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Köln (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich heute beim 18. Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) in Köln dafür eingesetzt, Homosexuelle im geplanten Antidiskriminierungsgesetz (ADG) zivilrechtlich zu schützen. Kommende Woche werde sich ihre Partei bei Fraktionsgesprächen dafür einsetzen, über die EU-Richtlinie hinauszugehen und Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion und sexueller Identität zu verbieten. In dieser Frage gebe es noch keine Übereinstimmung mit der Union, so die Ministerin in ihrer halbstündigen Rede. Zuvor hatte CDU-Vizefraktionsvorsitzender Wolfgang Bosbach bereits erklärt, einen Kompromiss mit der SPD gefunden zu haben, in dem Schwule und Lesben nicht zivilrechtlich geschützt würden (queer.de berichtete). Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnisgrünen, kündigte auf dem Verbanstag an, seine Partei werde den Druck auf die SPD erhöhen. Sollte ein Diskriminierungsmerkmal nicht im Gesetz enthalten sein, würde die Ökopartei Änderungsanträge einbringen und anschließend namentlich über diese abstimmen lassen. Neben dem Antidiskriminierungsgesetz forderte Zypries auch eine Gleichstellung von Eingetragenen Partnerschaften beim Steuerrecht und im Beamtengesetz. Allerdings sei wegen des Widerstandes in Union und SPD beim Adoptionsrecht für Schwule und Lesben "nichts zu machen", so die Ministerin. (dk)

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Gleichbehandlung: Union bleibt beim "Nein"

Brigitte Zypries unter Beschuss: Die Union wettert gegen die vorgeschlagene Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht; Grüne und FDP zetern, weil die Justizministerin jahrelang nichts unternommen habe.
Zypries-Studie: Homo-Recht auf Adoption gut für Kinder

Eine am Donnerstag vom Justizministerium vorgestellte Studie beweist, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile haben.
#1 RobinAnonym
  • 25.03.2006, 22:07h
  • "Allerdings sei wegen des Widerstandes in Union und SPD beim Adoptionsrecht für Schwule und Lesben "nichts zu machen", so die Ministerin. "

    Und das obwohl die größte US-Adoptionsorganisation kürzlich in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass dies dem Kind nicht schadet. Und es nutzt ja wohl dem Kindeswohl, wenn es statt in einem Heim in einer Familie aufwächst, auch wenn die Eltern dann homosexuell sind.

    Aber CDU / CSU und SPD stellen wohl ihre Ideologie über das Kindeswohl!
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#2 RalfAnonym
  • 25.03.2006, 23:23h
  • Diese Frau ist eine Heuchlerin. Die SPD bildet zusammen mit Union und FDP eine große Koalition der Verweigerer. Mit welcher der beiden anderen Parteien sie in den Ländern auch regiert - stets wird selbst der kleinste Fortschritt erbittert bekämpft. In Rheinland-Pfalz mit seiner rechtskonservativen Regierung aus SPD und FDP geht das so weit, dass verpartnerten Beamten sogar verboten wird, auch nur ihren Personenstand in amtlichen Dokumenten zu vermerken. Und im Bund? Nichts, überhaupt nichts hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen für Schwule und Lesben vorgebracht. Dass Bosbach bereits eine Zusage der Sozialdemokraten in der Tasche hat, Honosexuelle vom Diskriminierungsschutz auszuschließen, halte ich für glaubwürdiger als Zypries' verlogenes Gerede.
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#3 BurghardAnonym
  • 25.03.2006, 23:36h
  • Das verwundert mich doch jetzt. Frau Zypries will auch den zivilrechtlichen Teil durchsetzen. Wie will sie das schaffen? Waren nicht auch prominente SPD-Politiker gegen das umfassende ADG, das vor der Wahl zur Abstimmung stand?

    Ich glaube einfach nur, das es bewusste Täuschung von Interessengruppen ist, was die Ministerin da von sich gibt.
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#4 wolfAnonym
  • 26.03.2006, 12:00h
  • nicht umsonst sind heute landtagswahlen !!!!
    dieses unerträgliche "gerangel" um ein gesetz, dass nun wirklich niemanden schadet, ist bezeichnend für die gegangene und jetzige regierung.
    kaum haben wir eine reform hinter uns, kommt die nächste, nur das der sammelbegriff "reform", für abzockerei am bürger steht.
    man mache sich nur einmal klar wie negativ sich unsere gesellschaft entwickelt hat, seit 1990 ?
    wer diese weichen gestellt hat, dürfte ja hinreichend bekannt sein. allein die tatsache, dass sich arbeitgeber nicht scheuen, eine verhaltensweise an den tag zu legen, die dem gesellschaftlichen stand von 1910 entspricht.
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#5 manni2Anonym
  • 26.03.2006, 15:28h
  • Brigitte zeige Deine nicht vorhandenen Krallen...
    Do it BABY!!!!! Do it for us!!!!!
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#6 SaschaAnonym
  • 26.03.2006, 23:21h
  • Tja, hätte die SPD nicht ihren Hamsterbacken ziehenden Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz das Gemüt der Bürgerlichen anspricht, dann wäre die Botschaft des heutigen Tages noch eindeutiger gewesen: Die SPD besiegelt mit ihrer zunehmend rechtskonservativen Politik ihre eigene politische Obsoleszenz!!!

    Ihre Politik hat inzwischen jede Übereinstimmung mit den Prinzipien eines fortschrittlichen Sozialismus des 21. Jahrhunderts verloren - und da wählen die Leute lieber gleich das Original.

    Insbesondere die Homo-Politik dieser kleinbürgerlichen Bande rund um Herrn Platzeck ist eine Schande angesichts der Errungenschaften linker Regierungen in anderen Ländern (bestes Beispiel: Spanien).

    Aber was will man auch erwarten in einem Lande, in dem die "Sozialdemokraten" aus purer (und falscher!) Ideologie lieber den Konservativen zur Macht verhelfen, als dem Willen der (absoluten!) Mehrheit der WählerInnen zu folgen, die bei der Bundestagswahl ganz klar links von der Mitte gewählt haben!!!
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