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Berlin (queer.de) - Nach den Grünen hat nun auch die FDP-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die Benachteiligungen bei Lebenspartnerschaften abzubauen. "Wir fordern darin von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der Rechte und Pflichten für Lebenspartner in ein ausgewogenes Verhältnis bringt. Änderungen im Einkommenssteuerrecht, im Erbschaftssteuerecht und im Beamtenrecht sind dazu unerlässlich", argumentiert Jörg van Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. FDP und Grüne kritisieren, dass beispielsweise die selben Unterhaltsvorschriften für Eingetragene Partnerschaften wie für Ehen gelten, Homo-Paare im Einkommenssteuerrecht aber wie Fremde behandelt werden. Beide Parteien fordern zudem das Adoptionsrecht. Die Bundesregierung hatte letzte Woche auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet, sie halte die Homo-Ehe für "ausgewogen" und sehe keinen Handlungsbedarf (queer.de berichtete). Die Anträge der liberalen und grünen Fraktionen sollen morgen im Bundestag beraten werden. (dk)

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26 Kommentare

#1 ForteAnonym
  • 09.02.2006, 15:18h
  • Merkwürdig, dass solche Anträge immer dann eingebracht werden, wenn sie mehrheits-technisch (eigentlich) keine Chance haben >: (
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#2 JonasAnonym
  • 09.02.2006, 15:26h
  • Nur die "eingetragene Lebensparterschaft" hier und da anzugleichen genügt nicht!

    Echte Gleichberechtigung gibt es nur bei einer echten Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare!!

    (so wie in den Niederlanden, Belgien, Spanien und Kanada, wo das auch funktioniert und auch die Welt nicht untergeht)
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#3 MalteAnonym
  • 09.02.2006, 15:36h
  • Nur komisch, dass solche Forderungen immer dann kommen, wenn man in der Opposition ist.

    Wieso haben die Grünen nicht in den 7 Jahren Regierung für eine Öffnung der Ehe gesort?

    Und die FDP hat gar nichts gemacht. Bei der FDP ist es sogar so, dass die Bundespartei immer viel fordert (in der Opposition), aber auf Landesebene noch nicht mal die bisherige eingetragene Lebenspartnerschaft voll umsetzt. (z.B. dürfen sich Homos nicht in Standesämtern verpartnern und vieles mehr).

    Und wieso zensiert die FDP zusammen mit der Union in NRW Aufklärungsbroschüren für Schulen, wenn wir ihnen so am Herzen liegen?!

    Oder liegen ihnen wohl nur unsere Wählerstimmen am Herzen?
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#4 wolfAnonym
  • 09.02.2006, 16:18h
  • dieses rumgemurkse ist einfach zum kotzen !
    als man in der verantwortung war, hatte man zeit genug sich zu kümmern.
    nun wieder gelaber! schlimm genug, dass unsere "regierung", dieses sogenannte gesetz für ausgewogen hält ? ein grösseres armutszeugnis hätten sich diese kompetenzen gar nicht ausstellen können.
    wage mir nicht vorzustellen was im umgekehrten fall los wäre ?
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#5 SvenAnonym
#6 SaschaAnonym
  • 09.02.2006, 17:11h
  • Die FDP zitiert in ihrem Antrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.2002: "Die Eingetragene Lebenspartnerschaft berühre nicht die grundrechtlich geschützte Eheschließungsfreiheit, da GLEICHGESCHLECHTLICHEN PAAREN DIE EHE GRUNDSÄTZLICH VERSCHLOSSEN BLEIBE." (Hervorhebung durch Sascha)

    Wo, wenn nicht hier, liegt der große reaktionäre Denkfehler und die noch größere Frechheit bei all den progressiven Anträgen, die momentan eingereicht werden?

    Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes
    stellt zwar Ehe und Familie unter besonderen Schutz, definiert sie aber nicht explizit als Lebensgemeinschaft verschieden geschlechtlicher Partner.

    Und genau hier muss die Politik ansetzen: Denn im Jahre 2006 und in einem Europa, in dem zahlreiche Länder die Ehe endlich als gesellschaftliche (nicht kirchliche!!!) Institution neu definiert und ohne Einschränkung für Homosexuelle geöffnet haben, können wir in Deutschland (nur weil "wir Papst sind") nicht weiterhin der alten, falschen und menschen- sowie realitätsverachtenden Logik folgen!

    Wir brauchen keine "Extrawurst" für Schwule und Lesben, bei der am Ende aber ausdrücklich dazu gesagt wird, dass sie eben nicht der heiligen Ehe gleich ist. Was wir in einer Demokratie dringend brauchen, ist die uneingeschränkte Öffnung der Ehe.

    Leider wird dieser Anspruch weder im Antrag der Grünen noch der FDP erhoben!
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#7 sylviafeeProfil
  • 09.02.2006, 17:28hBerlin
  • Stop!!!
    Das Lebenspartnerschaftsgesetz war und auch die Aufwertung ist zustimmungspflichtig.
    Ungern aber fairerweise muss gesagt werden die rot /grüne Bundesregierung hat eine abgespeckte Version in den Bundestag eingebracht, weil wenn sie das gesamte Paket eingebracht hätte, dieses verschwunden wäre.
    Heisst in der 14. Wahlperiode im Vermittlungsausschuss gelandet , Verweigerung der Länder (wir erinnern uns auch der FDP mitregierten Länder) nicht behandelt in der 15 vom Tisch, neueingebracht Verweigerung der Länder sogar im vermittlungsausschuss drüber zu reden in der 16 (heute vom Tisch), Also rot/grün hat es schon versucht nur wo war die FDP im Bundesrat (erinnern wir uns die FDP hatte noch den Notar im Kopf mit einer bedeutent kleineren Version)??????
    Herta Däubler-Gmelin bekam damals viel Prügel weil sie sagte, dies werden dann die Gerichte entscheiden, dabei handelte sie klug und weitsichtig, da sie wusste wie schwarz/gelb reagieren würde.
    Das der jetzige Antrag der grünen von der großen Koalition weggewischt wird zeigt wie ernst die SPD mit gleichen Rechten umgeht (vom Tisch ausgesperrt bei den Koalitionsverhandlungen) und Müntefering wird vom schwulen Netzwerk in NRW geehrt.
    Die FDP im Bundestag der große Befürworter und Einbringer eines eigenen Antrages, in den Ländern kneift sie, also sie bringen einen Antrag ein, obwohl sie sich im Bundesrat verweigern werden.
    Die Linkspartei mit der WASG wird dazu Stellung beziehen, Frau Abgeordnete Dr. Höll wird nämlich viel weitergehende Forderungen haben als Grüne und FDP.
    Bitte auch nicht übersehen, das das Verfassungsgericht ausdrücklich den Schutz der Ehe nochmals betont hat, aber auch davon sprach andere Lebensformen der Ehe gleich zu stellen.
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#8 RobinAnonym
  • 09.02.2006, 17:42h
  • @Sylvia-Fee Wadehn:

    1. Dass nichts weitergehendes eingebracht wurde, lag auch daran, dass gerade die SPD (und auch Teile der Grünen) nichts weitergehendes wollten. Als ganz große Blockierer waren dabei u.a. Schröder, Schily, Steinbrück, ...

    2. Wäre mehr eingebracht worden, hätte die FDP Farbe bekennen müssen und beweisen müssen, ob es ihnen ernst ist oder nicht!

    3. Das Bundesverfassungsgericht legt nur Gesetze aus, macht aber keine. Die jetzige Rechtslage muss ja nicht für ewig gelten. Auch ein Grundgesetz kann man notfalls ändern.

    4. Es gibt auch noch den europäischen Gerichtshof, wo man im Moment noch nicht drauf bauen kann, aber hoffentlich in Zukunft...
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#9 JörgAnonym
  • 09.02.2006, 17:50h
  • Es verwundert schon, dass der Autor des Artikels den lauwarmen Aufguss der FDP so ausführlich würdigt und auch nur FDP-Politiker zitiert. Der Antrag der Grünen kam nicht nur früher, er geht auch weiter. Die FDP beantragt "Benachteiligungen abzubauen" während die Grünen die "Gleichstellung vollenden" wollen. Vielleicht liegt das Zaudern der FDP auch daran, dass sie als Regierungspartei alle Bemühungen um Gleichstellung torpediert hat.

    Es waren die Grünen, die die Lebensparterschaft eingeführt und ausgebaut haben. Auch während ihrer Regierungszeit haben sich die Grünen fortwährend für eine Gleichstellung stark gemacht und als bislang einzige Partei die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gefordert.

    Leider konnten sich dazu bislang weder die FDP, noch die Linkspartei erwärmen. Dort, wo die Linkspartei regiert gibt es bislang nicht einen einzigen nenneswerten rechtlichen Fortschritt für Schwule und Lesben.
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#10 TimAnonym
  • 09.02.2006, 17:51h
  • Ich stimme zu, dass nur eine echte Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben (wie z.B. in Belgien und den Niederlanden) eine echte Gleichberechtigung bringen kann!

    Jedes separate Rechtsinstitut zur Ehe ist per se eine Ehe 2. Klasse und diskriminierend!

    Man stelle sich auch mal die Vorbildfunktion für andere Staaten (innerhalb und außerhalb der EU) vor, wenn ein großer Staat wie Deutschland die Ehe für Schwule und Lesben öffnet! Dies könnte eine richtige Sogwirkung zur Verbreitung schwul-lesbischer Menschenrechte darstellen...
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