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Berlin (queer.de) - Die Grünen setzen sich im Bundestag dafür ein, Benachteiligungen der Homo-Ehe zu beseitigen, was zu einem Schlagabtausch mit der FDP führte. Heute forderten die Grünen die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, Lebenspartner mit Eheleuten gleichzustellen. Das teilte Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der grünen Fraktion, mit. Ungerecht sei insbesondere das Steuerrecht, in dem Homo-Partner wie Fremde behandelt würden, aber gleichzeitig Unterhaltspflichten übernähmen. Die FDP begrüßte die "späte Einsicht" der Grünen, wie Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der liberalen Fraktion, mitteilte. "Wer gleiche Rechte hat muss auch gleiche Pflichten haben", so van Essen. "Es war daher sehr bedauerlich, dass die rot-grüne Bundesregierung nicht den Mut hatte, Lebenspartnerschaften weitergehende Rechte einzuräumen." Gerade das gemeinsame Adoptionsrecht sei am Widerstand "in den eigenen Reihen" gescheitert. Diese Kritik ließ Beck in einer Gegen-Pressemitteilung unter dem Titel "Ist die FDP beschwipst?" nicht gelten. "Die FDP hat 2001 sowohl das Lebenspartnerschafts- als auch das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundestag abgelehnt. Die FDP-mitregierten Länder haben das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat zu Fall gebracht. Begründung damals: die Gleichstellung der Homosexuellen-Paare verletze den grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie", so Beck. Außerdem verhindere die FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als Regierungspartei bis heute, dass Lebenspartnerschaften landeseinheitlich im Standesamt geschlossen werden können. (dk)

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24 Kommentare

#1 HARDY-MUCAnonym
  • 01.02.2006, 14:40h
  • was soll man zu diesem leidigen Thema noch sagen? NICHTS! Ich lebe in einer offiziellen Partnerschaft seit Dezember 2001. Bei der grossen Koalition ist doch nicht zu erwarten diesbezüglich. Einer versteckt sich hinter dem anderen. Wir sind nur bei Wahlen begehrt. Leider bringt man in unserem Land die Schwulen/Lesben nicht unter einen Hut. Wir hätten gemeinsam eine ganze Menge Power! Schade.
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#2 gerdAnonym
  • 01.02.2006, 14:45h
  • Finde ich sehr gut, sehr löblich bei den Grünen....

    Anzumerken ist das die Linkspartei und die FDP dies ebenso im Bundestag vorhaben.

    Alle drei Parteien fordern die steuerliche und beamtenrechtliche Gleichstellung der ELP zur Ehe.
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#3 ohbearAnonym
  • 01.02.2006, 14:59h
  • schon seltsam, wie Alzheimer einsetzt, wenn der Gegner plötzlich der frühere Verbündete ist...
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#4 SimonAnonym
#5 SaschaAnonym
  • 01.02.2006, 15:31h
  • Es ist eine unglaubliche Frechheit, dass die FDP sich ganz plötzlich als "Bürgerrechtspartei" in Szene zu setzen versucht und dabei eine beispiellose Tatsachenverdreherei betreibt.

    Volker Beck weist zu Recht darauf hin, dass die liebe FDP in mehreren Bundesländern (inzwischen auch in NRW) an einer erzreaktionären Gesellschaftspolitik beteiligt ist. Des Weiteren haben die feinen "Liberalen" seinerzeit in der Tat das Lebenspartnerschaftsgesetz abgelehnt.

    Und mit der Ablehnung des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes (das die Grünen !!! jetzt erneut in den Bundestag eingebracht haben) ist doch wohl mehr als deutlich geworden, was wir von dieser Partei in Sachen Gleichberechtigung zu erwarten haben.
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#6 wolfAnonym
  • 01.02.2006, 15:38h
  • die grünen habens nicht gebracht und die fdp war dagegen, eigentlich nur peinlich !!!!!!
    mit dem partnerschatsgesetz langjährige partner staatlich abzuzocken, ist ja ein unglaublicher fortschritt ???
    wowi und schwesterwelle sollten ihre partner mal fragen ob die ihrer unterhaltspflicht nachkommen würden ?

    dieser staat ist nicht in der lage, in absolut wichtigen lebensfragen eine gleichberechtigung herzustellen (seit 5 jahren ), aber ereifert sich seit monaten über " die lieben kleinen förderung in ehe und familie ", incl. absetzbarer nanny, die letztlich wir schwulen noch mitfinanzieren dürfen!
    man sollte eine sammelklage einreichen und die steuern auf ein sperrkonto überweisen.
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#7 SvenAnonym
  • 01.02.2006, 17:37h
  • Trotz des Zankes um die Ehe/Homo-Ehe, sollten dennoch Familien (wie unser Bundespräsident ausnahmsweise mal treffend formulierte: Familien sind, wo Kinder sind) wesentlichh stärker fördern!
    Die Abschaffung des Ehegattensplitting, was Lebenspartnern vorenthalten wird, wird schon seit über 20 Jahren von Wissenschaftlern gefordert, weil es eben nicht Familien fördert.
    Kinder sind nun mal wichtig, da muss was für getan werden. Ich finde, die sollten wir aus einem Homo-Hetero-Streit raushalten.
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#8 rogerAnonym
  • 01.02.2006, 17:50h
  • @ wolf

    dein letzter satz ist ein interessanter gedankengang! *g
    allerdings muss das geld beim amtsgericht eingezahlt werden und man muss auf die rückgabe verzichten. nur dann gelten die steuern als bezahlt....... und nicht vergessen den einzahlungsbeleg in kopie an das zuständige finanzamt zu schicken!! ansonsten könnte das finanzamt mächtig ärger machen!
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#9 gerdAnonym
  • 01.02.2006, 21:13h
  • Schön und gut, was die Vergangenheit angeht...die Grünen haben da hohe Verdienste und bekommen Lob von mir und Ehrungen hat Volker Beck sich sowieso bereits verdient....vollkommen klar.

    Es zählt aber, was JETZT 2006 politische Grosswetterlage ist; FDP, Grüne und Linkspartei, die alle politisch das gleiche (insbesonderesteuerliche, beamtenrechtliche Gleichstellung) bei diesem Thema fordern, sollten im INTERESSE DER SACHE gemeinschaftlich zusammenarbeiten !!!!!!!!!!!

    Je mehr Parteien sich in dieser Sache im Bundestag zusammenraufen können, desto besser....
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#10 Georg und JörgAnonym
  • 01.02.2006, 23:00h
  • Großwetterlage - welch dräuindes Wort. Was die F.D.P. angeht, finden wir deren "Reaktion" allerdings auch reichlich schofel.

    Natürlich sollte sich die Opposition im Deutschen Bundestag in diesen Fragen verbünden. Zumal sie da ja einig sind - und zwar quer durch alle Parteien, wie die Verluste der beiden "großen" Volksparteien ja deutlich zeigen. "Mitten im Leben" reicht eben nicht, Frau Merkel, frau muss auch da was "machen". Und Herr Müntefering muss drauf pochen, sonst ist und bleibt die SPD die Verräterpartei.

    Natürlich gehört der Splitting-Tarif sofort abgeschafft, dieser eigenartige Sonderweg in der deutschen Steuerpolitik, das ist doch die reinste Sklavenhaltung übers Portemonnaie....

    Nein, es ist fürwahr ein großer Wurf gefragt, damit das Volk wieder mitzieht! Auch global betrachtet, übrigens.
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