Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?4107

Baden-Württemberg fragt ausländische Muslime fortan aus, ob sie Schwule akzeptieren - bei falschen Antworten gibt's keinen deutschen Pass.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Baden-Württemberg schaut in Zukunft genauer hin, ob Muslime der deutschen Staatsangehörigkeit würdig sind: Mit Hilfe einer so genannten Loyalitätsprüfung will das Stuttgarter Innenministerium feststellen, ob die potenziell neuen Bundesbürger Werte wie Demokratie und Toleranz verinnerlicht haben. Es hat dazu einen 30 Fragen umfassenden Katalog zusammengestellt, die in einem ausführlichen Gespräch im Ausländeramt erörtert werden sollen. Darunter wird neben der Einstellung zur Blutrache, zum islamistischen Terror und zur Religionsfreiheit auch das Thema Homosexualität angesprochen.

"Stellen Sie sich vor, ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?", so eine der Fragen. Eine andere: "In Deutschland haben sich verschiedene Politiker öffentlich als homosexuell bekannt. Was halten Sie davon, dass in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden?". Sollten Zweifel bestehen, ob die Antragsteller auf dem Boden der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" stehen, wird der Antrag auf Einbürgerung abgelehnt. Der Test gilt nicht für alle Ausländer, sondern lediglich für Bewerber aus 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören - darunter ist auch die Türkei.

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den Test bereits als "grundgesetzwidrig" kritisiert. "Das ist eine eindeutige Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslimen", sagte der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas der "Süddeutschen Zeitung". Er argumentiert, dass viele der Fragen in Wirklichkeit Fangfragen seien. Zudem seien auch unerwünschte Antworten oft noch im Rahmen des Grundgesetzes, etwa wenn die Tochter nicht in den Schwimmunterricht geschickt werde.

Auch Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) warnt davor, dass Muslime unter einen Generalverdacht gestellt werden würden. "Das birgt die Gefahr der Diskriminierung", so Körting zur dpa.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) sieht die ausführliche mündliche Loyalitätsprüfung allerdings als unerlässlich an, um zu überprüfen, ob der Bewerber tatsächlich hinter dem Grundgesetz steht. Er verweist auf eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv: Hier hat jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim angegeben, das Grundgesetz sei nicht mit dem Koran vereinbar. Allerdings zieht der Zentralrat der Muslime dieses Ergebnis in Zweifel, da islamkritische "Kronzeugen" wie der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi an der Untersuchung beteiligt gewesen seien.

Minister Rech war schon vor einigen Monaten in die Schlagzeilen gekommen: Er hatte im September vorgeschlagen, dass bereits eingebürgerten Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden solle, wenn sie nach der Einbürgerung gegen "bestimmte gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verfehlungen begangen haben".

2. Januar 2006

Redaktionskommentar

b


115 Kommentare

#1 SvenAnonym
  • 02.01.2006, 20:32h
  • Dieser Test scheint ziemlich dämlich aufgebaut zu sein.
    Ich kenne den Test selber nicht.
    Generell ist aber ein solcher Test, wenn er inhaltlich und strukturell vernünftigt aufgebaut ist, sehr sinnvoll.
    Klar, wir sind eine pluralistische Gesellschaft, doch wer in der Gesellschaft will das schon?? Wenn wir ehrlich sind, keiner!
    Was der einzelne wirklich will, ist, das er von den anderen akzeptiert wird! Er will individuell sein, aber auch dazugehören.
    Mit diesem Widerspruch müssen wir umgehen.
    Ich halte daher den Test, nicht diesen speziellen, für sinnvoll bei jeder Neueinbürgerung. Denn das, was wir als Deutsche gemeinsam haben, ist unser Grundgesetzt, mehr nicht! Bei der Sprache, den gesellschaftlichen Chancen usw. geht es dann schon auseinander.
    Vielleicht sollte man einfach für jeden Erwachsenen diesen Staatsbürgertest einführen, denn warum sollte hier jemand wählen dürfen, der das Grundgesetzt verachtet?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 TimAnonym
  • 02.01.2006, 20:34h
  • Im Prinzip ist es sinnvoll, dass Menschen, die die hier leben möchten sich auch zu den freiheitlich-demokratischen Grundwerten zu bekennen. Allerdings weiß ja keiner, ob die Antworten auch wirklich der Wahrheit entsprechen.

    Die einzige Möglichkeit wäre wohl einen religiösen Eid auf diese Grundwerte zu verlangen.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 LinkerCacheAnonym
  • 02.01.2006, 20:39h
  • Na Toll,wieviele Fundamentalistische Katholiken und Pseudochristen aus manchen Pseudochristlichen Parteien müssten dann kein Aufenthaltsrecht in der BRD haben? Mal abgesehen von den restlichen "anständigen Doitschen"?
  • Antworten » | Direktlink »
#4 seb1983
  • 02.01.2006, 20:39h
  • bei mir sträubt sich da zwar irgendwo auch was, aber von der Idee her finde ich den Test gar nicht so schlecht...
    Viele der Menschen die nach Deutschland kommen spucken auf dieses Land. Das Grundgesetz ist Mist, alle deutschen Frauen sind Schlampen und am We werden Schwule verprügelt. wer macht denn das meist? Nazis und Türkengangs, ist halt so. Der Landwirt mag Schwule vielleicht nicht ( ein Hoch auf die Vorurteile) aber er holt bestimmt nicht die mistgabel raus.
    also irgendwo muss man gegensteuern, es ist immerhin ein Versuch....
  • Antworten » | Direktlink »
#5 DemianAnonym
  • 02.01.2006, 21:46h
  • Ich persönlich stehe in diesem Fall auf der Seite der Kritiker dieser Gesetzesvorgabe.
    Der Pluaralismus bildet eine der grundlegenden Säulen unserer modernen Gesellschaft und vor allem unserer individuellen Freiheit! Auch im Länderbereich, und nicht nur im Bund generell, sollte darauf geachtet werden, dass JEDER Mensch seine Meinung kundtun darf und dafür, sofern sie per Definition keine "aktiv-kämpferische, aggressive Haltung" gegenüber dem Grundgesetz darstellt, nicht bestraft wird.

    Wenn mir nun allerdings Sanktionen, in diesem Fall die Verweigerung der deutschen Staatsbürgerschaft, bevorstehen, wenn ich auf die Fragen dieses Test die, vermeintlich, falsche (aber für mich richtige) Antwort gebe, dann ist dies ein Verstoß gegen den im Grundgesetz vorgeschriebenen Grundsatz des Pluralismus (Art. 1-5, 8,9 etc.).

    Worauf ich hinaus will: Wenn ich fordere, selbst aktzeptiert zu werden wie ich bin, muss ich dies auch jedem anderen Menschen zugestehen (solange dieser nicht aktiv gegen mich vorgeht). Ich kann niemandem vorschreiben, wie er zu sein hat, bzw. welche sexuelle Orientierung er anzuerkennen hat, genausowenig wie andere Menschen mir vorschreiben dürfen, heterosexuell zu sein.

    Im Grunde genommen ist diese Gesetzesauslegung also nicht konform zum Grundgesetz und sollte, meiner Meinung nach, nicht angewandt werden. Natürlich gilt dies nur für die Thematik der Sexualität, bei islam. Terror ist dies eine andere Dimension.

    Ich hoffe außerdem, dass ich nicht der Einzige bin, der den Pluralismus so hoch schätzt und ihn nicht als "ideologischen Selbstbedienungsladen" sieht, wie manche!
    Auch unsere Gesellschaft muss dies wollen, sonst sind wir der Gefahr einer ideologischen Diktatur ausgesetzt.
    Die Ideen mancher, eine Beziehung zur Religion in Fragen der Staatsbürgerschaft herzustellen halte ich für grundlegend falsch: Die Religion darf (meiner Ansicht nach) absolut keine Auswirkungen auf meine Rechten und Pflichten als Bürger haben, weil dies wieder eine Diskriminierung darstellen würde.
    Und leider gibt es keinen "neuen Kontinent" mehr, wo religiös und ideologisch Andersdenkende Zuflucht suchen könnten. Wir müssen uns also in unserem Land und unserer Gesellschaft arrangieren.

    So, das war's. Ich bin gegen dieses Gesetz, auch wenn es eine Sicherung der Anerkennung von Schwulen und Lesben darstellt. Das diese wie bereits im Redaktionskommentar erwähnt durchaus platonisch sein kann will ich als mein letztes Gegenargument anführe.
    Thx Demian
  • Antworten » | Direktlink »
#6 AngelpowerAnonym
  • 02.01.2006, 22:56h
  • Na toll wieviele Linken Idioten und Rechte Extreme dürften dann nicht duetsche Staatsbürger werden und ganz zu schweigen von den bescheuerten Rechtsaußen und Linksaußen die wir in Doitshcland schon haben und die per Meinungsfreiheit jeden Unsinn reden dürfen!
  • Antworten » | Direktlink »
#7 madridEUAnonym
  • 02.01.2006, 23:11h
  • Zugegeben, ich war etwas verwirrt über die plumpen Fangfragen,deren Text sich doch bei Einzubürgernden in Windeseile rumgesprochen haben sollte und von vornherein eingeübt werden kann, wo man das Kreuzchen machen muss.
    Dann hat mich aber der meines Erachtens gelungene Redaktionskommentar von Micha Schulze wieder beruhigt.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GaylerKurdeAnonym
  • 02.01.2006, 23:26h
  • Na sicher, so ein faschistoider scheissdreck kann ja nur von nem cdu-hampelmann kommen! Und was ist bitteschön mit den ganzen alten und neuen nazis, die gleich nach dem WK2 wieder in amt und würden waren?? bzw. die heute wieder an zulauf bekommen?? die dürfen rassistische menschenverachtende äusserungen von sich geben oder was?? das die jenigen unter den moslems, die so scheisse drauf sind, nur eine geringe zahl darstellen, dieser trollo aber gleich wieder alle unter generalverdacht stellt, ist ungeheuerlich. Der mann sollte zurücktreten, ebenso wie sein bayrischer(zur FussballWM wird es anschläge geben... woher weiss der das??) & sein niedersächsischer(fussfessel für muslime) amtskollege! das ist doch reiner POPULISMUS! das diese herren damit fremdenfeindlichkeit tür und tor öffnen, ist denen wohl nicht bewusst, zumal die cdu von nazis unterwandert ist. Wohin das fürt, zeigt sehr eindrucksvoll der film "AUSNAHMEZUSTAND" ! ich bin jedenfalls noch nicht von landsleuten dumm angemacht worden, noch nicht mal von unserer moschee-gemeinde...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 rudolfAnonym
  • 02.01.2006, 23:27h
  • Der Herr Elias aus Saudi-Arabien ist für die in Deutschland lebenden Muslime ebensowenig oder soviel repräsentativ wie ein amerikanischer Fernsehprediger a la Pat Buchanan für die Christen in Deutschland. Der Begriff 'Zentralrat' ist nichts als ein Etikettenschwindel.

    Wer eine einigermaßen repräsentative Meinung von muslimischer Seite hören will, sollte sich vielmehr an die türkische 'Staatskirche' DITIB wenden.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 gerdAnonym
  • 02.01.2006, 23:58h
  • Ich bin überrascht über diese Test.

    Nach reiflicher Überlegung gelange ich aber zu dem umgekehrten Schluss als der Autor des Artikels vertritt.

    Ich halte es für richtig, dass von ausländischen Staatsbürgern, die die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten wollen, nicht nur erhebliche deutsche Sprachkenntnisse verlangt werden, sondern dazu gehört auch ein Bekenntnis zu den Grundwerten unserer freiheitlichen, westlichen deutschen Demokratie. Ein Feind der Demokratie, der dies auch noch offen zugibt, und als islamischer Hassprediger die deutsche Staatsangehörigkiet erhalten möchte, sollte konsequent abgelehnt werden.

    Daher halte ich auch die Nachfrage nach den Bekenntnis zu den Grundwerten unserer Demokratie und insbesondere zu den Grundrechten (Artikel 1-20 GG) für nicht nur wichtig sondern für absolut unabdingbar.

    Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss auch zu den Grundwerten unserer Demokratie stehen. Eine Lehre der Weimarer Republik ist, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und Verfassungsfeinde von uns nicht gedultet werden.

    Das natürlich bei dieser Belfragung durchaus auch gelogen wird, ist klar. Aber wenn wir Menschen, die auch noch offen zugeben, unsere Grundwerte der Demokratie bei Erlangung der Staatsbürgerschaft abzulehnen, mit offenen Armen empfange, lehne ich aus tiefstem Herzen ab. Solche Menschen haben ein Recht auf Einbürgerung verwirkt.

    In welchen Einzelheiten dieser Befragungstext ausfällt, ist natürlich genau zu analysieren. Aber durchaus halte ich die Fragen zur Haltung zur Homosexualität für angemessen.

    Meine Unterstützung hat dieses Vorgehen aus Baden-Württemberg und dies sage ich nicht nur, weil ich schwul bin, sondern vor allem weil ich die Lehren aus Weimar verinnerlicht habe und an unserer wehrhaften Demokratie mit ihren Grundrechten sehr hänge. Ich will kein Deutschland, wo Frauen ihre Männer fragen müssen, ob sie Auto fahren dürfen (siehe Saudi-Arabien). Ich will kein Land, wo homosexuelle Menschen die Todesstrage (nur in eingien islamischen Länder wie Saudi-Arabien, Jemen, Mauretanien,..) der Fall.

    Ich unterstütze daher das Vorgehen in Baden-Württemberg und wünsche mir, dass andere Bundesländer diesem Vorgehen folgen. Eine gute Initiative der CDU.
  • Antworten » | Direktlink »