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Istanbul (queer.de) - Die International Lesbian and Gay Association (ILGA) hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Berichte über Hinrichtungen schwuler Männer im Iran zu untersuchen. Der ILGA--Vorsitzende Kursad Kahramananoglu sagte in Istanbul: "Wir sind in jedem Fall gegen die Todesstrafe, aber ich finde es besonders abstoßend, dass diese Hinrichtungen aufgrund der sexuellen Orientierung und im Namen des Islam geschahen." Die Vereinten Nationen hätten auf diesem Gebiet, wie bei der Todesstrafe insgesamt, zu wenig getan. In diesem Jahr hatte es mehrere Berichte über die Hängung von schwulen Männern im Iran gegeben. Die Hängung zweier Jugendlicher im Juli hatte aufgrund von Fotos für weltweites Aufsehen gesorgt - das Regime rechtfertigte sich mit der unbewiesenen Aussage, die Jugendlichen hätten einen 13-Jährigen missbraucht. (nb)



#1 antosAnonym
  • 01.12.2005, 21:00h
  • Kahramananoglu hat Recht: Dass diese Liquidationen im Namen des Islam geschahen und weiterhin geschehen, ist widerwärtig.

    Was sonst derzeit in Iran im Namen des Islam geschieht, provoziert täglich neuen und immer mehr Unmut in der fortschrittlichen iranischen Bevölkerung. Ahmadinejad, der peinliche Präsident [
    www.zeit.de/2005/48/kermani],
    der fest an die baldige Wiederkehr des 12. Imam [Mahdi] glaubt und sich während seiner aggressiven UN-Rede von Allah persönlich angestrahlt fühlte [im Saal gabs auch grünliches Licht;
    iran-now.de/content/view/2860/26/]
    gefällt sich seit vielen Wochen in 'Säuberungsaktionen': Neben immer neuen Anordnungen zur Geschlechtertrennung [in Parks, an Uni-Eingängen] und Verordnungen, die zb Frauen verbieten, nach Einbruch der Dunkelheit an ihrem Büroarbeitsplatz zu sein sorgt er dafür, dass alle nur irgendwie reformverdächtigen Staatsdiener aus ihren Ämtern entfernt werden, um diese dann mit alten Revolutionskameraden und Hardcore-Mullahs zu besetzen.

    Wie sehr reformwillige Iraner die Schnauze voll haben, kann man an dem Ton ablesen, in dem sie ihre Protesterklärungen verfassen - er wird immer schärfer:
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#2 antosAnonym
  • 01.12.2005, 21:02h
  • [Übersetzung von Bahman Nirumand; Quelle: Iran-Report 12/05 auf www.boell.de]:

    Erklärung von 674 Politikern, Kulturschaffenden
    und Studenten

    674 Politiker, Kulturschaffende, Studenten und Sozialengagierte haben unter dem Titel: „Ein Wort an das Volk – eine Warnung an die Staatsführung“ eine ungewöhnlich kritische Erklärung veröffentlicht, in der die Staatsführung der Korruption, Machtgier und Verantwortungslosigkeit bezichtigt wird. Der achtjährige Versuch, von innen heraus den Staat zu reformieren, sei gescheitert, heißt es in der Erklärung. Eine „manipulierte und militärisch organisierte Wahl“ habe die Staatsführung den Fundamentalisten übertragen und damit das Land politisch und sozial an die Schwelle eines höchst gefährlichen Abgrunds geführt. Im Folgenden geben wir die wichtigsten Passagen wieder:

    Juristisch sei nun offensichtlich geworden, dass nicht nur die Rechte des Volkes permanent missachtet werden, das Volk hätte auch kein Recht, einen Staatspräsidenten zu wählen. Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger des Landes, wie zum Beispiel Frauen und Angehörige religiöser Minderheiten, hätten von vornherein keine Chance, sich zur Wahl zu stellen. Hinzu kämen alle Bewerber, die nicht gewillt und bereit seien, als „Befehlsempfänger“ der Machthaber zu fungieren.

    „Nun sind alle staatlichen Organe und Instanzen in der Hand einer Fraktion“, schreiben die Autoren. „Diese Fraktion wird nun, durch eine konfrontative Politik nach außen und einer Politik zunehmender Einschränkungen, Bespitzelungen und Repressionen nach innen, das Land täglich in eine neue Krise stürzen. Sie wird versuchen durch massive Unterdrückung, wie wir es in den Provinzen Kurdistan und Chusistan erlebt haben, ihre Macht zu erhalten. Diese Regierung missachtet die Rechte und Freiheiten der Bürger, internationale Verpflichtungen und Vereinbarungen, die Konvention der Menschenrechte, internationale Vereinbarungen über zivile, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundsätze. Sie ignoriert sogar die in der Verfassung verankerten Rechte des Volkes. Sie merkt nicht, dass in der Zeit des modernen Austauschs von Informationen, der erleichterten Kommunikation und des zunehmenden Bewusstseins der Völker über die eigenen Rechte, eine solche Politik und solche Taktiken der Geschichte angehören und keinen Bestand mehr haben können.“

    Heute seien die staatlich geführten Medien, die vom Volk finanziert werden, mit der langweiligen Lobpreisung der Regierung beschäftigt und hoffen, mit dieser Art von „Gehirnwäsche“ der Regierung Schützenhilfe leisten zu können. Die kritischen Zeitungen und Internetdienste werden durch Verbote bzw. Filterungen ausgeschaltet, während die staatlich abhängige Presse Narrenfreiheit genießt. Die wenigen übriggebliebenen unabhängigen Zeitungen haben entweder mit einer rigorosen Zensur zu kämpfen oder sie begehen aus Angst vor dem Tod durch Selbstzensur Selbstmord. Die Grundsätze unseres Glaubens sind durch Lügen und Verlogenheit, durch rechts- und wahrheitswidrigen Taten der Staatsführung, die die Religion für sich gepachtet hat, entweder verloren gegangen oder stark geschwächt. Die zügellose Verbreitung der Drogensucht, der Verlust moralischer und familiärer Werte, Ehrverletzungen, Suizide, politische Mordanschläge (wie die Serienmorde von 1998), die permanente Verletzung der Rechte der Bürger, die Einmischungen in das Privatleben, die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit der Jugend und vieles andere mehr sind Ergebnisse einer willkürlichen Kultur- und Sozialpolitik. In der Wirtschaft wird die Macht der Monopole immer weiter ausgebaut, während auf der anderen Seite die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation zunimmt und die besten Köpfe aus dem Land fliehen. Geldwäsche, zunehmende Korruption in den Reihen der Machthaber, Willkür der Rechtsprechung, Veruntreuung des Volkseigentums zeichnen die herrschende Macht aus. Die Außenpolitik beschert uns immer mehr Feinde, sie ist planlos und gegen unsere nationalen Interessen gerichtet. Zeugen nicht die Begriffe „islamischer Staat“ oder „islamische Regierung“, die in den Reden, Interviews, ja sogar Urteilsverkündungen immer häufiger verwendet werden, davon, dass die neue Regierung den Volkswillen missachtet und den Begriff „Republik“ längst zu den Akten gelegt hat? (Statt der offiziellen Bezeichnung „Islamische Republik Iran“ sprechen Ahmadinedschad und seine Anhänger nur noch vom „Islamischen Staat“, obwohl sie mehrmals dafür im Parlament kritisiert wurden – B.N.)

    Die neuen Machthaber wiederholen skrupellos ihre Parolen, sie zeigen links und laufen rechts. Aber lassen sich die Probleme unseres Landes mit Parolen lösen? Kann eine Regierung, die aus Militärs und Geheimdienstlern besteht und freie Meinungen unterdrückt, die propagierte allgemeine Solidarität verwirklichen? Kann sie, wie angekündigt, den Kampf gegen Korruption aufnehmen? Sind jene Mitglieder der Regierung, die Jahre lang an den Schalthebeln der Wirtschaft saßen, ohne jemanden gegenüber verantwortlich zu sein, dazu in der Lage? Können jene, die für sich Privilegien in Anspruch genommen und offen oder versteckt die Häfen und Flughäfen illegal benutzt haben, um auf dem Schwarzmarkt ihre Geschäfte zu machen, ernsthaft gegen Korruption kämpfen? Sind diese Menschen, die das Volk und die Wirtschaft ausgebeutet und ruiniert haben, imstande, soziale Gerechtigkeit zu schaffen?

    Der Konflikt um das Atomprogramm schwebt wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Karrieresucht, Unwissenheit und Tarnspiele haben unsere nationalen Interessen verschleudert und dazu geführt, dass die am 2. September 2003 vereinbarte vorübergehende Aussetzung der Urananreicherung zu einem Dauerzustand geworden ist. Die Unreife der Machthaber, die statt Vernunft walten zu lassen, radikale Parolen zum Besten geben, hat das Damoklesschwert schärfer gemacht und die Existenz und Souveränität unseres Landes einer großen, ernsten Gefahr ausgesetzt. Selbstverständlich sind wir gegen den Versuch ausländischer Großmächte,
    uns ihren Willen aufzuzwingen. Aber wir sind auch dagegen, dass die Machthaber unseres Landes Vorteile genießen und dass am Ende das Volk die Zeche bezahlt. Sicher ist, dass die künstliche außenpolitische Krise, die die Machthaber selbst erzeugt haben, unseren nationalen Interessen schadet und innenpolitisch gegen jene Kräfte eingesetzt werden soll, die nach Demokratie und Freiheit streben. Jeder weiß, dass für das iranische Volk Freiheit und Demokratie weit wichtiger sind als das Atomprogramm. Wenn wir eine demokratische Regierung hätten, gäbe es keinen Vorwand für ausländische Mächte, uns von der friedlichen Nutzung der Atomenergie und von der Entwicklung moderner Technologien abzuhalten.

    Wir möchten die Regierung warnen. Sie sollte wissen, dass der Staat dem Volk und nur dem Volk zu dienen hat, dass niemand das Recht hat, sich als absoluter Herrscher über das Volk zu stellen und über die Legislative, Judikative und Exekutive zu bestimmen, ohne jemanden gegenüber verantwortlich zu sein. Es hilft auch nichts, wenn der Betreffende gelegentlich die Rolle der Opposition spielt und andere Instanzen kritisiert.

    Wir Unterzeichner dieser Erklärung wollen verhindern, dass die bereits geschlagenen Wunden noch tiefer werden, wir wollen, dass unser Land aus dieser Sackgasse, in die wir geraten
    sind, herauskommt. Daher fordern wir, fernab von jeglicher Gewaltanwendung, dass Reformen durchgeführt werden. Dies soll geschehen auf der Grundlage der Konvention der Menschenrechte, gesellschaftlicher Freiheiten und eines Rechtsstaats, der sich für Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Dabei soll mit jenen Kräften, die sich außerhalb der Machthierarchie befinden, zusammengearbeitet werden.

    Wir rufen alle, die sich für Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen wollen, dazu auf, sich der zerstörerischen und rückwärts gerichteten Politik entgegenzustellen, damit die Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Sicherheit unseres Landes nicht noch größeren Gefahren ausgesetzt werden. Wir wollen, dass die Atom- und Menschenrechtspolitik, die zu einer einmaligen, internationalen Frontbildung gegen unser Land geführt haben, aufhören und der Schaden, den sie angerichtet haben, so rasch wie möglich von unserem Land abgewendet wird.
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#3 antosAnonym
  • 03.12.2005, 11:21h
  • 7.12.2005 - Iranischer Tag der Studenten

    Am Mittwoch, den 7. Dezember ist in Iran Tag der Studenten; einst eingeführt zur Erinnerung an die Ermordung von drei Tehraner Studenten durch Schahschergen 1953 und schon traditionell ein Tag der Proteste.

    Bereits letzten Sonntag demonstrierten Studenten vor der Tehraner Uni gegen den neuen Uni-Rektor Ayatollah Amid Zanjani. Als der von der vom Ahmadinejad/Khamenei-Regime eingesetzte Geistliche – ein Herr mit weißem Turban ohne jeden Universitätsgrad, aber mit Exekutionserfahrung aus Revolutionszeiten – nach der Zeremonie die Uni verließ, hatten seine Bodyguards schon allerhand zu tun:
    www.iranpressnews.com/images/00/daneshgah.jpg


    Da die Stimmung seit der Machtübernahme der Hardcorefundis mit ihrem Handlanger Ahmadinejad immer wieder hochkocht [zig Demos in den letzten Wochen über die kein deutsches Medium berichtet] darf man gespannt sein, was dieses Jahr am Tag der Studenten in Iran abgeht!

    OutRage ruft für diesen Tag zu einer Demo vor der iranischen Botschaft in London auf:
    www4.indymedia.org.uk/en/2005/11/328745.html
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#4 antosAnonym