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Prag (queer.de) - Präsident Václav Klaus hat heute endgültig sein Veto gegen Eingetragene Partnerschaften eingelegt. Klaus sagte, das Gesetz sei ein Versuch, "die Rechweite staatlicher Regulierung zu erweitern." Er sei gegen Diskriminierung, eine "unzulässige Kopie" der historisch gewachsenen Institution Ehe könne er aber nicht akzeptieren. Im Vorfeld hatten prominente Tschechen wie der Schlagersänger Karel Gott den Präsidenten aufgefordert, die Homo-Ehe nicht zu blockieren. Jetzt muss erneut im Repräsentantenhaus über das Gesetz abgestimmt werden. Es sind mindestens 101 von 200 Stimmen notwendig, um das Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen. Allerdings war es im Dezember nur mit 86 von 147 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Jirí Paroubek will nun versuchen, eine parteiübergreifende Mehrheit für sein Gesetz zu organisieren. (dk)



#1 gerdAnonym
  • 16.02.2006, 16:45h
  • www.psp.cz/cgi-bin/dee/sqw/organy2.sqw?k=1

    Für die kommende Abstimmung, damit das Gesetz dennoch in Kraft tritt, sind 101 Stimme notwendig.

    www.psp.cz/cgi-bin/dee/sqw/organy2.sqw?k=1

    70 Sozialdemokraten
    41 Kommunisten

    Wenn Sozialdemokraten und Kommunisten dafür stimmen, reicht das schon vollkommen aus.

    In Deutschland wäre das kein Thema mehr, wenn deutsche Linkspartei und Sozialdemokraten darüber abstimmen würden; das Gesetz würde zustande kommen.

    ------
    Für den tschechischen Präsidenten Klaus ist dies der Beweis, dass er nicht Bürger aller Tschechen ist. Indiskutabel sein Veto...
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#2 SvenAnonym
  • 16.02.2006, 17:43h
  • Naja, man könnte ihn auch so verstehen: Er ist gegen eine Kopie, also für die Öffnung der Ehe!

    Obwohl eigentlich in keinem Land der Welt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partner verboten war, so ist dennoch nun die Öffnung so ein Problem. Komisch, nech?
    Die meisten Länder schließen/schlossen ja erst in den letzten Jahren die Ehe bzw. schreiben es fest, dass es eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist. Denn alles andere schließt Homo-Paare sprachlich nicht wirklich aus. Das ist reine Interpretation und Ignoranz.
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#3 RalphAnonym
  • 17.02.2006, 12:14h
  • So viele haben gejubelt, als Vaclav Klaus Ministerpräsident wurde. Endlich ein Fortschrittlicher...
    Die wenigen Skeptiker wurden gleich niedergebügelt. Und jetzt? Jetzt zeigt sich, dass der doch ein stockkonservativer Knochen ist.
    Man kann nur hoffen, dass die 101 Stimmen zusammenkommen, damit wenigstens dort das Gezuppel und Gezerre ein Ende findet.
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#4 TimAnonym
  • 17.02.2006, 12:15h
  • Nur weil Diskriminierung "historisch gewachsen" ist, macht sie das nicht besser und ist kein Grund, sie nicht endlich abzuschaffen.

    Aber die Schwulenhasser dieser Welt sind sich auch für keine noch so durchschaubare Lüge zu schade um ihren Hass zu verbreiten!
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#5 FloAnonym
  • 17.02.2006, 12:23h
  • Diese ewiggestrigen Schwulenhasser geben sich immer das Mäntelchen der Demokratie und spielen sich als auch so große Hüter der Demokratie auf, aber sie zeigen immer wieder, dass sie die Demokratie hassen und nur missbrauchen, wo sie ihnen nutzt.

    Wie anders kann man es erklären, dass jemand seine Privatmeinung über die demokratische Entscheidung eines demokratisch gewählten Parlaments stellt und diese Entscheidung blockiert.

    Das ist zutiefst undemokratisch!!
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#6 Andy Kraettli /Peter HofstetterAnonym
  • 17.02.2006, 13:28h
  • Ja liebe Tschechen und Tschechinnen macht euch stark für die eingetragene Partnerschaft!, und zwar jeder in seinem engsten umfeld!
    und die Organisationen die sich für die eingetragene Partnerschaft sprechen müssen jetzt den worten taten folgen lassen.

    Akzeptanz fängt bei jedem selbst an!

    Wir haben schliesslich in der Schweiz auch hingekriegt das die bigotten tradiozinellen Gruppen zurück gebunden wurden.

    Für Die private Vereinigung für Minderheiten

    Andy Krättli

    www.schmusibaer-honigbaerli.ch
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