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Bei einer Debatte im Bundestag hat die CDU/CSU angedeutet, dass sie Homo-Paaren mehr Rechte zugestehen will.

Von Dennis Klein

Erstmals hat die Union im Bundestag signalisiert, dass sie bei den Benachteiligung von Homo-Paaren im Steuerrecht mit sich reden lässt. Bei der heutigen Debatte um das Lebenspartnerschaftsgesetz forderte eine breite Front aus SPD, FDP, Linkspartei und Grünen, dass das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Homo-Paaren beseitigt werden müsse. Obwohl die Union Bewegung signalisierte, wandte sie sich ausdrücklich gegen das Adoptionsrecht.

Volker Beck: Jetzige Regelung ist "Enteignung auf Staatswegen"

Erster Redner war der vielfach als "Vater der Homo-Ehe" bezeichnete Kölner Abgeordnete Volker Beck von den Grünen. "Spanien tut es, Kanada und Belgien tun es auch, die Niederlande tut es länger, schwulen und lesbischen Paaren den Zugang zur Ehe zu ermöglichen", so Beck. Gleichstellung liege "im Trend", daher müsse Deutschland nun nachziehen. Als Beispiele für Benachteiligungen nannte er das Erbschaftssteuerrecht. So könne ein Schwuler seinen kranken Partner jahrelang pflegen, würde aber bei der Erbschaftssteuer als Fremder behandelt werden, wenn sein Eingetragener Gatte stirbt. "Das ist Enteignung von Staatswegen", argumentierte Beck und das sei "unsozial und unchristlich". Daher bitte er die Union, ihre unerbittliche Haltung zu überdenken. Kritik musste auch die FDP einstecken. Beck erinnerte daran, dass sie 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnte, freute sich aber über den "Meinungswandel". Dabei zitierte er die Bibel: "Im Himmel wird mehr Freude herrschen über einen reuigen Sünder, der umkehrt, als über 99 Gerechte (Lukas 15,7)".

Nach Beck trat die Unionsabgeordnete Ute Granold ans Mikrofon. "Wir leben in einer Zeit, in der sich die Lebensformen geändert haben", erkannte die Mainzerin an. Es sei zu begrüßen, dass "Menschen füreinander einstehen". Daher müssten im Steuerrecht, im Erbschaftssteuerrecht und im Beamtenrecht Anpassungen vorgenommen werden. Allerdings müssten auch angebliche Privilegien der Eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Hetero-Ehe korrigiert werden. Als Beispiel nannte sie Regelungen beim BAFöG. Allerdings sei das Adoptionsrecht eine Grenze, die von der Union nicht überschritten werde. Selbst die 2004 beschlossene Stiefkindadoption sei "völlig inakzeptabel". "Kinder haben keine Lobby. Sie müssen ein Leben lang die Entscheidungen in dieser Frage akzeptieren." Sie zweifelte daran, dass homosexuelle Paare genau so gute Eltern sein können wie heterosexuelle und verwies auf fehlende wissenschaftliche Studien. Außerdem griff sie Grüne und FDP an, die die Debatte beantragt hatten. Denn es gebe derzeit wichtigere Fragen als die Lebenspartnerschaft - wie die zu hohe Arbeitslosigkeit.

- w - Video (51s) - Feiere Pride mit Levi's®

Diesem Totschlagargument widersprach Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. "Hier findet Diskriminierung statt", so die ehemalige Bundesjustizministerin. Wie Volker Beck forderte sie gleiche Rechte für gleiche Pflichten. Die FDP unterstütze auch das volle Adoptionsrecht: "Uns geht es nicht darum, Ehe mit Familien und Kindern zu schwächen", so Leutheusser-Schnarrenberger in Richtung Union. "Wir sind am Kindeswohl orientiert." Das Leben bei zwei Partnerinnen oder zwei Partnern sei besser als das Leben in einem Heim. Es gebe außerdem in dieser Frage positive Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern. An die Grünen appellierte sie, die Tatsachen nicht zu "verdrehen". Die FDP habe immer für gleiche Rechte gekämpft, man habe nur an der Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes Zweifel gehabt.

Vorwurf: FDP ist "heuchlerisch"

Allerdings griff die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht die FDP daraufhin als "heuchlerisch" an. Denn alle von ihr geforderten Punkte – mit Ausnahme der Volladoption – könnten seit 2001 bereits Realität sein, hätte sie nicht mit der Union das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz im Bundesrat blockiert. Erst als das Bundesverfassungsgericht der Homo-Ehe sein Okay gegeben hat, sei die FDP eingeschwenkt. Diese Aussage veranlasste FDP-Chef Guido Westerwelle zu einer Zwischenfrage. Es hätte 2001 auch prominente Sozialdemokraten gegeben, die die Verfassungsmäßigkeit der Homo-Ehe angezweifelt hatten. Lambrecht konterte, diese hätten aber im Bundestag für das Gesetz gestimmt und sich nicht – wie die FDP – verweigert.

Nach Lambrecht ergriff Barbara Höll das Wort. Die Linkspartei-Abgeordnete aus Sachsen unterstützt die Anträge von Grünen und FDP zur Homo-Ehe. Allerdings gingen diese nicht weit genug. Ihre Partei spreche sich dafür aus, dass nicht nur Ehe und Homo-Ehe privilegiert würden, da die traditionelle Zweierbeziehung nur eine bestimmte Form des Zusammenlebens sei. "Familie ist da, wo Nähe ist", so die Diplom-Philosophin. Alleinerziehende oder zusammenlebende Geschwister sollten nicht vom Steuerrecht benachteiligt werden: "Es geht den Staat nichts an, wie die Leute leben." Den Kindern sei es egal, in welcher Konstellation sie aufwüchsen. Die Hauptsache sei, dass das "gut und verantwortungsvoll" geschehe.

Johannes Kahrs: Wir müssen jetzt mit Union diskutieren

Als letzter Rede zog der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs Bilanz: "Ich bin froh, dass die Einigkeit im Haus deutlich zunimmt." Die bestehenden Gesetze und die Diskussion im Bundestag würden dabei helfen, dass die Toleranz auch in der Bevölkerung zunimmt. Im Koalitionsvertrag stehe zwar kein Wort zur Homo-Ehe, allerdings sieht Kahrs nun gute Chancen, die Union in dieser Frage zu überzeugen. Er dankte Ute Granold von der CDU dafür, dass ihre Partei nun zur Steuerrechtsanpassung bereit sei. Eine Einigung wäre "gut für die Gesellschaft", argumentierte Kahrs: "Das wäre ein Gewinn für unser Land." Nun müsste in den Ausschüssen über die Details diskutiert werden.

10. Februar 2006



46 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 10.02.2006, 14:58h
  • Sehr guter Artikel....

    Jetzt darf man wirklich gespannt sein, wie weit die CDU bereit ist, im Jahre 2006 mitzumachen. Das gemeinschaftliche Adoptionsrecht zumindest können wir vorerst vergessen, bis die Entscheidung in Karlsruhe gefallen ist. Denn vor der Entscheidung in Karlsruhe wird die CDU nicht bereit sein, die Änderungen im Adoptionsrecht umzusetzen.

    Schauen wir, was in den kommenden Beratungen in den steuerlichen Anpassungen (Erbschafts-Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer, Einkommenssteuer) herauskommt.

    Noch scheint die SPD in der Grossen Koalition nicht "umgekippt" zu sein, sondern eher die CDU signalisiert Kompromissbereitschaft.
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#2 OlafAnonym
  • 10.02.2006, 15:03h
  • Die SPD hat scheinbar eine positive Wirkung auf die CDU. Ich bin positiv überrascht. Das hätte ich nicht erwartet.

    Hoffen wir, dass es bald auch Ergebnisse gibt.

    Es geht scheinbar in die richtige Richtung, nicht nur in dieser Frage!
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#3 SaschaAnonym
  • 10.02.2006, 15:07h
  • Ich begrüße den Vorstoß der Grünen und erkenne an, dass sie als einzige Partei konsequent die uneingeschränkte Gleichstellung von Homosexuellen gefordert haben.

    Dennoch halte ich es für völlig vermessen, in einer Debatte, bei der es um demokratische Grundrechte geht, mit dem Begriff "unchristlich" sowie mit Bibel-Zitaten zu jonglieren. All dies hat in der politischen Debatte nichts verloren, und wir sollten uns niemals auf diese Ebene der Vermischung von Kirche und Staat, Religion und Politik begeben.

    Gerade von den Grünen hätte ich da mehr demokratisches und säkulares Bewusstsein erwartet!
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#4 SaschaAnonym
  • 10.02.2006, 15:11h
  • Und noch eines:

    Ob sich die Union nun bewegt oder nicht - das ist hier meines Erachtens gar nicht die entscheidende Frage.

    Vielmehr muss die SPD jetzt Farbe bekennen, ob sie es wirklich ernst meint mit gleichen Rechten für Alle, und falls notwendig auch gegen die C-Parteien mit Grünen, Linkspartei und vielleicht auch FDP (die Erfahrung vergangenener Abstimmungen im Bundestag zeigt, dass man sich bei denen alles andere als sicher sein kann!) volle Gleichberechtigung herstellen!!!
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#5 MarstophProfil
  • 10.02.2006, 15:45hBerlin
  • Der Drang bei den hiesigen Leserkommentaren immer ausgerechnet die SPD als Bremser darzustellen, in deren Regierungszeit erstmalig überhaupt Rechte für Lesben und Schwule installiert wurden, ist schon bemerkenswert. Das Ansinnen all der schönen Splitterparteien, incl. der Grünen und der heiligen Mutter Beck hätten nichts ohne einen großen Koalitionspartner genutzt, mit dem man das auch politisch umsetzen kann.

    Und die Scheinheiligkeit der FDP und des Konservativen-Anwanz-Vereins "LSU" ist hier kaum zu überbieten :-)
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#6 ManniAnonym
#7 emAnonym
  • 10.02.2006, 16:05h
  • Na ja, ich wage mal die Frage in den Raum zu stellen, ob ohne diese "Splitterparteien" wie du sie nennst, die großen Parteien überhaupt auf die Idee gekommen wären uns irgendwelche Rechte zu geben.

    Ausserdem,: Ich habe zwar selbst nicht vor Kinder zu adptieren oder mir sonst irgendwie anzueigenen, dennoch ärgert es mich masslos, dass es immer noch Menschen gibt (speziell bei der Union), die pauschal allen homosexuellen Paaren die Eignung der Erziehung von Kindern absprechen. Unterschwellig wird homosexuellen Paaren doch immer noch eine gewisse "Unsittlichkeit" unterstellt.

    Das ist um es einfach auszudrücken Diskriminierung.
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#8 dragonwarriorAnonym
  • 10.02.2006, 16:56h
  • @ sascha

    ich habe die debatte im fernsehen verfolgt. volker bezog sich mit seinem "unchristlich" darauf, dass die unverhältnismäßig hohe besteuerung bei lächerlichen freibeträgen im erbrecht eben so zu werten sei.
    ich habe im rahmen meiner arbeit als aidsberater genug solcher fälle miterleben müssen (was mich dann 1989 dazu brachte mich in dem bereich zu engagieren) und ich denke, das unchristlich an die adresse einer partei die soetwas lang genug als gerecht verteidigt hat und sich dabei oft genug auf christliche werte berufen hat genau das passende adjektiv ist. ich glaube kaum, dass er oder die grünen gegen die trennung von staat und kirche sind.

    @ markus
    rotgrün hat die eingetragene lebenspartnerschaft durchgesetzt. dies war ein anliegen der grünen und einiger abgeordneter der spd (v. Renesse sei da speziell hervorgehoben und ich fand es wunderbar, dass sie gegen den einwurf von westerwelle nochmals heftig verteidigt wurde) es gab in der spd jedoch auch heftige gegenstimmen, nicht zu unrecht erinnerte ausgerechnet norbert geis (aus der hinterbank - schön dass er außerdem nicht mehr dazu zu sagen wusste) an otto schilly.

    die grünen hätten es mit keinem anderen koalitionspartner geschafft, das ist richtig.

    ohne die grünen allerdings hätte es keine koalition gegeben, die die lebenspartnerschaft durchgesetzt hätte.

    vielleicht sollten wir es damit irgendwann einmal bewenden lassen und uns um den rest kümmern. auch die ewige zankerei zwischen volker und guido beginnt zu nerven, weils einfach nicht weiterbringt (und redezeit vergeudet, die man mit guten sachargumenten hätte füllen können).

    die union bewegt sich also, das ist gut und
    richtig. sie muss es tun, den früher oder später werden die ersten klagen in karlsruhe liegen und dass die derzeitige situation im steuerrecht gegen artikel 3 GG verstößt, ist ziemlich einfach zu erkennen.

    völlig klar, dass sich die cdu vor dem urteil aus karlsruhe nicht mit dem thema adoption beschäftigen will. interessant, dass stoiber nach der ankündigung offenbar sehr sehr lange gewartet hat, bis er die klage eingereicht wurde. vielleicht brauchte die union das "erstmal warten"-argument genau für diese debatte. denn das sie in kasrlsruhe gewinnen werden glauben sie denke ich selbst nicht.
    hier geht es nur um die stiefkind-adoption.
    faktisch leben diese kinder in lesbischen oder schwulen partnerInnenschaften, daran würde auch ein adotionsverbot nichts ändern. eine adoption schaft aber - insbesondere wichtig bei inseminationskindern - verwandtschaftsverhältnisse. rau granold (CDU) versuchte dies zu lasten der kinder umzudrehen (eltern-unterhalt) was ein absolut billiger trick ist und ziemlich leicht durchschaubar. sollte diese belastung wirklich einmal auf die kinder zukommen, kompensiert sie die tatsache, dass die co-mutter ja irgendwann einmal auch die erziehung geleistet hat, sowohl emotional und durch erziehungsarbeit, als durchaus auch finanziell. nichts anderes geschieht bei leiblichen eltern oder hetero-adoptiveltern auch. und sich dann auch noch hinzustellen und zu behaupten, es gäbe nicht einmal international studien über die erziehungsfähigkeit von schwulen und lesben ist wirklich dermaßen dreist und dämlich, dass man sich wirklich wieder einmal fragen muss, ob es nicht eine überprüfung auf den geisteszustand geben sollte, der sich bundestagsabgeordnete unterziehen müssen, bevor sie ihr mandat einnehmen können. bisher war man in der CDU wenigstens noch so clever zu behaupten, dass angloamerikanische studien (die es zuhauf gibt, eine der jüngsten davon aus england) nicht auf deutsche verhältnisse übertragbar wären. ich weiß zwar beim besten willen nicht, wo sich die verhältnisse unterscheiden (mal abgesehen von dem wahrscheinlich größeren anteil an katholiken bei uns im land) aber sei's drum: die regierung sei hiermit aufgefordert, diese studien in auftrag zu geben. aber bitte an unabhängige institute und ohne maulkorb durch den auftraggeber. die ergebnisse werden für uns sprechen und dem sehe ich gelassen entgegen.

    ein wort vielleicht noch zur LSU (und das sei mir als grünem gestattet) auch wenn sie in teilen (zum beispiel in sachen folsom-street-fair in berlin) oberdämlichen brandgefährlichen stuss daherquasselt, leistet sie innerhalb der partei eine wunderbare überzeugungsarbeit. ziemlich mühevoll und sicherlich nicht so publikumswirksam wie presseerklärungen, aber wesentlich wichtiger, denn anders wird sich der kurs eines tankers wie der CDU nicht ändern lassen. von daher finde ich die pauschalverurteilungen der LSU durch schwuso-mitglieder ziemlich überflüssig.
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#9 SaschaAnonym
  • 10.02.2006, 17:01h
  • @Markus:

    Ohne die Grünen wäre die Öffnung der Ehe (und nur darum kann es uns letztlich gehen!) niemals auf der rot-grünen Agenda gelandet.

    Dass dann hierzulande unter Führung eines SPD-Kanzlers in sieben Jahren nicht einmal halb so viel umgesetzt wurde wie unter einem sozialistischen Premierminister in Spanien in wenig mehr als einem Jahr, lässt die SPD nicht unbedingt als überzeugte Fortschrittspartei dastehen, oder?!

    Herr Platzecks Foto-Session mit Kardinal Lehmann unter'm Kruzifix hat deutlich gemacht, was die SPD derzeit unter moderner Gesellschaftspolitik versteht...

    Wenn die Sozialdemokraten jemals wieder ohne die Konservativen regieren wollen (da bin ich mir momentan gar nicht so sicher), dann sollten sie auch und gerade in diesen zentralen gesellschaftspolitischen Fragen doch etwas mehr zu bieten haben!!!
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#10 gleichgeschlechtlicherAnonym