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Die Grünen haben keck das rot-grüne ADG wieder in den Bundestag eingebracht – Krawall gab es dank Roger Kusch.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Das Antidiskriminierungsgesetz ist ein Test für die SPD: Die EU-Richtlinien müssen noch dieses Jahr umgesetzt werden, sonst drohen empfindliche Strafen aus Brüssel. Die Sozialdemokraten wollten aber eigentlich mehr, als sie noch mit den Grünen die Regierung bildeten. Sie wollten unter anderem Schwule und Lesben vor Diskriminierung im Zivilrecht schützen – also in Alltagssituationen wie bei Mietverträgen oder im Restaurant. Die EU-Vorgabe hatte das nicht vorgesehen und die Union sträubt sich nach wie vor dagegen. Bei der heutigen Debatte im Bundestag war es mit der Einheit in der Großen Koalition vorbei: Abgeordnete von SPD und Grünen trommelten für das Gesetz, CDU/CSU und FDP lehnten es ab. Fast wie in "guten alten Zeiten".

Als erste betrat Irmingard Schewe-Gerigk am Freitagvormittag das Rednerpult und erklärte, warum die Grünen den in der letzten Legislaturperiode vom Bundesrat abgelehnten Entwurf noch einmal eingebracht haben: "Diskriminierung ist schlecht für das Ansehen Deutschlands". Schließlich seien ähnliche Gesetze bereits in Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Schweden oder den Niederlanden gang und gäbe. "Nur an einem einzigen Punkt gehen wir über die EU-Richtlinien hinaus, nämlich dass Behinderte, Ältere, Schwulen, Lesben nicht beim Zugang zu Gütern ausgeschlossen werden", so Schewe-Gerigk. Sie äußerte den Verdacht, dass die Union der SPD "das unsittliche Angebot" gemacht habe, man könnte als Kompromiss Behinderte und Alte schützen, allerdings Homosexuelle und Muslime herauslassen. Das sei jedoch nicht haltbar: "Wer Juden ablehnt, hat auch meistens was gegen Homosexuelle - deshalb brauchen wir einen integrierten Ansatz", meint die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen.

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Gehb: Freiheit vor Gleichheit

Ganz anders sieht das der hessische CDU-Abgeordnete Jürgen Gehb: "Wir haben versucht, eine Lösung zu finden um Neonaziaufmärsche zu verhindern. das Gesetz würde aber Kommunen zwingen, Neonaziversammlungen zuzulassen", argumentierte Gehb und sorgte damit für seltenen Aufruhr im Parlament. Für ihn ist das ADG ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, die vom Grundgesetz besonders geschützt werden. Zwar müsse der Staat alle Bürger gleich behandeln – das sei so im öffentlichen Recht vorgesehen. Die Bürger seien aber in ihren Entscheidungen frei. "Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht wird mit dem Antidiskriminierungsgesetz aufgegeben", so Gehb. "Dass der Einzelne grundsätzlich seine Angelegenheit selbst regeln kann, ist Ausdrucksweise der Privatautonomie. Der vorliegende Gesetzesentwurf und die vorliegenden EU-Richtlinien stellen den Kern unserer historisch gewachsenen Werteordnung auf den Kopf." Er griff damit auch Brüssel an: "Auf der europäischen Ebene muss die Rangfolge von Freiheit vor Gleichheit wiederhergestellt werden."

Auch Mechthild Dyckmans von der FDP hält wenig vom vorgelegten Entwurf: "Das Gesetz hatte bereits im Sommer 2005 im Bundesrat keine Chance", erklärte die Richterin. "Die Intention der Fraktion sind andere als sachgerechte Umsetzung der EU-Vorgaben zu erreichen", sagte sie mit Blick auf die Grünen. Sie will lediglich die 1:1-Umsetzung des ADG, also ohne den Schutz von Behinderten oder Schwulen und Lesben im Zivilrecht.

Weiter zum zweiten Teil:

Die SPD verteidigt den Gesetzentwurf, der Linken geht er nicht weit genug und Hamburgs Innensenator sorgt mit allzu lockeren Sprüchen für Empörung.



#1 fürstinAnonym
  • 20.01.2006, 15:13h
  • @redaktion

    wie verhielt sich die linkspatrei, fehlt die im kommentar zufällig ?
    hat sie von ihrem rederecht vor der grünen
    fraktion keinen gebrauch gemacht ?

    ist die zusammensetzung des deutschen bundestages bekannt ?

    Die Redaktion empfiehlt: zweiten Teil des Berichts lesen!
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#2 metinAnonym
#3 holga-waldaAnonym
  • 20.01.2006, 15:25h
  • @ fürstin

    ich schließe mich der empfehlung der
    redaktion sehr sehr gerne an..............
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#4 wolfAnonym
  • 22.01.2006, 09:44h
  • jetzt wirds kurios, nun müssen die neonazies schon herhalten !!!!
    wo hat herr gebh sein hirn gelassen ????
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#5 markusAnonym
  • 23.01.2006, 03:49h
  • die nsdap oh nein die heißt ja jetzt cdu ist ja nur dagegen das auch schwule und lesben mit ins adg aufgenommen wird weil die angst haben das eine große klagewelle auf sie zukommen könnte!
    und ich will meinen dass das passieren sollte schließlich ist jede einzelne rede eines dieser Nazi schweine (cdu abgeordneter) in der es um uns geht voll von discriminierung!!!
    also ein appell an schwule mit geld verklag die scheiss cdu! die haben doch genug kohle auf den schwarzgeldkonten!!!

    ups war das jetzt auch discriminierend das ich alle cdu abgeordneten als nazischweine bezeichnet habe?
    ich glaube nicht schließlich muss man in so einer "organisation" schon von grund auf eine menschenverachtende einstellung haben sonst würde man ja nicht so einen schwachsinn von sich geben können!!!
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