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Wien (queer.de) - Der Antrag einer Wiener Transsexuellen auf Eintragung des neuen Namens und Geschlechts im Familienbuch muss neu geprüft werden. Das oberste Gericht Österreichs, der Verfassungsgerichtshof, hat die bisherige Weigerung der Behörden, die entsprechenden Änderungen vorzunehmen, in ihrem Urteil kritisiert. Das rechtliche Problem: Der Mann, der sich zu einer Frau umoperieren ließ, ist weiterhin mit einer Frau verheiratet. Gleichgeschlechtliche Ehen sind jedoch in Österreich verboten. Außerdem erlaubt ein Erlass des Innenministeriums die Eintragung von Geschlechtsänderungen nur bei Unverheirateten. Das Verfassungsgericht hält diesen Erlass aus formalen Gründen für ungültig. Nach dem bisherigen Recht, so die Richter ganz pragmatisch, sei eine amtliche Eintragung immer dann zu ändern, wenn sie falsch ist. (cs)



#1 madridEUAnonym
  • 12.01.2006, 18:52h
  • Sehr logisch geht auch das Österreichische Verfassungsgericht mit Urteilen um. Man kann annehmen, dass wenigstens diese Instanz in EU-Ländern der politischen Kaste einen ganzen Schritt voraus ist. Der Druck auf die Behörden trägt dann wohl auch in konservativen Kreisen der Gesellschaft dazu bei, die Dinge gelassener zu sehen. Es liegt auf der Hand, dass die Homo-Ehe auch in Wien längst überfällig ist.
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#2 SvenAnonym
  • 12.01.2006, 18:54h
  • Tja, solange die Ehe nicht für alle geöffnet ist, gibt es nur Probleme.
    Naja, die Gerichte würden ansonsten a auch leer stehen ;-)
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#3 Stefan K.Anonym
  • 12.01.2006, 19:08h
  • Soll die gute Dame doch nach Deutschland oder in die Schweiz ziehen, dann muss sie sich nicht soviel mit den Sesselpupsern herumschlagen.
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