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Posen (queer.de) - Die Teilnehmer des Marsches für Gleichheit im polnischen Ort Posen müssen keine Strafverfolgung mehr fürchten. Das örtliche Gericht hat die Aufnahme von Strafverfahren gegen 53 der Teilnehmer am 4. Januar abgelehnt. Einen gleichlautenden Beschluss hatte das Gericht bereits am 30. Dezember bei einer Gruppe von 22 Demonstranten getroffen, die von der Polizei vorübergehend festgenommen und wegen Teilnahme an einer "verbotenen Versammlung" angezeigt worden waren. Der Bürgermeister von Posen hatte zuvor die angemeldete Demo aus "Sicherheitsgründen" untersagt. Dieses Verbot brachte die aus linken, feministischen und schwul-lesbsichen Gruppen stammenden Organisatoren auf die Straße. (cs)



#1 GaylerKurdeAnonym
  • 09.01.2006, 14:06h
  • Das ist ja mal eine GUTE nachricht! Möchte nur mal wissen, wann es in der BRD möglich ist, Teilnehmer von DEMOS der NPD zu bestrafen!! Statt dessen wird gegen Gegendemonstranten vorgegangen, so wie im Sommer letzten Jahres in meiner Heimatstadt Braunschweig, na gut, der OB von selbiger Stadt war nicht umsonst mal Kader in selbiger "Partei".

    passt ja auch, erst npd, jetzt "CDU"...
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#2 splattergayAnonym
  • 09.01.2006, 16:13h
  • Ich finde es sollte weder gegen die NPD, Gegendemonstranten, noch irgendwelche andere Gruppen vorgegangen werden, die ihr Recht auf (friedliches) demonstrieren wahrnehmen wollen.
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#3 SuSEAnonym
  • 09.01.2006, 22:50h
  • Also, ich bin dafür im Gegensatz zu meinem
    Vorschreiber gegen NPD-Demos und die von anderen
    Rechtsextremen, den Nationalsozialismus
    verherrlichenden Organisationen, mit ALLEN Mitteln
    vorzugehen. Denn vor dser Machtergreifung 33 hatte
    man sicher auch gedacht, das sich dass problem von
    allein aufheben würde. Was daBEI RAUSKAM, HABEN
    WIR JA GESEHEN. Und nicht zu vergessen, die
    Situation ist heute ähnlich (z.b. hohe Arbeitslosigkeit).
    Erschreckend ist schon die Tatsache, wieviele Nazis
    sich in Schwulen internetforen wie z.b. Gayromeo ganz
    ungestört tummeln und unter der Zustimmung der
    Admins ihre haltung wiedergeben können. Das wird dann
    auch noch von den Admins als "Freie
    Meinungsäusserung" bezeichnet....
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#4 splattergayAnonym
  • 10.01.2006, 10:47h
  • Die NPD ist nun mal eine zugelassene Partei. Es geht hier einfach darum Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte zu verteidigen und nicht um Sympathien für bestimmte Ideologien. Eine Demokratie zeichnet sich gerade auch dadurch aus, daß sie auch den Feinden der Demokratie die Freiheitsrechte zusteht. Je mehr Rechte eingeschränkt werden, je mehr nähert man sich denen, die man bekämpfen will. Die USA macht das gerade sehr gut vor.
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#5 TimoAnonym
  • 10.01.2006, 11:25h
  • Jetzt soll man sich also schon freuen, wenn man gnädigerweise nicht für die Wahrnehmung seiner demokratischen Grundrechte auch noch bestraft wird!!

    Aber das Demonstrationsverbot für Homos bleibt und die EU sieht weiter zu!!

    Schönes Verständnis von Demokratie!!
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#6 NicolasEvertsbuschAnonym