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Berlin (queer.de) - Der LSVD-Landesverband Baden-Württemberg hat in einem Brief das Stuttgarter Innenministerium aufgefordert, zu Diskriminierungen im Ländle, beispielsweise im Beamtenrecht, Stellung zu nehmen. Grund für die Anfrage ist der kürzlich vom Ministerium initiierte "Loyalitätsprüfung", mit der einbürgerungswillige Muslime auf ihre Verfassungstreue und Toleranz Minderheiten gegenüber getestet werden sollen (queer.de berichtete). Zwei Fragen betreffen auch die Akzeptanz Homosexueller. LSVD-Sprecherin Antje Ferchau: "Aus der Tatsache, dass diese Fragen in den 'Leitfaden' aufgenommen wurden, schließen wir, dass die Landesregierung von ihren Bürgern eine tolerante Haltung gegenüber homosexuellen Mitbürgern erwartet. Das begrüßen wir." Sie schränkt jedoch ein: "Allerdings hatten wir bisher nicht den Eindruck, dass sich die Regierung in Stuttgart für die Toleranz gegenüber Lesben und Schwulen einsetzt. Gerade das Innenministerium hat keinerlei Schritte unternommen, um die Diskriminierungen zu beseitigen, unter denen Lesben und Schwule in Baden-Württemberg noch immer zu leiden haben." Der LSVD wolle nun "testen", ob die Landesregierung Schwulen und Lesben die Rechte gewährt, "die ihnen verfassungsrechtlich zustehen". (pm/dk)

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®


16 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 05.01.2006, 17:59h
  • Besser hätte man es seitens des LSVD nicht formulieren können.

    Auf der einen Seite befragt Baden-Württemberg mustergültig bei der Staatsbürgerschaftserlangung die Verfassungstreue ab und die Anerkennung unserer demokratischen Grundstrukturen und unserer Grundrechte...sehr gut.

    Auf der anderen Seite aber diskriminiert Baden-Württemberg weiterhin, da es sein Landesrecht nicht an die ELP anpasst, wie dies bereits andere Bundesländer vorbildlich umgesetzt haben.

    Der LSVD trifft voll ins Schwarze-Kompliment.
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#2 geilerdomiAnonym
  • 05.01.2006, 23:11h
  • DANKE! ICH DANKE DEM LSVD, das er gegen diese form der Schaffung einer Diktatur vorgeht!!

    Rassistischer Gesinnungstest
    Baden-Wuerttemberg: Heftige Kritik an Fragebogen fuer einbuergerungswillige Muslime. Stuttgart unbeeindruckt
    -->
    www.jungewelt.de/2006/01-06/013.php
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#3 SchwabeAnonym
  • 06.01.2006, 05:49h
  • Wir können alles außer Hochdeutsch

    Auch Tolerenz gegen Schwulen zeigen, aufjeden Fall in meinem Umfeld!
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#4 geilerdomiAnonym
#5 GaylerKurdeAnonym
  • 08.01.2006, 16:17h
  • »Kapitalismus war gestern abschaffbar, ist heute abschaffbar und muß spätestens morgen abgeschafft werden, durch uns.«
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#6 GaylerKurdeAnonym
#7 MILES & MOREAnonym
  • 09.01.2006, 13:26h
  • @ gaylereskimo

    das "katalytische ereignis" des herrn zinn war der Wegzug desCafé PositHiv aus der Schöneberger Alvenslebenstraße, Berlin, weil es zur Zielscheibe einer türkisch-arabischen Jugendgang geworden war.
    Herr Zinn nutzt dieses Ereignis zur Enttabuisierung von Problemen, weil nur so
    ein Aufstieg von Rechts-Populisten zu verhindern sei. Der plötzliche Erfolg Pim Fortuyns in den Niederlanden sollte allen ein warnendes Beispiel sein. So s e i n e
    Logik.
    Mit seinem neuerlichen "eloquenten" Schachzug kann er den Beifall seiner Gemeinde sichern, eventuell Fördergelder
    sowie sein Gefühl "orginell" Mißstände anzugehen und adabei zu sein.
    Er hält das bestimmt für einen cleveren und
    smarten Ansatz. Für wen ?

    Herr Zinn ist Pressesprecher des LSVD-Brandenburg
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#8 StVOAnonym
  • 09.01.2006, 13:51h
  • @ KruderGayler

    zum Pressesprecher des
    LSVD-Brandenburg, Herrn Zinn:

    Seit Jahrhunderten wird Zinnblech großflächig zur Herstellung von Orgelpfeifen im Sichtbereich verwendet.
    Das weiche Metall wird als Legierung verwendet und hat für die Klangentfaltung sehr gute vibrationsdämpfende Eigenschaften.

    In der mobilen Gesellschaft bedeutet das:
    links blinken, rechts fahren.
    bürger>rechts>bewegung !!!
    sieht hübsch aus und ernährt !
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#9 GaylerKurdeAnonym
  • 09.01.2006, 14:02h
  • Erstens verwahre ich mich gegen namensverhunzungen, denn das mach ich ja auch nicht bei euch. Zweitens bin ich kein TÜRKE! und lasse mich auch nicht mit denen auf eine stufe stellen!

    Zwei Leute aus meiner Familie sind in Türkischen Gefängnissen ums Leben gekommen!

    Und: Nicht jeder Kurde ist gleich in der "PKK".

    Wäre ja sicher euch auch nicht recht, wenn ich behaupten würde, das jeder Deutsche ein Nazi iss, oder??
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#10 LinkerCacheAnonym
  • 09.01.2006, 16:06h
  • @gaylerKurde: das mit dem verunglimpfen von namen habe ich auch schon erleben dürfen, allerdings iss mir das inzwischen rille...

    aber gut, was du schreibst...
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