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Berlin (queer.de) - Die Bündnisgrünen haben das Antidiskriminierungsgesetz erneut in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf entspreche dem bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Rot-Grün verabschiedeten Entwurf, teilten die Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk und Volker Beck gestern mit. Das ADG war nach seiner Verabschiedung im Bundestag vom unionsgeführten Bundesrat gestoppt worden. "Behinderte, ältere Menschen, Juden, Lesben und Schwule sollen nicht vom Diskriminierungsschutz beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Genau das fordert aber die CDU/CSU mit ihrem Mantra einer blinden 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien", so Schewe-Gerigk und Beck. Union und FDP kritisieren das umfassende ADG als zu bürokratisch und als Angriff auf Arbeitgeberrechte. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nur eine Umsetzung nach EU-Vorgaben vorgesehen. Kürzlich haben sich jedoch sowohl Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) als auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein umfassendes ADG ausgesprochen. (dk)



24 Kommentare

#1 sozialneidAnonym
  • 21.12.2005, 14:42h
  • .....Behinderte, ältere Menschen, Juden, Lesben und Schwule .....

    -und bitte auch für alle "Hartz IVler" und
    deren Kinder,

    die sie als "Neue Mitte" mit Cohiba und
    Toskana-Wein geschaffen haben,
    ohne mit der Wimper zu zucken.
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#2 LinkerCacheAnonym
  • 21.12.2005, 14:56h
  • Na, ich denke doch mal, das sie dabei von unserer Fraktion kräftig unterstützt werden. Das hatten wir ja auch im Rahmen unseres Bundestreffens am 12. November im Erfurter RedRoXX gefordert. Ich glaube schon, das unser neuer Bundessprecher sich darum kümmern wird.

    www.redroxx.de

    www.pds-queer.de
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#3 LinkerCacheAnonym
  • 21.12.2005, 15:07h
  • @Sozialneid: erstens guter nick;-)!!

    zweitens muss ich dir als Opfer dieser "Reformen", die ja nur der Bekämpfung von Menschen dienen, wo dann obendrein noch ein Politiker seinen HASS drüber entlädt, recht geben! bitte auch für uns...
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#4 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 21.12.2005, 15:17h
  • Die Kanzlerin der Herzen will auch mal was sagen, hört mir bitte zu:

    ---

    Das ADG ist doch zu viel,
    denn ich will Arbeitsplätze schaffen,
    das ist nämlich so mein Stil,
    und ihr solltet das mal raffen.

    Beschützen will ich natürlich alle Menschen in diesem Land,
    die ich so sehr und innig liebe,
    doch als ich den Entwurf zum ADG im Bundestag vorfand,
    war ich geschockt, weil das bedeutet für viele Menschen Hiebe.

    Wie soll ein armer Arbeitgeber beweisen,
    dass Angestellte er nicht falsch anstellt?
    Das bringt Jobs auf lange Reisen,
    weit weg von uns, in die dritte Welt.

    Ich liebe die Schwulen, ich tu das echt,
    ich will, dass jeder von ihnen Arbeit findet!
    doch ich finde das ADG einfach nur schlecht,
    es ist ein Jobkiller, der unser Land nur schindet.

    ---

    Ein frohes Weihnachtsfest!

    Eure geliebte Kanzlerin der Herzen!
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#5 holga-waldaAnonym
#6 Der Ministerialdirigent des ScherzensAnonym
  • 21.12.2005, 15:31h
  • Der Flügelflagel gaustert
    durchs Wiruwaruwolz,
    die grüne Fingur plaustert,
    und grausig gutzt der Golz !!!
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#7 Markus SchukeAnonym
  • 21.12.2005, 15:32h
  • Und mal wieder....
    Deutschland einige Jammerland!

    Wie gut, daß es die Grünen und die unvereinigte "Linke" gibt.... *grööhl
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#8 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
#9 geilerdomiAnonym
  • 21.12.2005, 17:29h
  • @kanzlerin: du willst also arbeitsplätze schaffen ja? Dann verklicker das mal deinen Bossen von der Industrie und den Firmen, die jetzt so zusagen als Weihnachtsgeschenk ihren mitarbeitern erklärt haben, wieviele entlassen werden: Telekom: 37000!
    Continental: 350!
    Mobilcom: 250!

    ........

    alles Klar? Die "Kanzlerin" hat doch in diesem Land eh nix zu sagen, die plappert doch nur nach, was ihr die Herren Hundt & co vorlabern...

    Und genau diese Herrendamen wollen auch das ADG nicht. Wieso um alles in der Welt funktioniert das, was die Grünen forderten, bereits in Frankreich, Schweden, Finnland, Großbrittanien??

    P.S.: Ab 2007 gehts mit arbeitsplätzern noch weiter bergab, wenn die MWst auf 19% hochgeschraubt wird.
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#10 geilerdomiAnonym
  • 21.12.2005, 17:47h
  • @Kanzlerin: Hier mal ein wenig Lesestoff für dich, Aber bei CSPDU-Verseuchten Leuten ist das ja immer so ein Problem mit den Bildungslücken...

    Brauner Sprengstoff in Muenchen
    Neue Broschuere ueber Neofaschisten in Bayerns Landeshauptstadt.
    Keine Entwarnung nach verhindertem Anschlag auf Grundsteinlegung fuer
    Juedisches Zentrum vor zwei Jahren
    -->
    www.jungewelt.de/2005/12-21/015.php

    Gesund mit Hundt
    Deutsche Unternehmer wollen sich endgueltig aus paritaetisch
    finanzierter Krankenversicherung ausklinken: Satte Gewinne haben
    Vorrang vor gesunden Menschen
    -->
    www.jungewelt.de/2005/12-21/001.php

    Arm, krank, gluecklich
    Propagandaschlacht um Gesundheit
    -->
    www.jungewelt.de/2005/12-21/002.php

    Wie Ditrich Kittner schon sagte: "Die bereitschaft, CDU/CSU/SPD zu wählen zeigt den extrem niedrigen Bildungsstand der Leute, die bereit sind, diese VolksverdummungsParteien zu wählen."

    www.dietrich-kittner.de
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