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Berlin (queer.de) - Bei den Sozialdemokraten werden die Stimmen gegen ein verschärftes Antidiskriminierungsgesetz (ADG) kurz vor der erneuten Beratung am 20. Januar lauter. Das meldet "Die Welt". Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz meinte gegenüber der Tageszeitung, der Entwurf der EU, der in deutsches Recht umgesetzt werden muss, sei schon sehr weitgehend: "Da muss man nicht draufsatteln". An einem ADG, das den bisherigen Entwürfen der rot-grünen Koalition entspricht, will dagegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries festhalten. Dieser Entwurf sieht unter anderem auch im Zivilrecht einen Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung. Die Union möchte dagegen die EU-Norm eins zu eins umsetzen. (cs)

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22 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 12.01.2006, 16:01h
  • diese völlig gesichtslose, abgehalfterte partei ist nur noch zum kotzen, es reicht schon, dass man das freudig erregte rumgelümmel in der koalition ertragen muss !
    war 35 jahre spd-wähler !
    keiner von diesen "genossen" verfügt über die kompetenz gesetzesentscheidungen trffen zu können.
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#2 qafAnonym
  • 12.01.2006, 16:18h
  • Tja, wer mit der CDU ins Bett geht ODER die SPD ist nichts weiter als eine Zweite CDU.

    Wobei die SPD nix an Sozialer Kompetenz hat & die CDU nichts mit Christlichen Werten am Hut hat.

    Nicht zuletzt gibt es für die selbsternannten "Volksparteien" ( bei den meisten Leuten, die ich kenne heißen sie inzwischen VOLKSVERBLÖDUNGSPARTEIEN) die neue Gesammtbezeichnung, die da lautet: CSPDU
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#3 manni2Anonym
  • 12.01.2006, 16:58h
  • Was ist aus der SPD geworden....ein machtgeiles Häufchen von verlogenen möchtegernPolitikern!!!
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#4 BERLIN BLEIBT DOCH BERLINAnonym
  • 12.01.2006, 17:39h
  • »Dieses Land braucht eine neue Grundmelodie: fröhlich sein, Gutes tun und die Spatzen pfeifen lassen. Und nicht mehr: o weh, o weh, o wei, o wei, herrjemine.«

    Die SPD-Politikerin Andrea Nahles in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern

    Kurt Tucholsky:
    ..Wie rasch altern doch die Leute in der SPD -! Wenn sie dreißig sind, sind sie vierzig; wenn sie vierzig sind, sind sie fünfzig, und im Handumdrehn ist der Realpolitiker fertig.....

    "Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas -: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen." - "Schnipsel", in "Die Weltbühne", 19. Juli 1932,

    "Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg." - "Über wirkungsvollen Pazifismus", in "Die Weltbühne", 11. Oktober 1927, Tucholsky

    »Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!« , Tucholsky
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#5 MarstophProfil
  • 12.01.2006, 17:45hBerlin
  • Na, wie guuuuut, daß es noch ne "F.D.P." gibt, die euch beim CSD eine gelbe Banane auf den Arsch klebt und damit lebisch-schwule Kompetenz beweist...!
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#6 erkanAnonym
  • 12.01.2006, 18:06h
  • @Markus

    so kenn ich die Pünktchen Partei,
    so oft umgefallen auf den Kopf,
    dass sie zu blöd sind bananen
    so oder so sinnvoll einzusetzen.

    was machen die mit gurken ?
    (in fraktionsstärke)
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#7 martinahamburgAnonym
  • 12.01.2006, 19:09h
  • Hallo,

    erstmal wird es Zeit das es in Deutschland ein ADG überhaupt gibt.
    Wenn man sich den Kommissionstext durchließt steht da ganz genau drin, das man nicht wegen Rasse, Religion und auch sexueller Orientierung diskriminiert werden darf!
    Die Kommission fordert auch das die Länder entsprechende Strafvorschriften erlassen. Wenn dann noch ein zivilrechtlicher Bereich hinzukommt kann das ganze Gesetz verwässert werden und von einigen Leuten zum Geld machen mißbraucht werden. Dann verliert dieses Gesetz an Glaubwürdigkeit und schadet denen die geschützt werden sollen mehr als es sie beschützt.
    Beispiel: Schwuler will eine Wohnung mieten, ein Hetero erhält sie aber. Der Schwule verklagt den Anbieter der Wohnung wegen Diskreminierung. Er hat aber die Wohnung nicht bekommen, weil der Hetero bessere Referenzen hatte. Egal was bei Gericht herauskommt. Wohnungsanbieter könnte denken: An Schwule nie wieder! Egal welche Referenzen sie haben. Das meine ich damit.
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#8 metinAnonym
  • 12.01.2006, 19:11h
  • @ erkan

    ..ein teil wird eingelegt, den rest nimmt der westerwelle für seinen schatz

    Und fressen Pferde nun Gurkensalat? Tierärzte sagen: Gurken ja, Salat nein.
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#9 metinAnonym
#10 dogay3bmAnonym
  • 12.01.2006, 19:17h
  • Sorry, Leute, aber nur weil sich ein wahrscheinlicher Partei-Rechter gegen die rot-grüne Form des ADG's ausgesprochen haben, muss dat noch lange nicht heißen, dass alle von der SPD so denken. Sieht das nicht ein bisschen zu sehr nach Vorurteilen aus? Von mir aus könnt ihr ja auch die FDP wählen, wundert euch aber nicht, wenn die nachher den Kündigungsschutz lockern und die Sache mit den Arbeitslosen verschärfen wollen. Wer trotzdem von der SPD enttäuscht sein sollte, kann ja immer noch die Grünen wählen. Die sind auf der Seite der ArbeitNEHMER, für den Umweltschutz, gegen die Atomenergie und für ein umfassenderes Antidiskriminierungsgesetz. Darauf mein 'Wort. Falls jemand denkt, ich wäre irgendein Parteimitglied, der täuscht sich.
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