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Berlin (queer.de) - Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, Schwule und Lesben nicht zivilrechtlich vor Diskriminierung zu schützen. Schützenswerte Kriterien seien dem Kompromiss zufolge über die EU-Vorgaben hinaus lediglich "Behinderung" und "Alter", nicht schützenswert dagegen "sexuelle Ausrichtung" und "Religion". Bis zuletzt hatte sich die SPD für den Schutz von Schwulen und Lesben ausgesprochen (queer.de berichtete). "Das ist kein fauler, sondern ein guter Kompromiss", zitiert die "FAZ" Wolfgang Bosbach, den stellvertrenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU. Noch keine Einigkeit sei zwischen Union und SPD darüber erlangt worden, inwieweit Kirchen im Arbeitsrecht diskriminieren dürfen. Hier müssen den EU-Richtlinien zufolge Schwule und Lesben gleichbehandelt werden, allerdings argumentiert die CDU/CSU-Fraktion, dass die EU auch die besonderen Rechte der Religionsgemeinschaften anerkannt habe. Die Koalition hat das Gesetz zudem von "Antidiskriminierungsgesetz" in "Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz" umgetauft. Kritik am angeblichen Kompromiss kommt aus den Reihen der Opposition: "Wenn sich die CDU/CSU mit ihrem Ausgrenzungskurs gegen Homosexuelle und andere Gruppen durchsetzt, wäre das ein beschämendes Armutszeugnis für die SPD", so die Grünenpolitiker Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerigk in einer Pressemitteilung. "Ein Gleichbehandlungsgesetz, das gegenüber bestimmten Gruppen einen Freibrief für Benachteiligung ausstellt, verkehrt sich in sein Gegenteil und wird zum Diskriminierungsgesetz." (dk)



27 Kommentare

#1 DavidAnonym
  • 01.03.2006, 14:12h
  • Das zeigt doch wieder einmal: Auf die SPD können sich Lesben und Schwule nicht verlassen. Der CDU/CSU ist es ein Herzensanliegen, dass wir im Zivilrecht diskriminiert werden dürfen. Und die FDP steht zumindest beim ADG auch nicht auf unserer Seite... Bleiben mal wieder nur die wackeren Grünen.
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#2 ManuAnonym
#3 JörgAnonym
  • 01.03.2006, 15:09h
  • Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Geschwindigkeit die SPD ihre Wahlversprechen vergessen hat. Diese Partei ist wahrlich keine Schutzmacht für Minderheiten.

    Wenn zukünftig bestimmte Gruppen vor Diskriminierung geschützt werden, aber wir Schwule und Lesben ausdrücklich benachteiligt wewrden dürfen, wird damit ein Gesetz geschaffen, dass geradezu zu Diskriminierungen einlädt. Ich sehe schon die Urteile vor mir, in denen konservative Richter genüßlich darauf verweisen, dass der Bundestag einen Schutz aufgrund der sexuellen Identität gerade nicht vorgesehen hat.

    Wir dürfen nicht übersehen, dass sich mit einem solchen Gesetz nicht nur die CDU durchgesetzt hat. Im Gegenteil sind es immer auch SPD Politiker wie Schily oder Zypries gewesen, die gegen den Schutz von Schwulen und Lesben vor Diskriminierung gewesen sind.

    Mit diesem Umfallen ist die SPD endgültig auf FDP-Niveau angekommen - und die Umfragewerte nähern sich ja ebenfalls denen der Marktliberalen an...
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#4 Ganz klar!Anonym
  • 01.03.2006, 15:22h
  • @Manu
    Die Linkspartei ist doch völlig populistisch und im seriösen Politikbetrieb nicht zu gebrauchen. Eine Partei, die das verbrecherische Regime in Kuba VORBEHALTSLOS unterstützt, ist nicht wählbar. Kuba ist noch viel übler drauf sind als die Amis (Folter, Todesstrafe, keine freie Meinungsäußerung, Willkür und so weiter), die die Linken so gerne kritisieren.

    Dazu ein interessantes Interview im Spiegel: KUBA-KRISE: "Die PDS hat kein Verhältnis zu Menschenrechten".
    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,403755,00.html
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#6 TimAnonym
  • 01.03.2006, 16:13h
  • Das war doch klar!

    Ich habe schon nach der Bildung der großen Koalition darauf gewettet, dass die SPD sich nach außen hin so gibt, als ob sie sich bemühen würden und nur an der Union scheitern, aber jedem, der nicht nur Bild liest und sich etwas intensiver mit Politik beschäftigt, war klar, dass es mit SPD und Union keinen Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben geben wird. Bei anderen Gruppen soll der Schutz nicht wirtschaftsfeindlich sein, aber bei uns wohl.

    Die beiden großen Volksparteien sind schlicht und einfach Homohasser. Die Union steht wenigstens offen dazu, aber die SPD gibt sich zum Erlangen unserer Stimmen einen schwulenfreundlichen Anstrich, agiert aber ganz anders. Das wenige, das Rot-Grün geschafft hat ist nur den Grünen zu verdanken.

    Eines muss jedem Schwulen, jeder Lesbe, jedem Transsexuellen und allen toleranten Menschen klar sein: die beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU sind Gift für uns. Ob man eher Grüne, FDP (die auch gegen ADG und Aufklärung an Schulen sind, siehe NRW) oder wen auch immer wählt, mag von vielen politischen Einstellungen abhängen, aber JEDE der kleineren Parteien ist unendlich besser für uns als SPD und CDU/CSU.
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#7 AlexAnonym
  • 01.03.2006, 17:07h
  • Es ist ein Fakt, dass Schwule, Lesben und Transgender im Alltag, sowohl beruflich als auch privat, nach wie vor mit Problemen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität konfrontiert sind. Es mag vielleicht hier und da Verbesserungen gegeben haben, aber es herrscht wohl alles andere als Toleranz in Deutschland. Sexuelle Ausrichtung und Religion in einem Atemzug als nicht schützenswert zu bezeichnen, ist an Zynismus fast nicht zu toppen. Nicht dass ich religiös bin, aber für mich klingt das nach dem Motto „lasst sie sich gegenseitig die Köpfe einschlagen“. Schließlich sind die Konflikte ja sattsam bekannt, die das Verhältnis zwischen beiden kennzeichnen. Wobei es sich bei dem einen um von der Mehrheit abweichende Ausprägungen menschlicher Geschlechtlichkeit handelt (also ein unwillkürlicher Zustand) und bei dem anderen um Institutionen oder Gemeinschaften, die anerzogene oder erlernte Geisteshaltungen vertreten (ein sozusagen willkürlich herbeigeführter Zustand). Bezeichnenderweise ist es eine Partei, die sich selbst auf eine dieser Geisteshaltungen gründet, die so etwas einen ‚guten Kompromiss’ nennt. Sie muss als eine der Regierungsparteien nicht fürchten, dass Anhänger ebendieser Geisteshaltung diskriminiert werden. Und sogar die beiläufige Umbenennung in ‚Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz’ kann als Schlag ins Gesicht der Betroffenen gewertet werden, weil es Schwule, Lesben und Transgender nicht nur von der Gleichbehandlung sondern auch der Allgemeinheit ausschließt. Das wahre Gesicht einer Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht. Da bleibt nur ein Fazit: Armes Deutschland!
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#8 erkanAnonym
  • 01.03.2006, 17:07h
  • @) Gans klar

    Weil ich die Linkspartei für einen seriösen
    Teil des demokratischen Spektrums habe ich sie gewählt und bin mit ihrer bisherigen Parlamentsarbeit zufrieden.

    Hier ein Beispiel:

    www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Atomwaffen/anfrage.html

    Zugegebnermaßen ist es ein wenig zeitinensiver ihr Wirken für ihre Wähler und Deutschland in Erfahrung zu bringen.
    Ihr Einsatz für schwule Aktivisten im Europarat hat mir auch gefallen.
    Ich wähl die wahrscheinlich wieder.
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#9 matthiasAnonym
  • 01.03.2006, 17:16h
  • @ganzklar
    Wie "seriös" soll denn eine Partei sein?
    ADG und Kubapolitik in einem Atemzug zu nennen zeugt zumindest nicht davon, daß du was von seriöser Argumentation verstehst.
    Zumal dein Vorredner lediglich darauf hingewiesen hatte, daß die Grünen nicht die einzige Alternative darstellen.
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#10 BeDa76Anonym
  • 01.03.2006, 19:53h
  • Ich bin über den geplanten Kompromiss entsetzt, besonders von der CDU bin ich enttäuscht.

    Aber nicht, weil bestimmte Diskriminierungsmerkmale herausgenommen werden, sondern dass dieses unsägliche, in meinen Augen grundgesetzwidrige Gesetz überhaupt wirksam werden soll. Dass die CDU nicht für die Abschaffung der von Rotgrün mitgestalteten EU-Richtlinien kämpft.

    Es ist ein Menschenrecht, mit demjenigen Verträge zu schließen, mit dem es man aus Gutdünken will, aber es ist sicher kein Menschenrecht, kraft des Staates andere zu einer bestimmten (aktuell) politisch korrekten Handlungsweise zu zwingen.

    Das geplante Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger, ein Bruch mit unserem Rechtssystem, eine Gesinnungsbestrafung. Eine gerechte Abgrenzung von Diskriminierungskritieren ist unmöglich, eine praktische Umsetzung ungeheuer bürokratisch oder ungerecht/uneffektiv.

    Nun darf kein jüdischer Bürger mehr einem Rechtsextremen eine Wohnung verweigern (Schutz der Religion/Weltanschauung im Zivilrecht), und ein Discothekenbetreiber nach schlechten Erfahrungen mit südländischen Messerstechern keine harte Türpolitik betreiben. Auf der anderen Seite könnten Veranstaltungen wie etwa die Asian Community Partys (in Hamburg) Asiaten keinen bevorzugten Einlass mehr gewähren werden.

    Ich appelliere an die bisherigen Kommentatoren und Leser, Ihr Entsetzen über das geplante Gesetz nicht nur auf den fehlenden Diskriminierungstatbestand "sexuelle Orientierung" zu konzentrieren, sondern die Tragweite der Einschränkung von Grundrechten und die Missbrauchsmöglichkeit dieses Gesetzes zu erkennen.

    In aufgeklärten Zivilgesellschaften mit mündigen Bürgern soll jeder seine Handlungsfreiheit genießen können, ohne vom Staat vorgeschrieben zu bekommen, wie er seine Vertragspartner auswählt. Das universelle Freiheitsrecht darf nicht auf dem Altar eines ideologischen Gleichheitszwanges geopfert werden.

    Freiheiten sind nämlich schnell abgeschafft, aber es kann sehr lange dauern, sie zu erkämpfen.

    BeDa
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