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Mit einem großen Einsatz und Gewalt hat die Polizei eine Homo-Demo verhindert. Verhafteten Teilnehmern droht nun ein Strafverfahren.

Von Norbert Blech

Bei einer Art CSD-Parade im polnischen Posen hat die Polizei am Samstag 67 Teilnehmer festgenommen. Die Demonstration anlässlich des Internationalen Tages für Toleranz der Vereinten Nationen war zuvor verboten worden. Zu dem "Marsch für Gleichheit" als Demonstration gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe, einer Behinderung oder sexueller Orientierung hatten zahlreiche Organisationen wie beispielsweise auch Frauenverbände aufgerufen. Aufgrund zahlreicher CSD-Verbote in der Vergangenheit laden polnische Homos in letzter Zeit lieber allgemein zu einem "Equality Walk" ein.

Nachdem die Behörden mitbekommen hatten, dass auch für schwule und lesbische Emanzipation demonstriert werden sollte, wirkten Vertreter der konservativen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) und der rechts-nationalistischen LPR (Liga der Polnischen Familie) auf den Bürgermeister der Großstadt mit rund 570.000 Einwohnern ein. Der PiS-Abgeordnete Michael Kaminski sagte, die Behörden müssten die "öffentliche Moral" verteidigen und verhindern, dass "Minderjährige bestimmte Dinge sehen". Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Posens Erzbischof Marek Jedraszewski mit einem Predigtausschnitt, in dem er sagte, Homosexualität stünde "im Gegensatz zum Naturgesetz", daher sei die Demo nicht zu akzeptieren. Bürgermeister Ryszard Grobelny verbat darauf den Marsch, de er "Leben, Gesundheit und Eigentum" gefährde; der regionale Regierungspräsident, Großpolens WoiwodeAndrzej Nowakowski, bestätigte seine Entscheidung.

Eine angebotene Ausweichroute durch ein Industriegebiet außerhalb der Stadt lehnten die Veranstalter ab. Stattdessen kamen am Samstag rund 500 Menschen zusammen, um dennoch zu demonstrieren. Nachdem eine Stunde lang mit Kerzen friedlich protestiert worden sei, hätten Polizeibeamte plötzlich die Demonstranten mit großer Heftigkeit angegriffen, berichtet das Berliner Homo-Überfalltelefon maneo, das Kontakt zu den Homo-Bürgerrechtlern in Polen hält.

Augenzeuge: Skinheads und Polizei gegen Homos

"Wir wurden eingekesselt und dann aufgefordert, den Platz zu verlassen. Doch hinter den Polizisten standen Gegendemonstranten, Skinheads und Hooligans, die uns beschimpften, mit Eiern und Tomaten bewarfen und uns massiv bedrohten. Wo sollten wir denn hin?", berichtete Tomasz Baczkowski von der "Stiftung für Gleichberechtigung" (Fundacja Równoœci) gegenüber Maneo. "Die Teilnehmer unserer Demonstration wurden dann von Polizeibeamten mit großer Brutalität angegriffen. Personen wurden mit Schlagstöcken traktiert, mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten. Andere wurden an den Haaren weggeschleift", so Baczkoski.

Staatsanwaltschaft droht Strafen an

Die Teilnehmer der Gegendemonstration blieben Augenzeugenberichten zufolge trotz extremer Parolen und Gewalttaten unbehelligt. Unter den verhafteten Personen, die am Abend wieder freigelassen wurden, befanden sich auch die Organisatoren der Demonstration sowie Mitglieder der Kampagne gegen Homophobie. Am Montag erklärte Miroslaw Adamski, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Posen, den 68 Männern drohten nun Strafen von bis zu 5.000 Zloty (rund 1250 Euro) oder ein Monat Haft, da sie gegen das Demontrationsverbot verstoßen hätten. Das ein oder andere unfreiwillige Outing kann in der Bestrafung mit enthalten sein.

Gegenüber maneo kritisierte ein Sprecher der Kampagne gegen Homophobie am Wochenende das Vorgehen: "Sowohl das Verbot der Demonstration wie auch der Angriff gegen die Demonstranten stellen eine eklatante Verletzung unserer bürgerlichen Freiheiten in Polen und aller unserer durch die EU geschützten Grundrechte dar." Der Sprecher brachte das Vorgehen mit der neuen polnischen Regierung in Verbindung: "Wir sind uns sicher, dass die Polizei ihre Order, in dieser Art und Weise gegen die Demonstranten vorzugehen, direkt aus Warschau bekommen hat."

Demo vor Botschaft in Berlin

Kritik kommt auch aus Deutschland. "Was in Posen passiert ist, hat uns schockiert. Deshalb rufen wir zu einer Protestkundgebung vor der polnischen Botschaft am 26. November 2005 um 10 Uhr auf", erklärte Jurek Szczesny von der Maneo-Gruppe "Tolerancja po Polsku – Toleranz auf Polnisch". "Wir wollen mit dieser Kundgebung unsere Solidarität mit den polnischen Lesben und Schwulen zeigen. Ferner mahnen wir die polnische Regierung, die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen in Polen zu akzeptieren", so Szczesny. Die Regierung sei verpflichtet, die durch die Mitgliedschaft in der EU zugesicherten Grundrechte ihrer Bürger zu achten.

Auch Thomas Birk, der Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte "die EU-Kommission, die neue Bundesregierung und den Senat von Berlin auf, gegen die anhaltende Diskriminierung von Minderheiten in Polen zu protestieren." Die "Befürchtungen zur Regierungsübernahme durch die konservative PiS" hätten sich bestätigt, so Birk.

Geheimdienst gegen Aktivisten

Und es gibt weit mehr Besorgnis erregende Berichte. Die "Berliner Zeitung" schreibt, einen Tag nach dem Sieg von Lech Kaczynski bei der polnischen Präsidentschaftswahl habe die Polizei den Betreiber des Homoportals www.gaylife.pl telefonisch zu einem Verhör gebeten. Jacek Adler habe stundenlang über sich und "andere Homosexuelle" berichten sollen. Auch der Geheimdienst wisse von ihm und er solle sich vorsehen, habe der Hauptmann ihm gesagt, so Adler in der Zeitung. Am gleichen Tag habe es zahlreiche Verhöre von Homo-Aktivisten gegeben. In einer Warschauer Schwulenbar sei ein Geheimdienstler aufgetaucht, der dem Besitzer mit einer Razzia gedroht habe, wenn er keine Informationen liefere.

21. November 2005, 15:55h



48 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 21.11.2005, 16:24h
  • da kommt einem das kalte grausen !!!!!!!
    hatten wir doch alles schon mal, und dann noch der katholiban vorneweg.
    verträge hin, verträge her, ein solcher staat mit dieser regierung, ist in der eu nicht tragbar !
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#2 SvenAnonym
  • 21.11.2005, 16:36h
  • Ob die nun in der EU sind oder nicht. Hier ist die EU, aber auch jeder einzelne Staat, sowie die Staatengemeinschaft aufgefordert einzugreifen.
    Der Völkerbund war leider nicht in der Lage Hitler zu verhindern, vielleicht sind diesmal die Staaten etwas wachsamer.
    Juden und Homos als Opfer, ich dachte, das hätten wir überstanden!

    Aber in Polen hätte man wohl gerne ein geeintes Europa unter Hitler!
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#3 peter aus berlinAnonym
  • 21.11.2005, 17:00h
  • sofort eine menschenrechtsklage in brüssel starten, wenn jemand dem kaczynski-arsch auf die finger klopfen kan, dann die EU
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#4 waldekAnonym
  • 21.11.2005, 17:08h
  • ich möchte hier auch einmal etwas klarstellen. die polnische gesellschaft ist nicht homogen, sondern pluralistisch, und es gibt wie überall solche und solche. allerdings gibt es in polen starke vorurteile gegenüber homosexuellen und die zahl der menschen, die man liberal und weltoffen nennen kann, ist eher gering. aber es gibt solche menschen. und nur die zugehörigkeit polens zur eu kann dazu beitragen, dass es mehr werden und dass liberale weltanschauungen in polen gestärkt werden. ein rausschmiss aus der eu oder auch nur schwerwiegende sanktionen und die damit verbundene abschottung polens würden die situation homosexueller polen in keinster weiser verbessern, ganz im gegenteil. es sollte nicht darum gehen, polen kollektiv abzustrafen und damit auch menschen, die nichts für die sünden anderer können, sondern die situation der homosexuellen zu verbessern. und dazu sollte der westen zeigen, was er von solchen maßnahmen wie am samstag hält. ein kleiner schritt in dieser richtung, kann eine welle von protestbriefen an die polnische botschaft in berlin sein. ich denke, dass der link zur seite der botschaft, auf der unten eine email-adresse angegeben ist, nicht ohne grund hier hingestellt wurde. ;)
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#5 peter aus berlinAnonym
  • 21.11.2005, 17:28h
  • da kann ich dir nur zustimmen. ich denke auch, dass die brandstifter gar nicht in warschau, sondern in rom sitzen...
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#6 madridEUAnonym
  • 21.11.2005, 17:43h
  • @waldek: Schade, dass Du der einzige Pole hier im Forum bist, denn wir haben ja gar keine Möglichkeit für ein faires Urteil über die Zustände bei Euch. Im Zuge der
    weiteren EU-Mitgliedschaft wird auch die Bevölkerung aufgeklärter werden.
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#7 AlfAnonym
  • 21.11.2005, 17:48h
  • ich habe an den polnischen Botschafter Dr. Byrt geschrieben und um Stellungnahme gebeten.
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#8 JochenAnonym
  • 21.11.2005, 18:59h
  • Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis Kaczinsky 70 Jahre alte Anlagen in Polen, die schon einmal zum Töten von Homosexuellen dienten, wieder in Betrieb nimmt.
    Was mich extrem stört, ist, dass die deutsche Presse / das Fernsehen von all dem keine Notiz nimmt. Oder vielleicht keine Notiz nehmen darf? Wird hier zensiert?
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#9 RalfAnonym
  • 21.11.2005, 19:36h
  • Mit dem hier beschworenen Pluralismus in Polen kann es nicht weit her sein. Schließlich haben die Rechtsradikalen, die dieses Land jetzt regieren, bei der jüngsten Wahl mehr Stimmenprozente erhalten als die Nazis je in Deutschland. Ich fühle mich an den Judenboykotttag und an die Bücherverbrennung erinnert.
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#10 MetroidAnonym
  • 21.11.2005, 19:54h
  • Ich weiß nicht was ihr immer erwartet !

    Nur weil wir Schwul sind sollen wir mehr
    Rechte haben als der Rest , wie lächerlich !

    Es war ne ILEGALE DEMO die von der
    Stadt beendet wurde .!

    AUS , Basta !!
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