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Das veraltete Transsexuellen-Gesetz ist vom obersten deutschen Gericht teilweise kassiert worden.

Von Dennis Klein

Als "schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber" bezeichnete Jörg van Essen, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe hatte Teile des Transsexuellengesetzes (TSG) für verfassungswidrig erklärt. Tatsächlich haben die Liberalen die alte rot-grüne Bundesregierung mit Druckmitteln wie parlamentarischen Anfragen aufgefordert, das antiquierte Transsexuellengesetz aus dem Jahre 1981 anzupassen. Doch das von Otto Schily geführte Innenministerium blieb sieben Jahre lang unttätig. Und auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird das TSG mit keiner Silbe erwähnt.

Jetzt muss die Regierung aber handeln: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil des TSG für ungültig erklärt. In den letzten beiden Jahrzehnten haben die Richter das mit heißer Nadel gestrickte und nie wirklich ausgebesserte Gesetz schon mehrfach beanstandet. Geklagt hatte im aktuellen Fall eine lesbische Transsexuelle, die einen weiblichen Vornamen angenommen hatte und nun eine Frau heiraten wollte. Dem Gesetz nach war die Transsexuelle noch ein Mann - die Ehe war erlaubt, allerdings musste sie dafür wieder ihren alten männlichen Vornamen führen. Diese Regelung, den Namen abgeben zu müssen, ist verfassungswidrig und darf nicht mehr angewandt werden, stellte Karlsruhe nun fest.

Kleine vs. Große Lösung

Das TSG ist sehr kompliziert: Ein Transsexueller kann seinen Vornamen ändern, wenn zwei gerichtlich bestellte Gutachter die Transsexualität bestätigt haben. Offiziell gehört er dann aber weiterhin seinem alten Geschlecht an - so wird auch im Pass der neue Vorname eingetragen, aber das Geschlecht nicht verändert ("Kleine Lösung"). Das kann bei Auslandsreisen zu Problemen führen. Erst bei einem vollständigen "geschlechtsverändernden operativen Eingriff" erkennt der Staat das neue Geschlecht an ("Große Lösung"). Allerdings sind die Rechte bei der "Kleinen Lösung" eingeschränkt, da man sie ursprünglich nur als Übergang angesehen hatte. Um den Anschein einer Homo-Ehe zu verhindern, hatte der Gesetzgeber vor Einführung der Eingetragenen Partnerschaft die Regelung mit der Namensrückänderung ins Gesetz eingefügt.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist das allerdings für den Betroffenen "nicht zumutbar". "Die dem Transsexuellengesetz zugrundeliegenden Annahmen über die Transsexualität haben sich inzwischen in wesentlichen Punkten als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen", so das Gericht in einer Pressemitteilung. Das Gericht spielt auf Studien an, die besagen, dass Transsexuelle nicht quasi zwangsweise zu einer Komplett-Operation getrieben werden sollten, um endlich als Frau beziehungsweise als Mann anerkannt zu werden. Denn nicht jeder will sich den Strapazen einer Operation unterziehen.

Homo- und Hetero-Transsexuelle

Transsexuelle, die die "Kleine Lösung" wählen, können also in Zukunft heiraten oder eine Eingetragene Partnerschaft eingehen - und dabei ihren bevorzugten Namen behalten. Derzeit ist es jedoch so, dass heterosexuell empfindende Transsexuelle die "Homo-Ehe" schließen müssen, da sie ihrem alten Geschlecht zugerechnet werden; homosexuelle Transsexuelle dürfen sich jedoch Ehe-Partner nennen und erhalten weiterführende Rechte wie das Ehegattensplitting. Das Verfassungsrichter schlagen zur Lösung des Problems vor, das Transsexuellengesetz zu ändern. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat jedoch eine noch einfachere Lösung im Visier: Er erklärt, das Dilemma werde am einfachsten behoben, wenn die Ehe wie in Holland, Belgien und Spanien für alle geöffnet werde.

20. Dezember 2005



#1 linksAnonym
#2 LinkerCacheAnonym
  • 21.12.2005, 12:47h
  • @links:

    Ich weiß nicht, ob die admins von queer.de etwas gegen linke haben, aber sieh dich vor bestimmten leuten hier vor, die am liebsten in ihrem kommunistenhasswahn alle linken wegsperren würden!
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#3 geilerdomiAnonym
  • 22.12.2005, 19:35h
  • Nur mal eine kleine Frage am rande: Ist das Thema "Rosa listen" nun aus der welt oder nur in vergessenheit geraten? Denn, es würde mich doch nur allzugerne mal interessieren, ob irgendwo noch solche listen geführt werden...

    Ansonsten ist es doch so, das es garantiert von jedem Bürger in der BRD eine (oder mehrere) Akte gibt! Denn wenn der BND schon verfassungswiedrig im Inland spioniert, dann wird es die wohl geben...
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#4 gerdAnonym
  • 23.12.2005, 12:44h
  • Endlich kommt seitens des Bundesverfassungsgerichtes Bewegung in diesem Thema: schon lange fordert der LSVD eine Reform des Gesetztes.

    Hoffentlich reagiert Frau Zypries im kommenden Jahr auf das Urteil des BVerfG.
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#5 sylviafeeProfil
  • 11.02.2006, 14:31hBerlin
  • Also als die beratungen über eine Einführung eins TSg beagannen hatten wir 1979 wer kann sich an diese Zeit und ihre Homophobie erinnern??!!!!
    Die Transsexuellen (Bezeichnung des gesetzgebers) hatten ein Riesenglück, nämlich das Wissenschaftler sagten Transsexualität hätte nichts mit Transvetismus und Homosexualität zu tun.
    Die Wegnahme des neuen Vornames bei einer Eheschliesung war von Anfang an im gestz und ist nicht wegem dem LPartG geändert worden.
    Geändert wurde durchs gericht vom Gesetzgeber, das Alter (25) ab wann ein Transgender seinen Weg beginnen konnte.
    Auch aber nie oder kaum angewand ist die Möglichkeit einer Auflösung der Ehe (nach dem TSG).
    1981 das Jahr des Inkraftreten des TSG war es eine weltweitführende Sensation.
    Nichts mit heisser Nadel aber sehr zeitbezogen.
    Im Jahr 2000 war sogar die damalige Justozministerin Däubler - Gmelin überrascht wie unbescholten so ein Gestz über 20 jahre bestehen kann.
    Einigen Transaktivisten ist es zu verdanken, das es seid 1999 wieder im gespräch ist (Für Historiker, auf dem Rücksitz des Dienstwagens in einem Gespräch mit der Bundesministerin der Justiz Herta Däubler - Gmelin und Sylvia-Fee Wadehn auf dem Weg in den ostteil der Stadt (Berlin) zwecks Besuch eines Szene Lokals)
    Wäre Herta im Amt geblieben hätten wir eine Änderung.) Frau Ministerin Zypries hat mir beim Antrittsbesuch in ihrem Ministerium eine rasche Änderung versprochen. Wahr ist Otto Shily war die Bremse (denke Schäuble ist in dieser Hinsicht ein guter Nachfolger) Im Hause des Minister Shily war die Stimmung pro zur Änderung.
    Der LSVD hat sich erst sehr spät und mit wenig Kontakt zu den betroffenen die Transgender auf die Fahne geschrieben.
    Helma Kathrin (dGTi) Alter, Alexander Regh (Transmann), Viva München, Inge...... aus Hessen, Nadja Schallenberg (PDS) der Sonntagsclub Berlin, und eben Sylvia-Fee Wadehn (damals SPD hätte ihr fast den Kopf gekostet und einige mehr haben es möglich gemacht,das die Diskussion aufbrach und began. Leider ohne nennenswerten Erfolg bei Umsetzung eines neuen Gesetzes.,. Nicht zu vergessen Mari Sabine Augstein die immer im Hintergrund mit Rat und Tat zur Stelle war.
    Im Jahre 2000 hat dann eine Däubler-Gmelin eine Landejustizverwaltungs anfrge losgelassen, in dem jedes gericht welches sich mit dem TSG beschäftigt gehört wurde.
    Das Innenministerium startete eine Umfrage bei Verbänden, Betroffenen, und Sachverständigen.
    Hier ist es uns gelungen noch positve Gutachter nach zu benennen wie z. Dr. Seikowsky. Die PDS und hier im besondern der Abgeordnete Schenk waren sehr kooperativ und starteten eine große und kleine Anfrage, später auch die FDP wo Herr van Essen positiv zu nennen ist.
    Leider ist heute Schweigen und Ruhe sanft aber hinsichtlich des Passes und der entscheidzng des BVfGG wird hoffentlich bald etwas passieren.
    Transgender werden heute in der Hauptsache von den Krankenkassen und dem MDK drangsaliert.
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