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Wien (queer.de) - Christian Högl und Kurt Krickler, Aktivisten der größten österreichischen Homogruppe HOSI-Wien, müssen sich in einem "Ehrenbeleidigungsprozess" gegen den Nationalratsabgeordneten Walter Tancits von der konservativen Volkspartei (ÖVP) verantworten. Bei einer Verurteilung drohen den beiden ein Jahr Haft. Der Anlass der Klage war eine Pressemitteilung der HOSI-Wien vom 4. März 2005. Darin hat die Gruppe die Haltung der ÖVP kritisiert, den wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfern einen Rechtsanspruch auf Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz zu verweigern. Die Partei habe damit "nationalsozialistischen Gefankengut" vertreten, so der Vorwurf. Walter Tancsits fühlte sich dadurch persönlich beleidigt und klagte gegen Högl, den Vorsitzenden der Gruppe, und Krickler, den Generalsekretär. Die Beklagten waren in erster Instanz vom Landesgericht für Strafsachen Wien zwar freigesprochen worden. Allerding hat das Oberlandesgericht der Berufung "Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Erstgericht nach Verfahrensergänzung die neuerliche Entscheidung aufgetragen". "Es erstaunt auch”, erklärt Högl, "dass in ähnlich gelagerten Fällen prominente Journalisten und Professoren, aber auch Politiker sehr wohl Recht bekommen haben und ihre Verfahren entweder schon vor dem OLG oder in Straßburg gewonnen haben, obwohl sie schärfere Aussagen formuliert haben als wir. Es ist nicht zu übersehen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen bzw. geurteilt wird. Offenbar haben Schwulenaktivisten in Österreich geringere Meinungsfreiheit. Bloß: Wir gingen aufgrund der Judikatur davon aus, dass auch wir dasselbe Recht auf Meinungsfreiheit hätten.” Krickler vermutet, dass die ÖVP die HOSI-Wien finanziell ruinieren will. Die Gruppe hatte dazu aufgerufen, bei der diesjährigen Nationalratswahl die ÖVP abzuwählen (queer.de berichtete). (dk)