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Von Norbert Blech

Berlin Der Deutsche Bundestag hat am Freitag gegen die Stimmen der Union die Errichtung eines Denkmals für die während der Nazi-Zeit verfolgten Homosexuellen beschlossen. Mehrere Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hatten im Namen der beiden Fraktionen den Antrag eingebracht, in enger Abstimmung mit der Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos). Demnach soll die Art des Denkmals in einem künstlerischen Wettstreit ermittelt werden, der Bundestag müsste danach erneut über die endgültige Form (und Finanzierung) entscheiden. In ein bis zwei Jahren könnte dann mit dem Bau am südöstlichen Teil des Tiergartens in Berlin-Mitte begonnen werden, die Stadt stellt die Fläche kostenlos zur Verfügung.

Bei der Debatte vor einem fast leeren Parlament und ohne Übertragung durch einen Fernsehsender sagte die parteilose Kulturstaatsministerin Christina Weiss, die Verfolgung der Homosexuellen sei lange nicht diskutiert worden. Es brauchte erst der Homo-Bewegung, um dieses Thema ins Bewusstsein zu rücken. Das sei ein "jahrelanger Kampf" gewesen. Ein Denkmal in Berlin sei "überfällig", sagte sie unter dem Applaus des Hauses, gerade in der Hauptstadt, in der es Razzien und Verhaftungen in großem Stil gegeben, in der Heinrich Himmler seine grausamen Aktionen gegen die Schwulen geplant und ausgeführt habe. Der Terror gegen die Homosexuellen sei auch ein "Terror gegen unsere Kultur gewesen".

Die Abgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) erklärte, dass ihre Fraktion den Antrag ablehnte. In Berlin gebe es zahlreiche Gedenkstätten für die Opfer der NS-Zeit, die finanzielle Schwierigkeiten hätten. Auch gebe es in der Hauptstadt bereits mehrere Denkmäler für die homosexuellen Opfer der NS-Zeit, andere Gedenkstätten würden das Gedenken an die verfolgten Homosexuellen auch aufrecht erhalten. Welchen Sinn habe da ein weiteres Denkmal, fragte sie. Die Union im Bundestag folgte damit dem kulturpolitischen Sprecher der Union, Günter Nooke, der die Pläne für das Denkmal bereits im Kulturausschuss abgelehnt hatte und in der Debatte im Bundestag wiederholte, auch wenn er das Anliegen der Regierung "für richtig" halte. Er forderte stattdessen ein Gesamtkonzept für Gedenkstätten in Deutschland. "Sonst besteht die Gefahr, dass derjenigen Opfergruppen gedacht wird, die die stärksten Lobbygruppen haben", so Nooke damals unter Protest von Homogruppen und der übrigen Parteien. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) hatten die Haltung von Nooke kritisiert und die Kollegen im Bundestag aufgefordert, "ihr Votum in der Schlussabstimmung im Deutschen Bundestag zu revidieren". Offenbar vergeblich. Nooke kritisierte auch den Schnellschuss-Charakters des Antrages. Man hätte auch würdig mit allen Parteien diskutieren können, zum Beispiel auch, ob man nicht die Erinnerung an die homosexuellen Verfolgten nach 1945 mit in die Gestaltung des Denkmals hätte aufnehmen können.

Der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, freute sich über die Geburtstagsglückwünsche seiner Kollegen, auch wenn die Worte der CDU-Kollegin kein Geschenk gewesen sei. Gerade einen Tag nach der Antisemitismusdebatte zeige die Union, dass sie nicht bereit sei, Worte in Taten umzusetzen, so Beck. Aber das sei "ehrlicher so", schließlich sei lange bestritten worden, dass Homosexuelle überhaupt Opfer des Nationalsozialismus wurden. Die Erinnerung sei "mühsam erkämpft". Gerade deshalb sei ein Denkmal nur für die homosexuellen Opfer nötig. Es sei übrigens auch eine Frage, ob die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht langsam vervollständigt werden müsse, angesichts der Verantwortung aus der damaligen Zeit. Hinter dem Argument einer Gesamtkonzeption verstecke die Union nur ihre wahren Gründe, zudem gehöre es sich, dass man jeder Opfergruppe auch individuell gedenke.

Hans-Joachim Otto von der FDP-Bundestagsfraktion hob erneut die Verpflichtung zum Gedenken an die homosexuellen Opfer hervor, die aus einem Bundestagsbeschluss von 1999 herrühre. Der Beschluss sei so zu deuten, dass einzelnen Opfergruppen in individuell angemessener Weise gedacht werden müsse. Auch angesichts des Beitrages von Frau Lengsfeld sei die Erinnerung an diesen einstimmigen Beschluss von damals wichtig. Das Denkmal sei zudem nötig und überfällig, und weise in die Zukunft, jegliche Form von Benachteiligung und Diskriminierung von Lesben und Schwulen und anderen Minderheiten müsse beseitigt werden. Daher werde die FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen, auch wenn die Partei lieber von Anfang an an dem Antrag mitgewirkt hätte. Auch bei der weiteren Konzipierung des Denkmals hätte der Bundestag involviert werden sollen, nicht nur die Regierung und der Berliner Senat.

Der offen schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs wich von seiner "in der Wortwahl angemessenen Rede" ab und griff die Kollegin Lengsfeld an. Deren Beitrag führe vom Thema weg, die Begründung sei nicht schlüssig und "traurig" gewesen. Man habe nicht das Gefühl, dass das Thema bei der Union gut aufgehoben sei, obwohl das für die Betroffenen wichtig sei. Durch solche Einwände könne sich die Union nicht "aus der Verantwortung stehlen". Kahrs bedankte sich bei den zahlreichen Gruppen und Verbänden, die das Denkmal gefordert haben.

Die beiden Abgeordneten der PDS waren bei der Debatte nicht vertreten. Am Schluss stimmte die Mehrheit für die Errichtung des Denkmals.

Während der Nazi-Zeit wurden rund 100.000 Männer wegen "unzüchtiger Handlungen" verhaftet, aufgrund des unter den Nazis verschärften Strafrechtsparagrafen 209 von 1871. Viele konnten Haft und KZ entgehen, in dem sie sich "freiwillig" kastrieren ließen. Zwischen 10 und 15.000 von ihnen kamen jedoch in Konzentrationslager. Ihnen drohte Gewalt, Zwangskastration, medizinische Experimente und der Tod. Historiker rechnen damit, das maximal 4.000 der Rosa Winkel-Träger die Zeit überlebt haben.

Der Paragraf 175 hatte nach dem Krieg weiterhin Bestand. Bis zu seiner Beschränkung auf den sexuellen Kontakt zwischen Erwachsenen und Jugendlichen durch die große Koalition 1969 wurden erneut rund 100.000 Männer verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. Für sie wird es kein Denkmal geben - aus "juristischen Gründen" sah sich die Bundesregierung nicht mal in der Lage zu einer Rehabilitierung. Für die §175-Opfer aus der Nazi-Zeit gab es 2002 eine Entschuldigung der Bundesregierung und eine Rehabilitierung - eine finanzielle Entschädigung für die noch wenigen Überlebenden gibt es jedoch nicht. Mit der Magnus-Hirschfeld-Stiftung soll aber eine Art kollektive Entschädigung geschaffen werden.



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#1 NormanAnonym
  • 15.04.2004, 15:56h
  • Ich frage mich, wofür dieser ganze Blödsinn? Schlimm genug, daß das in der Nazizeit passiert ist, aber wofür nun dieses alberne Denkmal, das keiner braucht und will? Das Geld wäre besser angelegt, wenn sich unsere dummen Politiker damit beschäftigen würden, die diesbezüglichen aktuellen Probleme in den Griff zu bekommen. Wann hat es bloß endlich der letzte dieser Hinterwäldler kapiert, daß die Nazizeit 1945 geendet hat? Wir sind mehrere Generationen davon entfernt und brauchen nicht mehr daran erinnert zu werden. Scheinbar können sich Politiker nicht mehr anders profilieren. Große Verbesserungen gibt es allerdings auch in unserer "Demokratie" nicht zu vermelden.
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#2 dietmarAnonym
  • 01.06.2004, 01:19h
  • mein lieber normann hättest du in dieser zeit gelebt,
    würdest du nicht so einen stuss
    schreiben..
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#3 dietmarAnonym
  • 01.06.2004, 01:21h
  • mein lieber norman hättest du in dieser zeit gelebt,
    würdest du nicht so einen stuss
    schreiben..
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#4 MichaelAnonym
  • 21.08.2005, 16:58h
  • Ich Finde diesses Danckmal ist Wichtig. Dammit Die damalige zeit Nie in vergessenheit geräht.Vergessen ist Daß,Schlimmste was es Giebt.
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