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Berlin (queer.de) - Anlässlich des Falles um den Christen Abdul Rahman hat die Linkspartei ein Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge gefordert. Insbesondere alleinstehende Frauen und Homosexuelle seien der Gefahr ausgesetzt, Opfer religiös und patriarchal motivierter Gewalt zu werden, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. "Dass nun einzelne Innenpolitiker der Koalition Abdul Rahman öffentlichkeitswirksam Asyl anbieten, erscheint angesichts des sonstigen Umgangs mit afghanischen Flüchtlingen zynisch", so Jelpke in einer Pressemitteilung. "Denn außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit steht die Asylpolitik Deutschlands unter der Prämisse: Flüchtlinge raus, aber schnell! Auf die tatsächliche Bedrohungslage wird dabei keine Rücksicht genommen. Auch nicht, wenn es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan handelt." Das Bundesinnenministerium räume in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.PDS ein, dass die Situation für diese Menschen lebensgefährlich sei und sie massive Diskriminierung zu fürchten hätten. Jelpke: "Die Bundesregierung behauptet außerdem, es fänden keine Abschiebungen dieser Personengruppen statt. Zumindest aus Hamburg werden aber regelmäßig Fälle von Abschiebungen Homosexueller und alleinstehender Frauen bekannt". Allerdings ist auch der SPD-Linkspartei-Senat in Berlin wegen dessen Abschiebepraxis in den letzten Jahren wiederholt in die Kritik geraten. So haben beispielsweise Ende 2002 Roma-Vertreter die PDS-Zentrale in Berlin besetzt, um gegen Abschiebungen zu protestieren. (pm/dk)

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10 Kommentare

#1 claudiusAnonym
  • 29.03.2006, 14:48h
  • Wir können nicht das Armenhaus der Welt sein, auch für für alle verfolgten Flüchtlinge dieser Welt, wir haben auch noch andere Länder und Regionen wie Europa. Deutschland geht so langsam drauf bei dem Motto das viele haben..."Deutschland zahlt alles, Deutschland nimmt jeden"...
    Das wir zugrunde gehen in einem reichen Land, liegt daran das einem Bruchteil der Bevölkerung "Deutschland" gehört.... bei Aldi-Brüder angefangen...
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#2 DavidAnonym
  • 29.03.2006, 14:59h
  • @ Claudius:
    Gut argumentiert, aber ich glaube das ist nicht der Kern der Kritik, sondern folgendes:
    In EINEM Fall hat man sich eingesetzt, weil jemand auf Grund seiner Religion verurteilt wurde.
    Das ist auch absolut richtig, ABER:
    Auf der anderen Seite wird übersehen, das Menschen auch wegen anderen Eigenschaften, eben die sexuelle Orientierung und das Geschlecht verfolgt, erniedrigt und gemordet werden.
    Oder WO war denn da der Aufschrei, als im Iran 2 schwule Jugendliche gehängt wurden? Oder im Fall des hier lebenden schwulen Iraners, dem die Abschiebung drohte und der dann drüben mit dem Tod rechnen musste, und das mit dem Spruch "wenn er es nicht auslebt, hat er nichts zu befürchten?" begründet wurde?
    Das ist genauso absurd wie der Vorschlag Rahman solle sich als krank definieren oder erneut konvertieren - das hat (zurecht) für Empörung gesorgt, im anderen Fall nicht.
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#3 geilerdomiAnonym
  • 29.03.2006, 18:05h
  • @claudius:

    So, und was machst du dann?? Willste alle aus der BRD verjagen? Damit von heute auf morgen die gesammte wirtschaft zusammenbricht??

    Und mal abgesehen davon, ich glaube nicht, das ein dermaßen rechter komentar hier her gehört!!
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#4 GHETTO-HORSTAnonym
  • 29.03.2006, 21:24h
  • @) claudius

    ...W i r können nicht das Armenhaus der Welt sein.....

    Wer seid ihr ?

    vielleicht der deutsche teil des internationalen moralischen bodensatzes, manchmal vermögend, geistig nie. meist von verarmungsängsten bedroht und immer latent rassistisch, einflugstor: neid, gier, altersangst ?

    ich bin froh, dass ulla jelpke buchstäblich,
    stringend und ohne obsessionscharakter, keine chance verpasst ihrem wählerauftrag gerecht zu werden. dem system auf die finger schauen.
    diese mädels lieb ich. von alten weibern mit dem verdienstorden am bande (sehhilfe ?) erwarte ich nichts.
    der "verfassungsschutz" sieht das ähnlich,
    halt auf der anderen seite.
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#5 erkanAnonym
#6 geilerdomiAnonym
#7 sajoAnonym
  • 16.05.2006, 11:58h
  • @geilerdomi
    linke Kommentare sind hier doch auch erlaubt. Und wieso sollte die Wirtschaft zusammenbrechen, wenn die ganzen Sozialhilfeempfänger gehen?
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#8 björnmAnonym
  • 16.05.2006, 15:03h
  • @) sajo

    sozialhilfeempfänger konsumieren, schrecken ab, halten löhne niedrig,
    lassen die über ihnen stehenden
    schichten vermögend (wirtschaftlich)
    aussehen und ernähren einen apparat,
    dessen physische träger meist aus der oberen unter- oder unteren mittelschicht kommt.
    intervenierendes staatspersonal oft mit
    fach- oder hochschulabschluss.
    den bereich unterdrückungsapparat, knast, polizei, lass ich für heute aussen vor. die stoffwechseln ja auch und nicht zu knapp.
    das hat nicht mit rechts oder links zu tun.
    sondern etwas mit adam riese.
    wenn dir das zu doof ist, gibst du im google suchfeld 1+1 ein, drückst auf enter und freust dich vielleicht grundlagen gefunden zu haben, die dir später im leben bei der beurteilung von lechts und rinks helfen. viel spass !
    P.S. adam riese war kein marxist, groucho marx auch nicht.
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#9 linuxerAnonym
  • 16.05.2006, 15:50h
  • @sajo: soso, dann schieb mal die ganzen "anständigen deutschen" ab....

    schau doch mal, wieviele menschen ausländischer herkunft hier für VW, DaimlerChrysler, Airbus, Bayer, BASF, usw. arbeiten.

    Diejenigen, die "sozialhilfe" bekommen, bekommen diese in form von gutscheinen und sind grösstenteils menschen, die hier asyl beantragt haben... und dürfen aus diesem grunde nicht arbeiten...

    komisch, meistens sind es doch schwarze oder türken, die die dreckarbeit machen. oder willste mir erzählen, das bei der müllabfur nur deutsche arbeiten? gewöhne dich langsam mal daran, das die BRD ein einwanderungsland ist und auch bleibt, denn lieber Bunt als Braun, denn NUR SCHEIßE IST BRAUN!!

    projekte.free.de/lotta/

    www.nadir.org/nadir/periodika/aib/
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#10 sajoAnonym
  • 19.05.2006, 18:20h
  • Aha, da melden sich die PDS-Mitglieder zu Wort! Es ist doch geilerdomi, der immer gleich anfängt zu heulen, wenn eine ihm nicht genehme "rechte" Meinung, die er am liebsten verbieten möchte, geäußert wird. Und wen oder was ich mit Sozialhilfeempfänger meine, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Leute, die hier arbeiten, habe ich logischerweise nicht gemeint! Also kommt mal wieder runter und hört mir bloß auf mit der braunen Scheiße.
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