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Berlin (queer.de) - Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz "die Rechte und Pflichten der Lebenspartner genauso ausgewogen [regelt] wie das vergleichbare Eherecht". Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Die Große Koalition plane demnach nicht, Benachteiligungen von Homo-Paaren beispielsweise im Steuer- oder Erbschaftsrecht in dieser Legislaturperiode zu beenden. "CDU/CSU und SPD verschließen damit die Augen vor der gesellschaftlichen Realität", kritisiert Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. "Die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von mittlerweile weit über 10.000 gleichgeschlechtlichen Paaren, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenleben". (dk)

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®


25 Kommentare

#1 GerdAnonym
  • 03.02.2006, 16:33h
  • Danke SPD, Ihr seid echt zu nichts zu gebrauchen. Es geht wohl nur mit den Grünen voran!
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#2 HugoAnonym
  • 03.02.2006, 16:43h
  • Die FDP soll das Maul halten, die haben mehr Zeit als Kohl mitregiert und haben gar nichts gemacht.
    Die Grünen haben aufjedenfall mehr bewegt als die FDP, obwohl sie weniger Zeit hatten.
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#3 thomasAnonym
  • 03.02.2006, 17:24h
  • der koalitionsvertrag war schon eine riesenenttäuschung. die anfrage der fdp war daher umso wichtiger und die zeit des wartens auf die antwort umso spannender. resultat: mein endgültiger abschied und austritt aus der spd. es ist wirklich unglaublich wie schnell man die interessen von diversen zielgruppen aus dem wahlkampf über bord wirft. schweineverein. wer hat uns verraten? sozialdemokraten!
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#4 PeterAnonym
  • 03.02.2006, 17:30h
  • Hätte die FDP damals die Zustimmung zum Ergänzungsgesetz organisiert, hätten wir seit 2002 schon gleiches Recht bei der Steuer.
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#5 SAMAnonym
  • 03.02.2006, 18:27h
  • @Thomas: wer hat uns verraten die FDP!!! Sie hatte mehrmals die Chance die CDU zur Stimmenthaltung im Bundesrat zu zwingen und damit wäre 2002 gleiches Recht für alle durchgekommen, aber Macht erhalt ist wichtiger als Versprechen. Da gebe ich dir Recht das gilt derzeit auch für die SPD leider! Aber deshalb trete ich doch nicht aus ihr, solche WAHLVERSPRECHER gibt es leider in jeder Partei!
    @Peter: Recht haste, würden das nur auch endlich die anderen hier erkennen!
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#6 BebeAnonym
  • 03.02.2006, 19:56h
  • Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein Baby der Grünen, die Union hat es behindert gemacht, und die FDP ist als spätes Mädchen hinzugekommen und möchte jetzt gerne die Amme sein!

    Schlimm ist nur, daß vor der Wahl alle Parteien ankommen, und nacher wissen die wieder nicht, daß man existiert! Die Parteien sind billig, feige, machtgeil und gemein.

    Wen soll man denn noch wählen?

    Guckt man sich die Biographie des Lebenspartnerschaftsgesetzes an, bleiben nur noch die Grünen, denen man glauben kann, und die werden ja auch z. Zt. sehr stark von der FDP angegriffen, obwohl sie in diesem Zusammenhang einfach glaubwürdiger sind.
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#7 BebeAnonym
  • 03.02.2006, 20:28h
  • Die Antwort zu Punkt 6 der kleinen Anfrage ist eine Frechheit am Wähler, finde ich!
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#8 LinkerCacheAnonym
  • 03.02.2006, 20:48h
  • Gerade die Spass- & saftschubsenpartei muss sich aufregen! WAS war denn ihre erste Tat, als sie mit der CDU in NRW koalierten??
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#9 tommiAnonym
  • 04.02.2006, 12:43h
  • he, stimme zu. ich weiss ja auch das nciht die fdp die gerechtigkeitspartei für uns scchwule ist. die sind eh die allerschlimmsten. mich haben ja viele - auch andere - wirtschaftl. und soziale gründe -zu einen abschied von der partei von willy brandt bewogen. doch das war halt das berühmte i-tüpfelchen!!
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#10 dnlnAnonym
  • 04.02.2006, 19:51h
  • Die FDP hat sich schon für Gleichberechtigung eingesetzt, da haben die Grünen noch Steine geworfen oder gestrickt. Erst hindert die SPD die FDP an der Umsetzung und später die CDU/CSU. 1999 verhinderte SPD/GRÜNE die Einführung der eingetragenen Partnerschaft um es dann selbst umzusetzen. Ergänzungen die von der FDP beantragt wurden, wurden nur von der PDS mitgetragen, SPD/GRÜNE stimmten munter dagegen. GRÜNE und auch FDP sind nur Parteien, und wenn man in einer Koalition sitzt handelt man halt anders. Hätte es zum Wunder aller 1998 eine SPD/FDP Koalition gegeben, hätten die beiden die eingetragene Partnerschaft eingeführt - im Wahlprogramm stand es ja schon Jahre drin. Bedauerlicherweise wurde bis 1998 die Koalitionsdiziplin höher gehalten als das Programm und die liberale Identität.

    Zur NRW-Landesregierung:
    Da wurde der liberale Flügel 2002 gleich mit Möllemann abserviert und Wolf ist zu schwach um sich durchzusetzen.
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