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Prag (queer.de) - Das tschechische Abgeordnetenhaus wird nächste Woche über die Einführung der Eingetragenen Partnerschaften abstimmen. Eigentlich hätten die Politiker schon heute entscheiden sollen, aber die Regierung hat die Abstimmung verlegt, um noch für mehr Unterstützung zu werben. Bereits im Dezember hatte das Abgeordnetenhaus die Homo-Ehe durchgewunken, im Januar stimmte der Senat zu (queer.de berichtete). Die erneute Abstimmung wurde nötig, weil Präsident Vaclav Klaus sein Veto eingelegt hatte (queer.de berichtete). Daraufhin hatten schwul-lesbische Aktivisten vor dem Präsidentenpalast protestiert. Im Parlament sind nun 101 Stimmen von 200 Abgeordneten nötig. Enthaltung oder Abwesenheit gilt diesmal - anders als bei der ersten Abstimmung - als Nein-Stimme. Im Dezember stimmten allerdings nur 86 Abgeordnete für den Entwurf, 54 waren dagegen, der Rest enthielt sich oder war nicht anwesend. Auch der sozialdemokratische Initiator der Homo-Ehe, Ministerpräsident Jirí Paroubek, konnte damals nicht abstimmen, weil er am EU-Gipfel in London teilnahm. Diesmal will er aber mitstimmen: "Ich denke, es gibt einen Willen in der Kammer für das Gesetz. Jetzt ist es wichtig, dass alle Abgeordneten an der Abstimmung teilnehmen", so Paroubek gestern in einer Pressekonferenz. (dk)

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#1 rudolfAnonym
  • 08.03.2006, 22:32h
  • Drücken wir die Daumen, daß es klappt. Mutige Poltiker wie Paroubek oder auch Zapatero, die sich gegen übermächtige Interessengruppen für unsere Rechte einsetzen, kann man nicht genug hochschätzen.
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#2 SaschaAnonym