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Berlin Franz Müntefering (SPD) hat heute in einer Pressekonferenz erklärt, dass beim Antidiskriminierungsgesetz (ADG) keine Einigkeit mit der Union erzielt worden sei. Es gebe noch Verhandlungsbedarf, so der Noch-SPD-Chef und designierte Vizekanzler. Gestern war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass lediglich die EU-Richtlinien umgesetzt werden würden. Das hieße, dass Schwule und Lesben beim Zivilrecht nicht vor Diskriminierungen geschützt wären. Müntefering sprach nun von "großen Lücken" insbesondere bei der Einbeziehung von Alten, Behinderten und Homosexuellen. Er wandte sich gegen eine "sklavische Umsetzung". Die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte hingegen, die EU-Richtlinie müsse eins zu eins umgesetzt werden. Obwohl keine weiteren Details bekannt wurden, lobte der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), dass "die SPD bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema standhaft geblieben" sei. (dk)



Große Koalition des Stillstands

In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen, der LSVD ist orientierungslos. Ein Standpunkt von Michael Kauch (FDP).
Acht Homos im neuen Bundestag

Dem Parlament gehören mindestens acht offen homosexuelle Abgeordnete an - viel mehr ist nach der Wahl noch nicht zu sagen.

15 Kommentare

#1 TedAnonym
  • 12.11.2005, 23:47h
  • Das klingt stark nach Alibi-Aussage. Ich bezweifle, dass die SPD sich hier durchsetzen kann. Es scheint ja nicht so wichtig für die Herren Genossen zu sein.

    Aber ich hoffe natürlich, ich liege falsch!
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#3 SaschaAnonym
  • 13.11.2005, 00:44h
  • Off-Topic:
    Sicherlich stellvertretend für viele hier möchte ich dem Redaktionsteam von queer.de ein ganz dickes Lob dafür aussprechen, dass sogar Samstagnacht Texte überarbeitet und Beiträge aufgenommen werden und natürlich dafür, dass diese Seite das Zeug dazu hat, eine ganz wichtige Kommunikationsplattform für die Gay Community, für Menschenrechte und für eine Kultur des Respekts vor der Vielfalt zu werden.
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#4 Georg und JörgAnonym
  • 13.11.2005, 01:47h
  • Ach, das wird doch sowieso nichts mehr mit der Gleichberechtigung. Die Berliner Morgenpost meldet (O-Ton): "Die große Koalition wird im Jahr 2006 wird keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen."

    Was soll man von einer Regierung halten, die sich selbst nicht an ihr Grundgesetz hält? Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - außer...
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#5 madridEUAnonym
  • 13.11.2005, 09:44h
  • Möchte mich @saschas Lob für die Redaktion anschliessen. Lasst Euch nicht unterkriegen von den ewig nörgelnden Pessimisten, die auch vor Eurem unermüdlichen Einsatz nicht halt machen !
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#6 manni2Anonym
  • 13.11.2005, 10:24h
  • "Gemeinsam für Deustchland- mit Mut und Menschlichkeit" so die Überschrift des Koalitionsvertrages----da Lachen ja nicht nur die
    Hühner sondern alle Lesben und Schwulen erst recht!!!!!

    PS: Wurde der Vertrag nicht am 11.11. um 11.11 Uhr vorgestellt?...Also Hoffnung nicht aufgeben das es nur ein Karnevalsscherz war!!!!!
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#7 Krzyszek
  • 13.11.2005, 10:53h
  • "Was soll man von einer Regierung halten, die sich selbst nicht an ihr Grundgesetz hält? Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - außer..." (Georg & Jörg)

    Toll, dass es manche Leute immer besser wissen bzw. zu können glauben. Warum seid ihr nicht in der Politik? Dann hätten wir endlich mal jemanden, den wir wählen könnten mit der Sicherheit, dass gleich alles besser wird.

    Schade, dass Kritik und Jammern alleine noch niemandem geholfen hat.

    Wenn die Regierung für 2006 keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegt, heißt das, dass 2006 die Ausgaben höher sind als die Investitionen. Ich möchte wetten, dass, wenn im Haushalt schon für kommendes Jahr mehr Investitionen als Ausgaben vorgesehen wären, das Gejammere im Land noch größer wäre als es jetzt schon ist, weil noch mehr gespart und gekürzt werden müsste.

    Also, den Ball immer schön flach halten und jedem seine Chance geben. Wenn alle Leute "richtig" gewählt hätten, hätten wir das "Problem" der Großen Koalition jetzt nicht.
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#8 madridEUAnonym
  • 13.11.2005, 12:48h
  • Ja @krzyszek: So ist das leider in allen Demokratien. Man kann es keinem recht machen. So auch hier, wo nicht wenige Schwule gegen die sozialistische Regierungsmannschaft wegen ihrer zu grossen Duldsamkeit gegenüber den Autonomieregionen im Land nörgeln. Dabei vergessen sie den gewaltigen Kraftakt für unsere Gleichstellung und Liquidierung anderer Kröten, die man bislang schlucken musste.
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#9 StefanAnonym
  • 13.11.2005, 12:58h
  • Was hier ablief, ist doch klar. DieSPD hat die Schwulengesetze als Verhandlunsmasse in die Gespräche genommen und sie schön gegen anderes getauscht. Münte kann ja viel reden, Gesetz wird das ADG so ganz bestimmt nicht.
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#10 LinkerCacheAnonym
  • 13.11.2005, 19:57h
  • Ich denke mal, das dem Herrn Müntefehring bewusst geworden ist, das bald die Nächsten Wahlen ins Haus stehen und es Ihm nur um Machterhalt geht.

    Dann tritt ja diese Partei auch wieder als zwei Parteien an; hinterher werden sie dann wieder zu der CSPDU
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