurde: Das Handesblatt meldet:

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    Auch bei den betrieblichen Bündnissen erzielten beide Parteien keinen Konsens. Müller sagte, deshalb werde zu diesem Punkt kein Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Mit betrieblichen Bündnissen sollten die Einspruchsmöglichkeiten der Gewerkschaften in den Unternehmen reduziert werden. Beim Kündigungsschutz setzte sich dagegen die Union durch. Die Probezeit bei Neueinstellungen soll von sechs auf 24 Monate verlängert werden. Gleichzeitig entfällt die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse „sachgrundlos“ auf 24 Monate zu befristen. Diese Lösung war bereits vor Tagen vereinbart, dann jedoch von SPD-Chef Franz Müntefering infrage gestellt worden.

    Der Verzicht auf einen Ausbau der betrieblichen Bündnisse wird für die Union durch ein Entgegenkommen der SPD bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften kompensiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wird es keine spezielle Privilegierung der so genannten Homo-Ehe im Erb-, Steuer- und Beamtenrecht geben. Die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU werden nur eins zu eins in das deutsche Recht umgesetzt.>>

    Ich werde das Gayfühl nicht los, dass diese Regierung ihre Probezeit nicht übersteht....
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