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In der Homopolitik hat die SPD der Union kampflos das Feld überlassen - und der LSVD ist orientierungslos.

Von Michael Kauch

Es gibt wenige Punkte in der Koalitionsvereinbarung, bei der sich die Union durchgesetzt hat. Einer dieser Punkte ist die Schwulen- und Lesbenpolitik. Insbesondere beim Lebenspartnerschaftsgesetz kein einziger Fortschritt. Die Roten haben nichts bewegt.

Die SPD wollte offenbar erst gar nicht kämpfen. Und das, obwohl man im Wahlkampf mit ganzseitigen Anzeigen um die Stimmen der Schwulen und Lesben gebuhlt hat. Nun hat sich die SPD aus dem Kreis der Parteien verabschiedet, die ernsthaft etwas für die Gleichstellung erreichen wollen.

Ein Blick ins SPD-Wahlmanifest ließ schon vor der Wahl Böses ahnen. Dort hieß es schließlich schon in der Bilanz von 7 Jahren Rot-Grün: "(...) gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie (...) Ehepaare." Bei dieser verzerrten SPD-Wahrnehmung der Realität muss man sich nicht wundern.

Wundern muss man sich dagegen beim Antidiskriminierungsgesetz. Da heißt es im Koalitionsvertrag: "Die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien werden in deutsches Recht umgesetzt." Welch eine Einigung! - alles andere wäre ja auch schlichter Rechtsbruch.

Doch wie will Schwarz-Rot die Richtlinien umsetzen? Kein Wort dazu. Bei dem Text könnte man vermuten "eins-zu-eins", doch dies dementiert Franz Müntefering, es gebe weiteren Verhandlungsbedarf. Das passt ins Bild: der Vertrag ist in weiten Teilen dilettantisch verhandelt und bei den spannenden Fragen völlig vage.

Bemerkenswert ist dann noch, dass der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) durch seinen Sprecher Manfred Bruns zum Antidiskriminierungsgesetz erklären lässt: "Der LSVD begrüßt, dass die SPD bei diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema standhaft geblieben ist."

Wenn die Null-Nummer der SPD bei den Koalitionsverhandlungen bereits als Standfestigkeit gelobt wird, dann zeigt das eine gewisse Orientierungslosigkeit des Verbandes bei der Vertretung schwul-lesbischer Interessen. Hätte die FDP ein solches Ergebnis geliefert wie die SPD, wären andere Kommentare gewiss.

Michael Kauch ist Bundestagsabgeordneter der FDP

17. November 2005



Acht Homos im neuen Bundestag

Dem Parlament gehören mindestens acht offen homosexuelle Abgeordnete an - viel mehr ist nach der Wahl noch nicht zu sagen.

16 Kommentare

#1 manni2Anonym
  • 17.11.2005, 15:37h
  • Ach du starke FDP....

    jetzt grosse Klappe zeigen ,aber als SPD und Grün
    die Hilfe der FDP im Bundesrat benötigt hätten, wurde gekniffen!!
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#2 gerdAnonym
  • 17.11.2005, 16:12h
  • Zunächst zur Kritik an die Grosse Koaltion:

    Wir werden sehen, wie jetzt das ADG von der Grossen Koalition umgesetzt wird. Die Resultate zählen. Wenn homosexuelle Menschen im Zivilrechtsbereich einbezogen sind, dann hat sich die SPD doch gegenüber der CDU/CSU behauptet.

    Wenn aber dies nicht passiert, hat Herr Kauch und die FDP mit ihrer Kritik an der Grossen Koalition und insbesondere an der SPD recht.

    Wir sollten alle jetzt ganz genau beobachten, was im Zivilrechtsbereich des ADG geschieht und daran muss sich die SPD in künftigen Wahlen messen lassen.

    -------------------------

    Die Kritik an den LSVD ist meines Erachtens nicht berechtigt. Der LSVD ist parteipolitisch neutral und jede Initiative -egal von welcher Partei- ist willkommen, wenn es in der Sache vorangeht.

    Im LSVD arbeiten Personen der verschiedenen politischen Lager mit.

    Daher wenn die FDP die Einbeziehung ins zivilrechtliche ADG unterstützt oder die steuerlichen Rechte von homosexuellen Paaren uns bringt, so wird dies von allen Leuten, die im LSVD mitmachen, sehr begrüßt.

    Jede(r), die/der in der Sache mitmacht, ist im LSVD willkommen-egal welche(r) Partei er/sie angehört bzw. wählt.

    -----------------

    Aber auch Hern Kauch sei zu seiner Partei folgendes ins Gedächnis gerufen:

    Was ist mit der Anpassung des Landesrechts an die Eingetragene Lebenspartnerschaft im SPD/FDP regierten Rheinland-Pfalz (FDP-Justizminister Mertin ist da ein "besonderer" Fall...) ?

    In NRW wurde das Landesrecht vorbildlich (von der FDP unter Herrn Sodenkamp gut mitbegleitet) umgesetzt (siehe beispielsweise NRW-Beamtenrecht), was SPD und Grünen zu verdanken ist..

    Die BundesFDP sollte mit einigen FDP-Landesverbänden intensiver sprechen. Die FDP muss in einigen Landesverbänden glaubwürdiger in Bürgerrechtsfragen werden.

    -------
    Als Fazit sei genannt:

    Unser gemeinsamer Gegner findet sich "immer noch" auf dem rechten Flügel der CDU und in der Mehrheit der CSU (siehe Stoiber mit seinem erneuten Gang nach Karlsruhe). Und auf diese Leute sollten wir uns alle gemeinsam (von der Linkspartei über die Grünen über die FDP bis zum linken/mittleren Flügel der CDU) weiter "konzentrieren", wenn es um homopolitische Themen geht.
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#3 LinkerCacheAnonym
  • 17.11.2005, 17:07h
  • Das sich jetzt gerade ein "Politiker" dieser "Partei" der Bänker und saftschubsen dafür ausspricht und solch große töne spuckt, ist ausgerechnet nach den vorfällen nach der landtagswahl in NRW eine Farce!

    Denn, bei den nächsten wahlen werden die FDP`ler wieder das zeigen, was sie am besten können: Geschlossen umfallen!
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#4 holga-waldaAnonym
  • 17.11.2005, 17:35h
  • Freiheit wird immer mehr die Freiheit der
    Besserverdienenden.
    Das Stoppen des neo-liberalen Durchmarschs verlangsamt diesen Prozess und das ist auch gut so....
    Bürgerlichen Frauenrechtlerinnen
    von einst geht der Alltag der bis 20.00 Uhr
    prekär beschäftigten Frau heute knapp am
    Allerwertesten vorbei.
    Neoliberale Schwule in der FDP wollten
    die finanzielle Bedrängung und Entrechtung
    zig-tausender schwuler Lebensentwürfe.
    Was ihr wollt mehr Lohn ?
    Ihr seid nicht bereit auf einen Teil des Lohns für unser neoliberales Wohlbefinden zu verzichten ?
    Tuck, dann packen wir unser Aktien, Anlagen und Hofnarren eben ein und geh´n
    ins Billiglohnland.....

    geh´n wir eben, nehmen unser Geldtäschken mit und machen die Firma dicht..Gas, Strom, Flat-Rates...
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#5 AlfAnonym
  • 17.11.2005, 21:20h
  • Sicherlich ist die FDP beim Tema Lesben/Schwule relativ liberal, zumindest auf dem Papier. In der Praxis sieht es doch zum Teil leider anders aus, siehe NRW oder auch 16 Jahre Schwarz/Gelb im Bund..
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#6 holga-waldaAnonym
  • 18.11.2005, 00:27h
  • ich bin auf meinem papier relativ braun,
    dafür im kopf klar meistens.
    mein hirn ist gut durchblutet
    somit rot.
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#7 funsurferAnonym
  • 18.11.2005, 00:32h
  • mensch linker cache,

    ich habe dich schon vermisst, mußtest du dir jetzt ein richtigen job suchen? zahlt die pds nicht mehr für deine dauer-kommentare hier?

    ich bin schwul aber nicht dumm. einige hier im forum scheinen ihre sexualität ja zu benutzen, um für ihr wirtschaftspolitischen vorstellungen stimmung zu machen. ich bin schwul, aber verfalle trotzdem nicht dem ökonomischen unsinn, den einige hier offenbar den anderen aufzwingen wollen. Ich bin ein anhänger einen freien und fairen gesellschaft. einer gesellschaft, in der ich meine eigene sexualität ausleben kann, in der ich mit dem menschen leben kann, den ich liebe, in der ich meine eigene persönlichkeit verwirklichen kann. aber dazu gehört auch, dass mir da nicht ständig und bei jeder gelegenheit vorschreibt, wie ich das zu tun habe (privat wie geschäftlich) und dazu gehört auch, dass nach einem gewissen solidarbeitrag nicht ständig voller neid auf mein leben gestarrt wird und dass ich hier entscheidungen treffen kann, ohne dass mir sorfort der staat oder irgendein funktionär oder sonst wer da reinredet.

    und zum thema: wenn die spd ne nullnummer hinlegt, dann darf das nicht schlechter und und nicht besser bewertet werden, als wenn die fdp das gemacht hätte. wenn man sich da von der union übertölpeln lässt, dann gehört das in den selben topf. alles andere wäre politische missionierung aus gründen, die nicht thema dieses forums sind. und ich bin es einfach leid, dass einige hier ständig versuchen, einen quasi in geiselhaft zu nehmen, bloß weil man schwul ist. SO NICHT!
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#8 holga-waldaAnonym
  • 18.11.2005, 18:12h
  • FUNsurfer hat recht aus seiner Sicht.
    Schwulsein schützt vor Dummheit nicht.
    (reim ist zufall...)

    ..ich bin schwul aber nicht dumm....
    etwa so wie: ....arm aber sauber..?

    funsurfer ist gestresst:
    -er sieht menschen die sexualität b e n u t z e n
    -er sieht menschen die ihm etwas a u f z w i n g e n wollen
    - er sieht s t ä n d i g bei j e d e r gelegenheit v o r s c h r e i b e n ...
    - er sieht s t ä n d i g n e i d ...( auf gestresste ist man nicht neidig..)
    - er sieht s o f o r t staat und funktionär
    - er sieht politischie m i s s i o n i e r u n g
    - er sieht g e i s e l h a f t.

    Ich stehe auf den geilen alt-48er Karl Marx
    und ansonsten auf Sigmund Freud und geilen und entspannten Sex.
    Ich vermisse freunde und spende der pds

    -
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#9 tabunizerAnonym
  • 18.11.2005, 22:17h
  • holga-walda ist ein bolschewistischer
    fiesling.
    drischt auf einen gestressten und verfolgten fun-surfer ein.
    Rüttelt obbadrein noch an des neoliberalen
    leit(d)-figuren, anstatt ihn dort
    abzuholen, wo er leidend tippt.
    funsurfer braucht in 18 zeilen zehnmal
    das wort: ich

    ja funsurfer kurbel runter: Du bist Deutschland
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#10 angela davisAnonym
  • 18.11.2005, 23:01h
  • funsurfer ist nicht nachhaltig.
    linker cache weiss, erst kommt das fressen,danndie moral (auch sex).
    nichts anderes hat er angesprochen.
    die forderung von rechten für lesben und schwule werden unverhinderbar auch
    von solchen genutzt , die mit diesen
    forderungen perfekt öffentliche meinungen gegen gesellschaften und regierungen, die ihnen bei der globalisierung entgegenstehen, in stellung bringen.
    die agentur derer in deutschland ist die fdp.
    mit queer in taiwan gegen china.
    mit schwulenfeindlichem dalai lama gegen
    china, anstatt den thongzhi-ansatz in china
    zu stützen. die fdp nutzt für ihre selbstinszenierung sexualitätsfragen.
    reichen schwulen soll´s gut gehen bis
    zum menschenwürdigen sterben siehe koch-seite. die haben international auch immer
    knete für ein irgenwie geartetes exil mit spass.
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