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Prag (queer.de) - Der tschechische Präsident Václav Klaus hat angedeutet, sein Veto gegen die Einführung der Eingetragenen Partnerschaft einzulegen. Dem Gesetz hat am Donnerstag der Senat zugestimmt (queer.de berichtete). Klaus sagte, er gebe zwar derzeit keinen Kommentar darüber ab, ob er sein Veto gegen spezifische Gesetze einlegen werde. Er merkte jedoch an, dass er seine Linie, die er in der Vergangenheit öffentlich vertreten hatte, treu bleiben werde. Klaus hatte sich wiederholt gegen die Homo-Ehe ausgesprochen. So sagte er vor kurzem: "Ich denke, die Ehe ist eine traditionelle Institution. Sollen Homosexuelle doch ihre Beziehungen führen. Aber ich bin dagegen, das mit Familie und Ehe zu vermischen." Das Repräsentantenhaus kann das Veto außer Kraft setzen. Allerdings ist es wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse möglich, dass eine Mehrheit aller Abgeordneten nicht zustande kommt. Bei der letzten Abstimmung in der Kammer genügte eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Weil 53 Abgeordnete nicht anwesend waren, wäre eine Mehrheit, die ein Veto außer Kraft setzt, allerdings nicht erreicht worden. (dk)



#1 FloAnonym
  • 30.01.2006, 16:01h
  • Die Konservativen nutzen immer die Schleichwege einer Verfassung aus, um ihre persönliche Meinung gegen die Stimmen der Mehrheit durchzudrücken!

    Die sind extrem undemokratisch in ihrem Hass auf Schwule und Lesben!
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#2 andyAnonym
#3 SAMAnonym
  • 30.01.2006, 17:38h
  • Genau , wenn jemand gegen uns ist kann es ja nur ein verkappter Schwuler sein, welch ein Blödsinn!
    Klaus hat sich immer gegen die Homoehe ausgesprochen, also sind seine Äußerungen nichts Neues und es war und ist eine Frage ob er das Gesetz annimmt oder nicht!
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#4 SvenAnonym
  • 30.01.2006, 18:10h
  • Naja, ich sehe das nicht ganz so negativ.
    Wenn er wirklich gegen die Homo-Ehe als Öffnung der Ehe ist, unterschreibt er vielleicht gerade deshalb das Gesetz, weil es Schwule und Lesben eindeutig von Heteros trennt.
    So ist ja auch die Kritik in Deutschland, dass durch die Eingetragene Lebenspartnerschaft der Graben breiter wurde. Auch wenn das nicht meine persönliche Meinung ist.
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#5 RalfAnonym
  • 30.01.2006, 19:22h
  • Eine seltsame Verfassung haben die Tschechen. Nicht nur beide Kammern müssen einem Gesetz zustimmen - nein, auch die Zustimmung des Staatsoberhauptes ist erforderlich, d.h. der König -äh: Präsident- hat allein so viel Gewicht wie sämtliche Parlamentarier zusammen. So eine Verfassung hatten wir in Deutschland zuletzt unter den Preußenkönigen, als zur Gesetzgebung preußisches Abgeordnetenhaus, preußisches Herrenhaus und preußischer König übereinstimmen mussten. Spätabsolutismus nennt man solch ein politisches System.
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#6 SAMAnonym
  • 30.01.2006, 20:34h
  • @Ralf: Wenn du schon eine verfassung erklärts dann richtig. Auch in Deutschlnd wäre es möglich, daß der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet und damit würde es nicht raiffiziert! Wenn du schon meist den Tschechen Vorhaltungen machen zu können, solltest du besser informiert sein. Denn da ähnelt das tschechische System dem Unseren!
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#7 aquarius40Anonym
  • 30.01.2006, 22:31h
  • Weiß jemand die Telefonnummer vom

    Europäischen
    Gerichtshof
    für
    Menschenrechte,

    damit ich ihn anrufen kann. Wieder ein neues
    EU-Mit-GLIED-sland,
    das gegen EU-Recht verstößt.
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#8 SAMAnonym