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Washington (queer.de) - Schwul-lesbische Gruppen haben gegen einen Gesetzesentwurf protestiert, der binationale Homo-Paare noch weiter in die Illegalität treibe. Das Repräsentantenhaus hat das "Gesetz für Grenzschutz, Antiterrormaßnahmen und zur Kontrolle illegaler Einwanderung" deutlich mit 239 gegen 182 Stimmen angenommen, eine Zustimmung des Senats gilt als wahrscheinlich. Bereits jetzt gewährt die Einwanderungsbehörde ausländischen Homo-Partnern von Amerikanern keine Aufenthaltsgenehmigung. Mit dem Gesetz würde auch der US-Bürger, der seinem ausländischen Partner mit Touristenvisum bei sich aufnimmt, eine Straftat begehen. Sein Haus und andere Besitztümer könnten dann vom Staat beschlagnahmt werden und ihn würde eine mehrjährige Haftstrafe erwarten. "Dieses Gesetz bedroht die Rechte von schwul-lesbischen und HIV-positiven Einwanderern, von Asylbewerbern und von amerikanischen Bürgern, die sich um diese Menschen kümmern", so Joe Solmonese von der Human Rights Campaign. Auch der demokratische Kongressabgeordnete Jerrold Nadler kritisierte das Gesetz scharf: "Während Heterosexuelle in binationalen Lebensgemeinschaften ihre Partner bei sich aufnehmen dürfen, vernichtet die Regierung die Beziehung von Homo-Paaren. Das ist grausam und ungerecht." Präsident George W. Bush lobte dagegen den Entwurf: "Amerika ist eine Nation, die auf Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist. Dieses Gesetz wird uns helfen, unsere Grenzen zu schützen und gegen illegale Einreise in die Vereinigten Staaten vorzugehen", so der Republikaner in einer offiziellen Stellungnahme. "Ich appelliere an den Senat, endlich der Reform der Einwanderungspolitik zuzustimmen, damit ich ein gutes Gesetz unterschreiben kann." (dk)



14 Kommentare

#1 LinkerCacheAnonym
  • 20.12.2005, 14:21h
  • Tja, Amerikanische Wirklichkeit. Auch eine Folge des Patriot Act. Und, die die am lautesten wegen Menschenrechten brüllen, scheren sich einen Dreck um selbige.
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#2 manni2Anonym
  • 20.12.2005, 14:25h
  • Dieses Land will anderen Ländern die Demokratie aufdrücken und ist selbt im tiefsten Mittelalter!!!
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#3 PeterAnonym
#4 rudolfAnonym
  • 20.12.2005, 16:11h
  • Tja, und auf diese Weise entgehen den U.S.A. tausende motivierte, oft gut ausgebildete Einwanderer. Sie haben es verdient! Was schert uns dieses Land? Auf nach Kanada, Jungs (und Mädels)!
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#5 columbus (former syndonom)Anonym
  • 20.12.2005, 16:38h
  • ...müssen die opfer jetzt schon in den belächelten untergrund ?.....

    die alte leier, aber nochmal: die amis
    machen dicht: die zynischen grenzanlagen
    zu mexiko, mit technischer ausrüstung
    die so manchem grenztruppen-offizier,
    das herz zum höher schlagen gebracht
    hätten, erlaubten für den us-schwarzarbeitermarkt die edelauslese:
    suvrvival of the fittest. diese werden zug
    um zug ersetzt mit mauern ewig hoch.
    soviel zur konjunkturprognose ausserhalb
    der internationalen wirtschaftspresse.
    nach innen wird die gesellschaft vorbereitend in erhöhtem tempo formiert .
    in einem "schmerzlichen" prozess umerzogen, ähnlich wie folter sein muss und die massenabhörung von millionen privatsphären. man nutzt schwule lebens-entwürfe, um grnezen auszuloten und das
    publikum zu befriedigen.
    diese politik wird fortgeführt werden. die
    demokraten wehrten sich ernsthaft null
    beim kampf um die obersten richterposten.
    man kann rumkotzen und protestieren.
    wichtig sind aber haargenaue beobachtungen wie sie´s treiben.
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#6 aquarius40Anonym
  • 20.12.2005, 16:39h
  • JaJa!

    Das ist nun von dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten übrig geblieben, unbegrenzt wohl nur bei Heteros.

    Der Heilige Geist weht wo er will, aber über Amerike wehen nur Tornados!
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#7 uliAnonym
  • 20.12.2005, 18:27h
  • Alexis de Tocqueville schreibt in seinem Buch:" Über die Demokratie in Amerika":
    ....Was mich in Amerika am meisten abstößt, ist nicht die dort herrschende Freiheit, sondern der geringe Schutz gegen die Tyrannei, weil in manchen Staaten die Richter sogar von der Mehrheit gewählt werden (…) Ich sage nicht, dass man in Amerika von der Tyrannei häufig Gebrauch macht, ich sage lediglich, dass wir dort keine Sicherheit gegen die Tyrannei finden.......

    Zur Zeit nimmt der Gebrauch rasant zu.


    DIE ZEIT 04/2005:

    "....Immer häufiger sind daher Staaten, die wir als Demokratien bezeichnen, in Wirklichkeit Demokratien im Niedergang. Und es ist keineswegs ein bloßer Albtraum, wenn man fürchtet, Westen und Osten, erste Welt und zweite Welt würden unmerklich auf ein neues »Entwicklungsmodell« zusteuern: auf einen Kapitalismus ohne Demokratie. China und Russland schlagen jeweils auf eigene Weise diesen Weg bereits ein; das Amerika der Fundamentalisten und des Ölmagnaten Bush (um nicht vom kleinen Italien mit seinem Berlusconi-Regime zu reden) könnte auf sanftere Weise folgen...."

    ......its the economy stupid !.....,
    Groucho Marx, Karl Marx, Max & Moritz ?
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#8 franzAnonym
  • 20.12.2005, 18:53h
  • @aquarius40
    Das stimmt so nicht !
    Der Herr schickte
    auch Hugo Chavez, sozialistischer
    Präsident Venezuelas, der diesen Winter
    armen Amerikanern durch den Winter hilft. Bedürftige Menschen im US-Bundesstaat Massachusetts sollen einen besonderen Rabatt für geliefertes Heizöl bekommen.
    Der Präsident von Venezuela gehört zu den schärfsten Kritikern von US Präsident Bush und wird wegen seines politischen Engegement besonders für die mittellose indianische Urbevölkerung mit dem Tode bedroht.
    Vielleicht kann der am Wochenende gewählte sozialistische Präsident Boliviens,
    Evo Morales, die USA mit billigem Koks
    beliefern.
    Der Exil-Mischpoke in Miami, die seit Jahrzehnten Fidel Castro beseitigen will,
    würde es vielleicht die Preise verderben.
    Castro muss bleiben bis zum nächsten Tornado, vielleicht nimmt Bush ja dann
    kubanische Hilfsangebote an, anstatt
    New Orleans II, zu veranstalten
    1200 Äzte sofort, 30 Tonnen Medizin,
    blieben in Havanna
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#9 LinkerCacheAnonym
  • 21.12.2005, 15:04h
  • @columbus: aber du wirst doch wohl nicht erwarten, das es in der BRDS diskussionen über die Menschenverachtenden Grenzanlagen richtung Mexiko gibt. denn die Achsoböse DDR uznd die achso böse mauer ist in den köpfen allgegenwärtig. Das dort an der Grenze zu Mexiko privatsherrifs regelrechte menschenjagden veranstalten, interessiert doch hierzulande niemanden, solange mittels CSDU und Springerpresse die Antikommunistische Propaganda am kochen gehalten wird. P.S. : Mein Ehemann ist in Westberlin aufgewachsen....
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#10 HobbelAnonym
  • 21.12.2005, 20:23h
  • @ Linker Cache
    So böse Amiland auch ist, Kommunismus und Extremlinke sind auch nichts Gutes, mein Freund
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