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Brüssel Die Homo-Abgeordneten des EU-Parlaments haben die EU aufgefordert, die Situation Homosexueller in Lettland anzuprangern. Am Montag hatte das Parlament in der zweiten von drei Abstimmungen erneut beschlossen, die Verfassung so zu ändern, dass sie gleichgeschlechtliche Eheschließlungen verhindert. In der zweiten Abstimmung stimmten nur drei Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung. Im Juli war der CSD in Riga von der Stadtverwaltung verboten worden, ein Gerichtsbeschluss hob das Verbot jedoch später auf. "Das Europäische Parlament muss seine Stimme erheben gegen die rechtsgerichteten und homophoben Elemente in der europäischen Politik", sagte die Abgeordnete Sophie In'tVeld von der überparteilichen Homo-Gruppe des Parlaments. Der Vorsitzende der Gruppe, der Brite Michael Cashman, ergänzte, die EU-Staaten müssten für die Grundrechte ihrer Mitglieder eintreten. (nb)



15 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 07.12.2005, 17:40h
  • es ist schnellstens notwendig, dem allgemeinen rechtsruck in der eu, nicht zuletzt durch die osterweiterung, mit nachdruck einhalt zu gebieten.
    wenn solche homophoben gesetze erstmal verabschiedet sind, ist es ungleich schwieriger , diese wieder abzuschaffen !
    ausserdem muss schnellstens überprüft werden ob solche länder überhaupt (noch ) eu-fähig sind ?
    hier sind staaten aufgenommen worden, die sich allein einen wirtschaftlichen vorteil von der eu versprachen, im gegensatz zur türkei, die seit jahrzehnten bemüht ist eu-fähig zu werden und sich zumindest bemüht !!!!
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#2 bäume-freundAnonym
  • 07.12.2005, 17:50h
  • ...weil man der türkei auch so peinlich genau auf die finger sieht.

    in 20 jahren wird sie eventuell mal als ein neues land aufgenommen.

    wenn aber darüber entschieden wird, dass 10 neue länder dazukommen (so geschehen bei lettland), dann kann man (oder will man?) gar nicht mehr so genau hinschauen.

    es ist dann nur noch wichtig, dass sogenannte "rahmenbedingungen" eingehalten werden. minderheitenrechte gehören leider offenbar nicht zu den "rahmenbedingungen".
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#3 gerdAnonym
  • 07.12.2005, 17:54h
  • Sehr gute Initiative im Europaparlament...

    In Lettland sieht es momentan "miess" aus...allgemein ist die Lage in Osteuropa (siehe Polen oder Slowakei) im Gegensatz zu Nord-/West/Mitteleuropa ziemlich schlecht.

    Leider haben wir ein sehr rechtslastiges/konservatives Parlament in Lettland (kein Abgeordneter der Liberalen ist vertreten, ebenso gibt es dort keine nennenswerte Anzahl von Sozialdemokraten), sondern dort haben wir eine konservative Partei (ähnlich der CDU), eine rechtslastige Partei (ähnlich der östereichischen FPÖ), eine Bauernpartei ("sowas kennen wir hier gar nicht mehr")und eine erzkonservative Kirchenpartei ("auch sowas kennen wir allenfals unter der 0,1 % Partei bibeltreuer Christen").

    Grüne, Sozialdemokraten und Liberale sind dort ziemlich schlecht in Lettland aufgestellt/vertreten.

    Lettland ist halt ein kleines Land in Osteuropa, wo es homosexuelle Menschen sehr schwer haben werden.

    Mich wundert es nicht weiter, dass homosexuelle Menschen aus Osteuropa versuchen, in Deutschland, Schweden oder Benelux-Staaten ein neues Leben aufzubauen....soviel zum Thema "Zusammenwachsendes Europa".

    Die Initiative in Strassburg gefällt mir sehr.
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#4 LinkerCacheAnonym
  • 07.12.2005, 22:35h
  • "Mich wundert es nicht weiter, dass homosexuelle Menschen aus Osteuropa versuchen, in Deutschland, Schweden oder Benelux-Staaten ein neues Leben aufzubauen."

    Das mag zwar sein, das dies für Menschen aus den EU-Beitrittsländern gelten mag, aber ansonsten werden Menschen ja abgeschoben, bzw. müssen "illegal" in der BRD leben.>>"Kein Bleiberecht
    Trotz vieler Appelle von Kirchen und Fluechtlingsgruppen keine Anzeichen fuer eine Kursaenderung der Innenministerkonferenz"<<
    -->
    www.jungewelt.de/2005/12-08/014.php
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#5 Georg und JörgAnonym
#6 Pro DialogAnonym
  • 08.12.2005, 08:14h
  • Nur um die osteuropäischen Länder nicht wieder dem Einfluß eines erstarkendes nationalistischen Rußlands auszuliefern, hat man sie in die EU aufgenommen. Und das obwohl sie weder wirtschaftlich, demokratisch und politisch, noch die Grundrechte der EU verteidigen. Zudem sind sie ja aus nationalstischen Enagemnet aus der UdSSR ausgetreten. Vielleicht hätte man diese Länder erst mal auf einen halbwegs europäischen Kurs bringen sollen.
    Und da wundern sich unsere Damen und Herren Politiker das die meisten EU Europäer gegen eine stärkere EU sind, wo so doch jetzt schon ohne Rücksicht sich erweitern!
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#7 DragonAnonym
  • 08.12.2005, 13:44h
  • DIE EU IST LIBERAL???WARUM WERDEN DANN IN DER GANZEN EU POLIGAMISTEN STRAFRECHTLICH VERFOLGT???Wenn die EU grundsätzlich und willkürlich einige Lebensformen des Zusammenlebens verbietet,braucht sie sich nicht zu wundern,wenn andere Länder Homosexualität nicht zulassen oder beschränken.Auch,wenn es EU-Mitglieder sind.
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#8 madridEUAnonym
  • 08.12.2005, 17:15h
  • Ach @dragon: Wenn Polygamie offiziell erlaubt wäre, würde sich zuerst einmal die bekannte Macho-Spezi auf den langersehnten weiblichen Haremstrip begeben und die Verantwortung später dem Staat überlassen. Persönlich hätte ich nichts gegen legale schwule Vielmännerei, aber ich bin leider gegen jede Form von Ehe. Zuerst würde ich für die strikte Trennung von Kirche und Staat plädieren, denn diese Verbindung ist wohl immer noch das grösste Hindernis einer liberalen Gesetzgebung in den meisten Ländern der EU. Später sehen wir weiter.....
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#9 SaschaAnonym
  • 09.12.2005, 13:20h
  • @Dragon: Die sexuelle Orientierung und Identität eines Menschen ist ein unveränderliches Persönlichkeitsmerkmal. Polygamie ist ein selbst gewähltes Verhalten, über dessen gesellschaftliche Verantwortbarkeit sehr gründlich diskutiert werden sollte (ohne jede Voreingenommenheit, aber unter Berücksichtigung aller möglichen Auswirkungen).

    Immerhin besteht - auf dem Papier - in der EU Einigkeit darüber, dass niemand auf Grund seiner Persönlichkeitsmerkmale diskriminiert werden darf. Das hat mit der Frage der Zulassung alternativer Formen des Zusammenlebens jenseits der klassischen Zweier-Beziehung erst einmal überhaupt nichts zu tun. Dehalb darf sich die EU nicht nur über die Zustände in Lettland wundern, sondern muss aktiv gegen diese vorgehen!
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#10 SaschaAnonym